SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3445 18. Wahlperiode 06.10.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Kooperation mit Hamburg im Bereich des Vollzugs 1. Bestehen seitens der Landesregierung Planungen zu einem Ausbau der Kooperation mit Hamburg im Bereich des Strafvollzugs, einschließlich des Strafvollzugs für Frauen, des Jugendstrafvollzugs oder des Jugendarrestvollzugs oder werden entsprechende Gespräche mit Hamburg geführt und wenn ja, a) welche konkreten Kooperationsmodelle sind geplant, bzw. im Gespräch? Antwort: Die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat verfolgen das auch vom Landtag unterstützte Ziel, die Zusammenarbeit beider Länder auf allen Gebieten zu intensivieren. Es besteht insofern ein ständiger Arbeitskontakt. In Gesprächen mit Hamburg wird zurzeit sondiert , ob über die bestehenden Kooperationen beim Zentralkrankenhaus und bei der Sicherungsverwahrung hinaus eine weitere Zusammenarbeit für beide Seiten von Nutzen sein könnte. In Betracht kommen könnte etwa eine Verlagerung des Frauenvollzuges von Schleswig-Holstein nach Hamburg und die Übernahme von zu Jugendstrafe Verurteilten aus Hamburg. Drucksache 18/3445 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 b) welche personellen Effekte werden hierdurch für Schleswig-Holstein konkret erwartet? Antwort: Grundsätzlich können bei Kooperationen bei kleineren Vollzugbereichen durch Synergieeffekte Vorteile entstehen. In den bisherigen Gesprächen ging es zunächst einmal im Wesentlichen darum festzustellen, welche Kapazitäten dem jeweils anderen Land zur Verfügung gestellt werden könnten . Konkrete Aussagen zu personellen und finanziellen Effekten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. c) welche finanziellen Effekte werden hierdurch für Schleswig-Holstein erwartet ? Antwort: Siehe Antwort zu b). d) für welchen Zeitpunkt ist der Beginn einer solchen Kooperation geplant/ angedacht? Antwort: Der Zeitpunkt hängt vom weiteren Verlauf der Gespräche ab und kann daher noch nicht präzise geplant werden. Nach jetzigem Stand könnte eine Kooperation frühestens in 2019 erfolgen.