SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/347 18. Wahlperiode 11. Dezember 2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Renovierungs- und Umbaumaßnahmen in den Ministerien 1. In welchen Ministerien wurden mit Beginn der 18. Wahlperiode Schönheitsreparaturen , Renovierungs- und Umbaumaßnahmen begonnen bzw. sind in Planung? Bitte nach Ressort, Beschreibung der Maßnahme und die jeweiligen Kosten der Einzelmaßnahme aufschlüsseln. Antwort: Hinsichtlich der mit Beginn der 18. Wahlperiode in den Ministerien durchgeführten bzw. geplanten Schönheitsreparaturen, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen. 2. In welchen Ministerien wurden neues Mobiliar bzw. Dekorations- und sonstige Einrichtungsgegenstände beschafft? Bitte nach Ressort, Beschreibung des Gegenstandes und die jeweiligen Kosten der Maßnahme aufschlüsseln. Antwort: Hinsichtlich der Anschaffung neuen Mobiliars bzw. Dekorations- und sonstiger Einrichtungsgegenstände wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen. Erfasst wurden alle Anschaffungen im Zeitraum des Beginns der 18. Wahlperiode bis einschließlich November 2012 (Redaktionsschluss). Drucksache 18/347 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Kosten sind durch den Neuzuschnitt der Ressorts entstanden? Bitte die jeweiligen Umzugskosten, sowie Umbau- und Renovierungsmaßnahmen gesondert nach Ressort aufschlüsseln. Antwort: Als Resultat eines Ausschreibungsverfahrens konnten die Umzugskosten für alle Ressorts auf 243.322,20 € (brutto) begrenzt werden. Die Summe setzt sich aus einem den Ressorts nicht direkt zuzuordnenden Pauschalbetrag i.H.v. 222.530,00 €, kleineren, direkt zuzuordnenden Leistungen i.H.v. 9.679,70 € sowie ebenfalls nicht direkt zuzuordnen Regiekosten der GMSH i.H.v. 11.112,50 € zusammen. Die den Ressorts direkt zuzuordnenden Umzugskosten verteilen sich wie folgt: Staatskanzlei: 5.162,43 € für das Archiv der Landesplanung Ministerium für Bildung und Wissenschaft: 1.041,06 € für den Transport von Broschüren Innenministerium: 519,01 € für Umstellarbeiten Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: 346,00 € für Umstellarbeiten Finanzministerium: 2.567,94 € für Aktenumladung und Dübelarbeiten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie: 43,26 € für Umstellarbeiten Die bei den Ressorts durch den Neuzuschnitt entstandenen Aufwendungen für Umbau- und Renovierungsmaßnahmen (in der Antwort zur Frage 1 bereits enthalten) verteilen sich wie folgt: Ministerium für Justiz, Kultur und Europa: 1.600,00 € für Neubeschriftungen Ministerium für Bildung und Wissenschaft: 1.200,00 € für Neubeschriftungen 2.331,99 € Einbau einer Standregalanlage Innenministerium: 121,50 € für Ausschilderungen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: 4.000,00 € für die Verlegung eines Teppichbodens 560,00 € für Malerarbeiten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie: 21.500,00 € für Abriss-, Putz-, Trockenbau-, Elektro-, Maler und Bodenbelagsarbeiten Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: 1.700,00 € für Neubeschriftungen Finanzministerium Antwort zur Frage 1 Energieoptimierung 2.600,00 € Kabelanschluss 280,00 € Bodenbelags- und Malerarbeiten 78.700,00 € Sanierung Geländer 2.000,00 € Sanierung