SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3479 
18. Wahlperiode 30.10.2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium  
 

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen 

 

 
 

1. Wie hoch ist die tatsächliche durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von 
Beihilfeanträgen durch das Finanzverwaltungsamt? 
 
Antwort:  
Zum Stichtag der Anfrage betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit 20,5 
Kalendertage. Dieser Durchschnittswert berücksichtigt die vorrangige Bearbeitung
 von Beihilfeanträgen mit Aufwendungen von mindestens 3.500 € und die 
Bearbeitung der übrigen Beihilfeanträge in der Reihenfolge ihres Posteingangs
. 
 

2. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit April 2015 entwickelt
? Bitte um Beantwortung der Frage analog zu Drs. 18/2887. 
 
Antwort:  
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hat sich seit April 2015 von 27,3 Kalendertagen
 auf 20,5 Kalendertage reduziert.  
 
Die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer seit Oktober 2012 
ist aus der nachstehenden Grafik ersichtlich. 
Hinweis: Ab dem 23.02.2015 ist der bei der Ermittlung der durchschnittlichen 
Bearbeitungszeit zugrundeliegende Zeitraum von 30 auf 60 Tage erhöht worden
, um auch Anträge mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen erfassen zu 
können. 



Drucksache 18/3479 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 
 
 

3. Wie viele Beihilfeanträge hatten seit Oktober 2012 eine Bearbeitungszeit von 
mehr als 30 Tagen? 
 
Antwort:  
Entsprechende Daten liegen nicht vor, da das eingesetzte IT-Verfahren Permis
 B eine entsprechende Auswertung nicht zulässt. 
 

4. Wie haben sich die Fallzahlen bei den Beihilfeanträgen seit April 2015 entwickelt
? Bitte nach Anträgen aktiver Beamten und Versorgungsempfängern aufschlüsseln
. 
 
Antwort: 

Fallzahlen (bearbeitete Beihilfeanträge) 2012 bis 30.09.2015 

  2012 2013 2014 

01.01.2015 
bis 

31.03.2015 

01.04.2015 
bis 

30.09.2015 

Beamtinnen/ 
Beamte 154.001 149.672 147.100 36.013 75.218 

Versorgungsempfänger
 154.895 157.096 163.128 41.261 84.227 

Gesamt 308.896 306.768 310.228 77.274 159.445 
 

 
5. Wie viel Personal wird seit Oktober 2012 für die Bearbeitung der Beihilfeanträge
 eingesetzt? 
 
Antwort:  
Der Personaleinsatz seit Oktober 2012 ergibt sich aus der Anlage. 
 

6. Werden von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeit
 zu verringern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort:  
Die Landesregierung hält an dem Ziel fest, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer
 von Beihilfeanträgen auf 14 Kalendertage zu senken. Im Hinblick 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3479 

 

3 

auf die im November 2015 vorgesehene Einführung der eBeihilfe Stufe 1 a, 
der damit verbundenen Mehrbelastung für den Fachbereich Beihilfe durch 
Schulungsmaßnahmen und „Gewöhnung“ an ein neues IT-Verfahren wie auch 
den geplanten Umzug des Fachbereichs Beihilfe in eine neue Liegenschaft im 
Januar 2016 wird dieses Ziel erkennbar bis zum Ende des 1. Quartals 2016 
nicht erreicht werden können. Zur Stabilisierung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten
 von Beihilfeanträgen wird der Personalbestand im Fachbereich 
Beihilfe bedarfsgerecht erhöht. 
 



26.10.2015

Stand: 23.10.2015

Anlage 1

Monat
eingesetztes Personal

Vollzeitbeamter 1,00 VZQ (41 Std/Woche)

Vollzeitangestellter 0,94 VZQ (38,70 Std/Woche)

Oktober 2012 55,20

November 2012 55,20

Dezember 2012 55,25

Januar 2013 54,07

Februar 2013 54,21

März 2013 54,24

April 2013 54,24

Mai 2013 54,08

Juni 2013 54,17

Juli 2013 52,83

August 2013 52,93

September 2013 53,12

Oktober 2013 52,62

November 2013 52,62

Dezember 2013 53,17

Januar 2014 53,19

Februar 2014 53,19

März 2014 52,09

April 2014 52,11

Mai 2014 51,11

Juni 2014 50,62

Juli 2014 52,50

August 2014 50,83

September 2014 51,16

Oktober 2014 51,41

November 2014 50,22

Dezember 2014 49,66

Januar 2015 50,90

Februar 2015 51,74

März 2015 51,60

April 2015 53,82

Mai 2015 53,84

Juni 2015 54,66

Juli 2015 52,38

August 2015 51,90

September 2015 52,45

Eingesetztes Personal

Oktober 2012 bis September 2015

\\Lbesa-fs1\lbesa\BL\BLH\BL 3 2015\Kleine Anfragen und externe Anfragen\Garg Beihilfe 21.10.2015\Personaleinsatz Okt. 2012-30.09.2015.xlsx


	Antwort KA Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen
	03_Anlage zur KA