SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3431 18. Wahlperiode 2015-10-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Gutachten zur Pflanzenschutzmittelsteuer 1. Wann und durch wen hat die Landesregierung beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Pflanzenschutzmittelsteuer auf den Weg zu bringen ? Die Landesregierung hat keinen Beschluss über eine schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative gefasst. Folglich ist derzeit auch keine Bundesratsinitiative geplant. 2. Was hat das Gutachten zu einer Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln gekostet und wer trägt ggf. die Kosten zu welchen Teilen? Durch die Erstellung des Gutachtens zum Thema „Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel nach dem dänischen Modell“ sind Kosten in Höhe von 59.494,76 € incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer entstanden. Die Länder BW und RLP haben diese Studie mit jeweils einem Drittel der Gesamtkosten unterstützt . Ein Drittel der Kosten trägt das Land Schleswig-Holstein. 3. Mit welchen Kosten wofür wird die Pressekonferenz am 05.10.2015 in Berlin veranschlagt, bzw. was hat sie tatsächlich gekostet? Die Kosten für das Pressegespräch am 5. Oktober 2015 belaufen sich auf 112,50 Euro (Raummiete und Sitzungsgetränke). Drucksache 18/3431 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Weshalb findet/ fand die Vorstellung des Gutachtens – im Gegensatz zu anderen von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiativen – in Berlin statt? Ziel des Fachgesprächs war ein Meinungsaustausch mit Akteurinnen und Akteuren auf der Bundesebene. Ein weiteres Fachgespräch in SchleswigHolstein wird derzeit vorbereitet und soll im Januar 2016 stattfinden. 5. Aus welchen Gründen findet/ fand die Präsentation nicht in der schleswigholsteinischen Landesvertretung statt? Wegen des Tages der offenen Tür zum Tag der Deutschen Einheit standen in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin am 5. Oktober 2015 aus organisatorischen Gründen keine Kapazitäten zur Verfügung. Der Tag der offenen Tür, der jedes Jahr zum Tag der deutschen Einheit von allen sieben Landesvertretungen in den Ministergärten veranstaltet wird, beinhaltet einen kompletten Umbau der gemeinsamen Landesvertretungen von SchleswigHolstein und Niedersachsen. Die Rückbauarbeiten in den allgemeinen Betriebszustand der Landesvertretung und die umfangreiche Reinigung nehmen etwa einen ¾-Arbeitstag in Anspruch. Diese Rückbauarbeiten konnten erst ab Montag früh ausgeführt werden, da die Landesvertretung am Sonntag geschlossen ist.