SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3483 18. Wahlperiode 15-10-28 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Begleitung des Operationellen Programms durch den DGB Nord: Auftragsvergabe Vorbemerkung des Fragestellers: Ausweislich Umdruck 18/4779 Seite 12 hat der DGB Nord am 26.03.2015 eine Förderung aus EFRE- und Landesmitteln in Höhe von 106.361 Euro für das Projekt "Unterstützung bei der Begleitung des OP EFRE Schleswig-Holstein 2014 - 2020" erhalten . 1. Wer hat den Titel des Projektes formuliert und welche Inhalte waren Gegenstand des Projektes? Antwort: Die Bezeichnung des Projektes stammt aus der vom DGB Bezirk Nord vorgelegten ersten Projektskizze. Die Projektbezeichnung wurde im Laufe der üblichen Antragsberatung angepasst. Zu den Projektinhalten vgl. Antworten zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/3481. 2. Hat der DGB Nord der Landesregierung dieses Projekt auf eigene Initiative vorgeschlagen oder ist er von der Landesregierung darum gebeten worden und aus welchen Gründen? Drucksache 18/3483 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Der DGB Bezirk Nord hat der Landesregierung dieses Projekt auf eigene Initiative vorgeschlagen. 3. Welche anderen Wirtschaftsverbände, Kammern oder Organisationen wurden von der Landesregierung aus welchen Gründen um ein solches Projekt gebeten und zu welchen Konditionen erfolgt ggfs. ihre Mitarbeit? Antwort: Andere für das Operationelle Programm (OP) relevante Partner und Mitglieder im Begleitausschuss für das OP EFRE Schleswig-Holstein und seiner Teilgremien haben keine vergleichbaren Förderanträge gestellt. 4. Wie erfolgte die Ausschreibung für dieses Projekt (freihändig, beschränkt, öffentlich ) und wie viele Anbieter gab es? Falls keine Ausschreibung: Warum nicht? Antwort: Die Fragen 4, 5, 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Ausschreibung, sondern um einen Antrag des DGB Bezirk Nord als Mitglied im Begleitausschuss und Partner bei der Umsetzung des OP EFRE Schleswig-Holstein 2014-2020 auf Förderung eines Projekts aus der Technischen Hilfe des OP EFRE Schleswig-Holstein 2014-2020. Das OP sieht den Einsatz von EFRE-Mitteln der Technischen Hilfe u.a. für die Begleitung des OP vor. Die Projektförderung wird auf Basis § 44 Landeshaushaltsordnung umgesetzt. Per Zuwendungsbescheid ist der DGB Bezirk Nord an die Förderbedingungen im Landesprogramm Wirtschaft gebunden und u.a. zur Einhaltung der landesgesetzlichen Grundlagen wie des Landesmindestlohngesetzes verpflichtet. 5. Wer hat das Leistungsverzeichnis erstellt und welchen Inhalt hatte dies? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4. 3 7. In welcher Weise wird die Einhaltung der Vorschriften des SchleswigHolsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie des Landesmindestlohngesetzes beim Zuwendungsempfänger sichergestellt und wurden vom Zuwendungsempfänger entsprechende Bescheinigungen gefordert und vorgelegt ? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4.