SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3430 18. Wahlperiode 15-10-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Bearbeitungsstand der Anträge auf Einzelbetriebliche Investitionsförderung Vorbemerkung des Fragestellers Nach Umdruck 18/4876 ist die Richtlinie für die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen von Unternehmen im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) veröffentlicht . 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der in der Drs. 18/3256 in Frage 9 genannten 107 Anträge auf einzelbetriebliche Förderung und ggfs. weiterer seither neu eingereichter Anträge? Antwort: Zum Stand 08.10.2015 liegen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) neben den 107 in der Drs. 18/3256 in Frage 9 genannten zusätzlich 18, insgesamt also 125 Anträge auf einzelbetriebliche Investitionsförderung vor. Von den 125 Anträgen wurden bisher 16 bewilligt. 41 Anträge erhielten eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn und 68 Anträge befinden sich im Prüfungsverfahren. 2. Bis wann ist mit der Bewilligung aller 107 Anträge auf einzelbetriebliche Investitionsförderung (Drucksache 18/3256; Frage 9) zu rechnen und wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen dieser Anträge? Drucksache 18/3430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Landesregierung geht davon aus, dass alle oben benannten 107 Anträge bis Ende 2016 abschließend bearbeitet sind. Die abschließende Bearbeitung schließt Rücknahmen, Ablehnungen bzw. Einstellungen ein. Der Zeitpunkt der Bewilligung geht wesentlich auf die Vorlage aller notwendigen Bewilligungsunterlagen durch die einzelnen Projektträger zurück. Das jeweilige Fördervolumen dieser Anträge kann erst zum Zeitpunkt der bestandskräftigen Bewilligung benannt werden. Derzeit ist von den unter 2 genannten 16 Bewilligungen eine mit einem Fördervolumen von 86.000,-€ bestandskräftig . 3. Welche Arbeitsplatzeffekte ergeben sich aus den bisher bewilligten Förderanträgen ? Antwort: Aus den 16 Bewilligungen ergeben sich Arbeitsplatzeffekte im Umfang von 50 neuen Dauerarbeitsplätzen sowie 286 weiteren gesicherten Arbeitsplätzen.