SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3469 
18. Wahlperiode 2015-10-27 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Befriedigung sonn- und feiertagsrechtlicher Bedürfnisse in Spielbanken 

 

Vorbemerkung des Fragestellers:  

 

In der Bekanntmachung des Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 

vom 16. September 2015 (IV 347 – 113.2/5) wird die Öffnung von Wettbewerbsvermittlungsstellen
 bzw. Wettvertriebsstätten an Sonn- und Feiertagen verboten, „da 

dies nicht der Befriedigung sonn- und feiertagsrechtlicher Bedürfnisse dient und somit
 dem Wesen des Sonn- und Feiertags widerspricht.“ 

 

 

 

Ist eine vergleichbare Regelung auch für die Präsenzspielbanken und deren Zweigstellen
 gem. § 1 Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein geplant? Wenn ja, 

wann und wie soll dies umgesetzt werden? Wenn nein: Inwieweit befriedigen Spielbanken
 sonn- und feiertagsrechtliche Bedürfnisse? 

 

Antwort: 

Nein. Aus Sicht des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten dienen 

Spielbanken der Abdeckung des Spielbedürfnisses der Bevölkerung und der Kanalisierung
 des Spieltriebs in erlaubte und überwachte Angebote und stellen so die 

Grundversorgung der Bevölkerung und Bedürfnisse der Freizeitgestaltung sicher.