Außenmauerwerk 1.100,00 € Elektroinstallation 9.400,00 € Insektenschutzgitter 500,00 € Kleinreparaturen 500,00 € Reparatur Heizungsanlage 6.850,00 € Austausch Klimagerät 2.000,00 € elektronisches Schloss 600,00 € Tischlerarbeiten 300,00 € Summe: 104.830,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 296.000,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Artikel Anzahl Preis 8 4.341,93 € 4 728,28 € Schreibtisch 2 733,02 € Sitz- Stehtisch 13 9.831,17 € CPU- Halter 11 748,55 € Beistelltisch 6 594,80 € Besucherstuhl 10 1.119,50 € Drehstuhl 15 4.274,99 € sonstige Ausstattung (z.B. Whiteboards, Pinnwände, Aktenvernichter) div. 2.392,64 € insgesamt 24.764,88 € Schränke Container Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Antwort zur Frage 1 Beseitigung Feuchteschäden 43.400,00 € Sanierung Treppe 2.900,00 € Eingangsbereich 800,00 € Sanierung Schimmelbefall 3.700,00 € Blitzschutz 3.000,00 € Außentür 400,00 € Beseitigung Mückenplage 20.600,00 € Fluchttreppenbeleuchtung 2.050,00 € Reparatur Blitzschutz 2.600,00 € Elektroinnstallation 1.500,00 € Neubeschriftung 4.050,00 € Abriss, Putz, Trockenbau 21.500,00 € Elektro-, Maler und Bodenbelagsarbeiten 35.600,00 € Summe: 142.100,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 181.000,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis Drehstühle 15 4.400,00 € Regale 250 m 8.500,00 € Aktenvernichter 2 700,00 € Faxgeräte 2 600,00 € Rollcontainer 15 2.300,00 € Beistelltische 10 1.500,00 € Schränke 7 800,00 € Sideboards 15 2.000,00 € Besprechungsstühle 10 1.100,00 € 2 2.200,00 € 350 m 10.100,00 € Schreibtische 7 2.080,00 € Container 9 1.849,00 € Besprechungstische 7 1.877,00 € Besprechungsstühle 24 2.568,00 € Schränke 37 9.526,00 € insgesamt 52.100,00 € Artikel Drehstühle Registraturregale Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Antwort zur Frage 1 Schließung einer Tür 1.150,00 € Konvektomat 17.200,00 € Teppich- Verlege und Malerarbeiten 5.300,00 € Reparatur Flachdach 5.400,00 € Fenstersanierung 12.200,00 € Trinkwasserverteilung 20.000,00 € Sanierung Mauerwerk 17.900,00 € Reparatur Zugang Küche 2.100,00 € Ausbesserung Wege 9.000,00 € Überarbeitung Lüftung 2.450,00 € Summe: 92.700,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 254.500,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis 1 1.480,00 € 2 2.021,00 € Regale 2 1.641,00 € Besprechungstisch 1 588,00 € Bürodrehstuhl 1 1.235,00 € Konferenzstühle 8 4.493,00 € Steh- Sitztische 2 1.453,00 € Schreibtische 8 1.809,00 € Aktenschränke 4 888,00 € Schreibtischcontainer 16 2.758,00 € Bürodrehstühle 21 6.454,00 € Konferenzstühle 8 3.665,00 € Besucherstühle 20 1.706,00 € Aktenböcke 10 744,00 € Beistelltische 10 922,00 € Regalsysteme für Registratur 4.372,00 € insgesamt 36.229,00 € Artikel Steh- Sitztisch Schränke Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Antwort zur Frage 1 Dachdeckerarbeiten 3.000,00 € Außentreppe 700,00 € Malerarbeiten 8.850,00 € Neubeschriftung 1.600,00 € Beschattungsanlage 4.400,00 € Schranke 6.000,00 € digitale Zeiterfassung 2.350,00 € Summe: 26.900,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 45.500,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis 3 Steh-/ Sitztische 10 Querrollenschränke 2 Aktenschrank 1 Schreibtisch 