SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3403 
18. Wahlperiode 15-10-13 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Finanzielle Beteiligung des Landes an einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbunds
 (HVV) 

 

1. Falls sich der Kreis Steinburg bzw. der Zweckverband ÖPNV Steinburg oder 

die Städte Lübeck oder Neumünster dem HVV anschließen wollen, würde die 

Landesregierung die damit verbundenen Mehrkosten ganz oder teilweise aufbringen
? 

 

Antwort: 

Nein.  

 

2. Wenn keine entsprechende Zusage gegeben wird, wie rechtfertigt die Landesregierung
 verfassungsrechtlich die finanzielle Ungleichbehandlung der möglichen
 Beitrittskandidaten im Vergleich zu den Kreisen des Landes, die dem 

HVV bereits angehören? Es wird gebeten, dabei sowohl die Möglichkeit einer 

vollständigen Landesfinanzierung von Neumitgliedschaften als auch die Möglichkeit
, die schon bisher gezahlten Zuschüsse gleichmäßig auf alle zukünftigen
 HVV-Mitglieder zu verteilen, in Betracht zu ziehen. 

 

Antwort: 

Die Landesregierung sieht keinen rechtlich begründbaren Anspruch auf Beitritt 

zum HVV.