SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3484 18. Wahlperiode 27. Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Empfang des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein in Büdelsdorf Vorbemerkung des Fragestellers: Am 3. November 2015 plant der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein in der ACO Thormannhalle in Büdelsdorf einen Empfang. 1. Unter welchem Titel bzw. Motto ist die Veranstaltung geplant? Es handelt sich um den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung. Die Veranstaltung war ursprünglich für den 4. Mai 2015 geplant, in zeitlicher Nähe zum Tag der Arbeit. Sie musste in den November verschoben werden. 2. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit diesem Empfang und welche konkreten inhaltlichen Festlegungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein sollen dabei getroffen werden? Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein möchte sich mit der Veranstaltung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren Leistungs - und Gestaltungswillen und ihren Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Schleswig-Holstein sowie die Sicherung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bedanken. Zudem bietet die Veranstaltung die Gelegenheit zu einem direkten und offenen Gedankenaustausch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Schleswig-Holstein. Drucksache 18/3484 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Nach welchen Kriterien wurden die Einzuladenden ausgewählt und in welchen thematischen Arbeitsgruppen können sie mitwirken? Eingeladen wurden jeweils fünf von ihren Geschäftsführungen vorgeschlagene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derjenigen Unternehmen, die der Ministerpräsident seit dem letzten Empfang im Mai 2014 bis Februar 2015 besucht hat. Sofern Betriebsräte in dem Unternehmen vorhanden sind, wurde um deren Einbindung bei der Auswahl gebeten. Eingeladen wurden zudem die Vorsitzenden der beiden Spitzengewerkschaften , die zusätzlich zu ihrer persönlichen Einladung ein Kontingent erhalten haben. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / Betriebsorganisation der SPD (AfA) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) als parteipolitische Organisationen erhielten ebenfalls eine Einladung für den Vorsitz und ein Kontingent. Grundsätzlich sollten die Gewerkschaften, AfA und CDA einen Personenkreis benennen, der in Schleswig-Holstein aktiv ist, Frauen und Männer berücksichtigt und bevorzugt auch Mitglieder aus Jugendbeiräten beinhaltet. Die Auswahl oblag den Gewerkschaften / Organisationen . Schließlich sind der Landtagspräsident, die Fraktionsvorsitzenden sowie das Kabinett eingeladen. Darüber hinaus wurden die Bürgermeister / Bürgervorsteher / Stadtpräsidentin von Büdelsdorf und Rendsburg sowie der Landrat und Kreispräsident von Rendsburg-Eckernförde eingeladen. Der Empfang dient der Würdigung des Engagements der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein (s.o. Ziff. 2). Es gibt keine thematischen Arbeitsgruppen bei diesem Empfang. 4. Wie viele Menschen sollen an dieser Veranstaltung teilnehmen und welche Möglichkeiten haben sie, konkrete Forderungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein vorzubringen? Es werden insgesamt ca. 200 Teilnehmer erwartet. Die Gäste haben die Gelegenheit im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und Regierungsmitgliedern Forderungen / Wünsche / Anregungen zu formulieren. 5. Mit welchen Kosten ist im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung zu rechnen (bitte einzeln aufführen)? a) Raummiete / Nebenkosten der Thormannhalle: ca. 3.100,- € b) Ausstattung / Technik / Bühnentechnik: ca. 3.500 € c) Musik: ca. 600 € Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3484 3 d) Buffet / Getränke: ca. 10.000 € e) Einladungskarte: ca. 200,- € 6. Welchen konkreten Nutzen für das Land Schleswig-Holstein erwartet die Landesregierung mit der Durchführung dieses Empfangs? Der Dialog mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch mit Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Dabei werden voraussichtlich Themen wie z. B. die Anforderungen durch die veränderte Arbeitswelt, die Möglichkeiten der Weiterbildung , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Mobilität u. v. m. behandelt werden. 7. Wie werden die konkreten inhaltlichen Ergebnisse der Veranstaltung dokumentiert und wie wird die Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung dieser Ergebnisse verfahren? Konkrete Anregungen und Hinweise von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Veranstaltung werden durch die zuständigen Ressorts aufgenommen und bearbeitet. Diese Vorgänge werden Bestandteil der Akten. 8. Wird die Landesregierung Eckpunkte ihrer zukünftigen Wirtschaftspolitik vorstellen? Wenn ja, welche und in welcher Form? Der Ministerpräsident wird auf dieser Veranstaltung auch wirtschaftspolitische Vorstellungen formulieren.