1 Gerätetisch 1 1 Rollcontainer 1 sonstige Büroausstattung div. insgesamt 21.500,00 € Artikel Bürodrehstühle Aktenbock Innenministerium Antwort zur Frage 1 Umbau IV 7 31.000,00 € Rückbau Gefahrenmelder 200,00 € Bodenbelags- und Malerarbeiten 10.300,00 € Aufzugssteuerung 18.200,00 € Gaslöschanlage 2.000,00 € Summe: 61.700,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 68.200,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis 28 25.000,00 € Besprechungstische 1 350,00 € Container 2 400,00 € Besucherstühle 8 970,00 € Drehstühle 43 15.800,00 € Schränke 1 180,00 € sonstige Ausstattung (z.B. Whiteboards, div Pinnwände, Bilderrahmen, Fotos 11.800,00 € insgesamt 54.500,00 € Artikel Steh- Sitztische Ministerium für Bildung und Wissenschaft Antwort zur Frage 1 Entwässerungsrinne 1.400,00 € Teppichboden 7.500,00 € Bodenbelags- und Malerarbeiten 11.400,00 € Erneuerung Teeküchen 34.000,00 € Barierrefreiheit 9.000,00 € Bodenbelag / Instandsetzung Kantine / Essensausgabe 7.300,00 € Neubeschriftung 1.200,00 € Rampenheizung 2.000,00 € Summe: 73.800,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 17.000,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Nicht enthalten sind Mittelansätze für die große Baumaßnahmen im Bereich des Brandschutzes, da die Variantenprüfungen hierfür noch nicht abgeschlossen sind. Antwort zur Frage 2 Artikel Anzahl Preis Schränke 16 10.236,29 € Steh‐ Sitztische 6 5.568,73 € Container 9 2.162,46 € Besprechnungstische 2 480,24 € Lampen 3 549,12 € Konferenztisch KACR 1 317,44 € Drehstühle 7 2.839,34 € sonstige Stühle 11 1.621,98 € Sofa 3‐sitzig 1 6.237,65 € sontige Ausstattung (z.B. Diktier‐,  Beschriftungs‐, Faxgeräte) div. 2.496,01 € Summe: 32.509,26 € Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Antwort zur Frage 1 Verlegung von Teppichboden, Wandanstrich 40.500,00 € Neubeschriftung 1.700,00 € geplante Malerarbeiten 2.000,00 € Netzwerk 4.400,00 € Kühlkammer Kantine 6.350,00 € Summe 2012: 54.950,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 162.000,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis 26 11.500,00 € 14 3.300,00 € elektr. Verstellbarer Packtisch 1 2.400,00 € Schreibtische und Besprechungstische 12 7.500,00 € Schreibtischcontainer 7 1.900,00 € Sideboards und Aktenböcke 24 4.600,00 € Sonstige Dekorationsgegenstände, z.B. Uhr, Garderobe, Lampen etc. 29 2.500,00 € insgesamt 33.700,00 € Artikel Schreibtische und Besprechungsstühle Akten- und Garderobenschränke Staatskanzlei Antwort zur Frage 1 Dachdeckerarbeiten 2.600,00 € Zuwegung 1.200,00 € Reparatur Vordach 3.500,00 € Instandsetzung Verflüssiger 8.000,00 € Austausch Kühlgerät 1.550,00 € Beleuchtung 1.600,00 € Lichtsteuergerät Eingangsbereich 1.600,00 € Rollregalanlage 22.500,00 € Notalarmierung 900,00 € Außenbeleuchtung 5.700,00 € Barrierefreiheit 12.500,00 € Maler- und Bodenbelagsarbeiten 2.800,00 € Summe: 64.450,00 € Planungen: Für künftige Jahre sind 218.500,00 € identifiziert und in Teilen ausgeplant. Die Umsetzung wird nach Prioritäten innerhalb der vorgegebenen Budgets erfolgen. Antwort zur Frage 2 Anzahl Preis 4 2 Besprechungstische 1 Container 2 Besucherstühle 8 Drehstühle 4 Garderobenschränke 2 Stehpult 1 Regal 1 insgesamt 10.700,00 € Artikel Steh- Sitztische Schreibtisch