SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3502 
18. Wahlperiode 2015-11-05 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Polizeiliche Ermittlungen und Datenschutz 
 
 
Vorbemerkung: In seinem "Transparenzbericht 2014" berichtet der E-Mail-Anbieter 
posteo von zahlreichen Rechtsverstößen seitens Polizeibehörden bei der 
Anforderung von Bestandsdatenauskünften (§ 113 TKG): 
 

  unverschlüsselte Übermittlung des Auskunftersuchens einschließlich 
personenbezogener Daten per E-Mail (entgegen der Anlage zu § 9 BDSG, 
Sätze 4 und 8)  

  Verwenden nicht-dienstlicher E-Mail-Postfächer zum Übermitteln von 
Ersuchen, Angabe solcher Postfächer als Antwortmöglichkeit  

  Ersuchen um Informationen und Daten, deren Herausgabe im Rahmen von 
Abfragen nach § 113 TKG nicht zulässig ist (z.B. um Verkehrsdaten wie IPAdressen
, Log Files, Datum und Uhrzeit des letzten Zugriffs auf einen Account 
oder um Aktenzeichen anderer Behörden, die ggf. bereits nach dem Postfach 
gefragt hatten)  

  fehlende Angabe einer sicheren Antwortmöglichkeit (nur E-Mail-Adresse ohne 
Verschlüsselungsmöglichkeit)  

  fehlende Angabe der Rechtsgrundlage der Abfrage (gesetzlich 
vorgeschrieben in § 113 Abs. 2 S. 1 TKG)  

 
 

1. Teilt die Landesregierung in allen Punkten die Einschätzung, dass schleswigholsteinische
 Polizeibehörden nicht wie beschrieben vorgehen dürfen (bitte 



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erläutern)?  
 
Antwort: 

Die Frage und die Vorbemerkung bieten keinen Anlass zu der Annahme, dass 
schleswig-holsteinische Polizeibehörden bei Auskunftsersuchen die gesetzlichen
 Anforderungen missachten. 

 
 

2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse bezüglich solcher Probleme auch in 
Schleswig-Holstein?  
 
Antwort: 

Nein. Als „Baustelle“ sind allein zeitkritische Anfragen bei ausländischen 
Providern identifiziert, die keine sichere Kommunikation anbieten. 

 
 

3. Was unternimmt die Landesregierung, um solche Verstöße zu verhindern, und 
was beabsichtigt sie gegebenenfalls in Zukunft noch dagegen zu 
unternehmen?  
 
Antwort: 

Die Beamtinnen und Beamten sind geschult. Ihnen steht die Verschlüsselungssoftware
 "Chiasmus" des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
 (BSI) zur Verfügung. Damit können Dateien verschlüsselt und 
sodann per E-Mail übersandt werden. Mit Hilfe von Auswerte-PC´s können 
auch andere Verschlüsselungsmöglichkeiten wie z. B. via PGP genutzt werden
.  

 
 

4. Gibt es Verwaltungsvorschriften, die derartige Verstöße ausschließen?  
 
Antwort: 

Ja: 
1. „34.60 – Richtlinie über die Nutzung von elektronischer Post (E-Mail) in der 

Landespolizei Version 2.0 (RL-E-Mail 2.0) – IV LPA 2231 – 34.80 – vom 
06.09.2007 mit den Anlagen, u. a. 

2. Anlage 2 - Dienstvereinbarung über die Nutzung von Internet und E-Mail 
im Geschäftsbereich des Innenministeriums (DV-Internet/E-Mail) nach § 57 
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein 

3. Anlage „Kurzanleitung Fax mittels MS Outlook“ – IV LPA 2231 
4. Erläuterungen zur 59`er Vereinbarung zur „Richtlinie zur Nutzung von 

Internet und E-Mail“ – gültig ab 01.01.2010 
 
 

5. Gibt es einen Leitfaden oder ein Muster-Auskunftersuchen, an welchem sich 
Polizeibeamte orientieren können?  
 
Antwort: 

Ja. 
 



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6. Senden Polizeibehörden personenbezogene Daten ihre 
Aufgabenwahrnehmung betreffend unverschlüsselt durch das Internet?  
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 2. 

 
 

7. Sind Landesbehörden in den letzten drei Jahren gegen Unternehmen oder 
deren Mitarbeiter vorgegangen, welche die Herausgabe von Kundendaten abgelehnt
 haben? (bitte im Einzelnen berichten) 
 
Antwort: 

Nein.