SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 340 18. Wahlperiode 12-12-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Investitionen in maritime Infrastruktur an der Westküste Vorbemerkung des Fragestellers: Auf der Landespressekonferenz vom 6. November 2012 erläuterte der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dass die Wertschöp- fung an Schleswig-Holstein im Bereich der Offshore-Energie vorbeilaufen würde. 1. Welche Investitionen in die Offshore-Infrastruktur plant die Landesregierung in welchen Häfen und warum? Antwort Teile des landeseigenen Hafens Büsum werden voraussichtlich für Offshore Service (Crewtransport, Service, Baustellenüberwachung, etc.) hergerichtet, Grund hierfür ist das Interesse der Industrie am Standort sowie die infrastruktu- rellen Potentiale. Außerdem fördert die Landesregierung den Ausbau der Helgoländer Häfen für Offshore-Service auf Grund der geografisch guten Eignung und auf Grund des großen Interesses von Wirtschaftsunternehmen am Standort Helgoland. Die Landesregierung prüft darüber hinaus die Förderung des Neubaus einer Multi-Purpose-Pier in Brunsbüttel auf Grund des mit der Energiewende hervorge- rufenen großen Bedarfes an hafennahen Flächen sowie an für die Montage und Verladung großer Strukturen geeigneten Hafenanlagen. Drucksache 18/ 340 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Welche Grundlagen sind Voraussetzung für die Investition? Antwort 1. Die entsprechende Antragstellung der Kommunen bzw. der kommunalen Träger und der Bedarf sowie 2. die technische, finanzielle und genehmigungsrechtliche Umsetzbarkeit. 3. Welche Voraussetzungen erwartet die Landesregierung von den jeweiligen Standorten? Antwort 1. Die Schaffung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen und die Finan- zierung des kommunalen Eigenanteils sowie 2. Die Übernahme der Trägerschaft und den damit verbundenen Aufgaben und Risiken. 4. Steht die Landesregierung weiterhin zur Förderzusage in Höhe von 25 Millionen Euro für die Investition zum Ausbau des Brunsbütteler Elbehafens mit einer Multi-Purpose-Pier? Antwort Der Brunsbütteler Elbehafen ist in privater Trägerschaft, was eine Förderung i. S. der Hafeninfrastrukturförderung ausschließt. Eine Förderzusage zum Ausbau des Elbehafens gibt es daher nicht. Die Landesregierung prüft die Förderung einer Multi-Purpose-Pier östlich des Elbehafens und befürwortet eine entsprechende Investition grundsätzlich. 5. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob ein Ausbau mit mehr als einem Liegeplatz an der Multi-Purpose-Pier geplant ist und wie dieser finanziert werden soll? Antwort Die Landesregierung sieht Bedarf an mehr als einem Liegeplatz, geht aber davon aus, dass - auch mit Rücksicht auf die verfügbaren Mittel - zunächst nur ein Liegeplatz gebaut werden kann. Es wird geprüft, ob die Planung für eine größere Lösung parallel und ohne unangemessenen Mehraufwand erfolgen kann, um in der Umsetzung bedarfs- und marktgerecht reagieren zu können. 6. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der schleswig-holsteinischen Häfen als Ser- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 340 3 vice-Häfen für Offshore Windkraftanlagen ausreichen? Falls ja/nein, warum? Antwort: Grundsätzlich werden arbeitsschutzrechtliche Voraussetzungen durch eine kon- krete Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 des Arbeitsschutzgesetzes für die jewei- ligen Arbeitsplätze geklärt. Dies gilt auch für den angesprochenen Bereich. 7. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Service-Schiffe von den schleswig-holsteinischen Ser- vicehäfen für Offshore Windkraftanlagen ausreichen? Falls ja, wie wird Abhilfe geschaffen? Falls nein, warum nicht? Antwort Die unter Ziff. 6 aufgeführte Anforderung gilt entsprechend auch auf Service- Schiffen. Dort wird der Arbeitsschutz künftig von der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft überprüft.