SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3514 18. Wahlperiode 18. November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Institutionelle Subventionen (Nachfrage) Vorbemerkung: Das Finanzministerium hat mir am 19. Juni 2015 mitgeteilt, aus den Rückmeldungen einer Ressortumfrage habe sich ergeben, dass zehn unternehmerisch tätige institutionelle Zuwendungsempfänger aus Landesmitteln gefördert würden. In Drucksache 18/3323 werden dann jedoch nur noch zwei Zuwendungsempfänger genannt. 1. Welche zehn Zuwendungsempfänger waren mit dem Schreiben vom 19. Juni 2015 gemeint und in welcher Höhe werden diese gefördert (bitte Betrag und Förderquote nennen; bitte unabhängig von der Anwendbarkeit des Vergütungsoffenlegungsgesetzes beantworten)? In einer E-Mail des Finanzministeriums vom 19. Juni 2015 wurde dem Fragesteller mitgeteilt, dass sich „aus den Rückmeldungen einer Ressortumfrage des Finanzministeriums (…) ergeben (hat), dass lediglich zehn unternehmerisch tätige institutionelle Zuwendungsempfänger aus Landesmitteln gefördert werden. Bei einer Begrenzung des Anwendungsbereichs auf eine Förderquote von mehr als 50 % wäre hiervon einer zur Offenlegung verpflichtet. Bei einer Grenze von 25 % sind vier Zuwendungsempfänger betroffen.“ Dieser Mitteilung lagen folgende Daten zugrunde, die in einer Ressortumfrage des FM vom April 2014 zur Beantwortung von Fragen der Fraktion der PIRATEN zum Gesetzentwurf von den Ressorts gemeldet worden waren: Zuwendungsempfänger Zweckbestimmung Höhe der Zuwendung Förderquote Academia Baltica e. V. Betrieb der Academia Baltica 50.000 € p. a. 12,29% Flüchtlingsrat SH Institutionelle Förderung, Förderung der Geschäftsstelle 120.000 € ca. 10% Türkische Gemeinde SH Institutionelle Förderung, Förderung der Geschäftsstelle 120.000 € ca. 6,4% Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik Lieferung von wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen bzgl. der Motorsägen- und Werkzeugentschädigung für Beschäftigte im TVForst ; Sicherheits- und Gebrauchsprüfungen für Forstgeräte und Sicherheitskleidung; regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der Forsttechnik 10.593 € 0,5% Nationalparkservice gGmbH Deckung von Personal- u. Sachkosten i.R. der Gemeinwohlleistungen der NPS 727.000 € 34,99% Landfrauenverband Schleswig-Holstein e.V. Zuschuss zu Fortbildungsseminaren 4.000 € bis zu 50% Landjugendverband e.V. Zuwendung in Höhe von bis zu 50% der Personalkosten eines/einer Referenten/Referentin 10.200 € max. 50% Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde (DGfZ) Anteilsmäßige Finanzierung von vier Projekten der DGfZ aufgrund einer BundLänder -Vereinbarung. 20% des Finanzbedarfs werden durch Eigenmittel erbracht. Den weiteren Zuwendungsbedarf tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte 3.370 € SH übernimmt einen Anteil von 8,4% des von den Ländern aufzubringenden Finanzierungsanteils Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e.V. (ZBG) Zuwendungszweck ist die Finanzierung des ZBGs. Grundlage für die Förderung ist eine BundLänder -vereinbarung, die im Jahr 1993 auf 9.600 € SH übernimmt einen Anteil von 4,99% des von den Ländern unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Nach dieser trägt der Bund die Hälfte des jährlichen Zuwendungsbedarfes des ZBG. Die andere Hälfte wird auf Grundlage der Zahl der Haupterwerbsbetriebe im Gartenbau auf die Länder aufgeteilt. aufzubringenden Finanzierungsanteils Tourismusagentur Schleswig-Holstein GmbH (TASH) Institutionelle Förderung 1.531 T€ 80 % Zur Erstellung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) Drucksache 18/3323 vom 17. September 2015 wurde wiederum eine Ressortumfrage durchgeführt. Eine erneute Meldung der obigen 10 Zuwendungsempfänger erfolgte versehentlich nicht. In Zusammenfassung der Mitteilung des FM vom 19. Juni 2015 und der obigen Kleinen Anfrage ist von 12 Zuwendungsempfängern auszugehen, von denen 6 zur Offenlegung verpflichtet sind. 2. In welchen Bereichen sind die WT.SH und die LSN M unternehmerisch tätig? Die WT.SH ist in folgenden Bereichen im umsatzsteuerlichen Sinne (Pflicht zur Ausweisung und Abführung von Umsatzsteuer) unternehmerisch tätig: Firmengemeinschaftsbüros im Ausland (SHBCs) Durchführung von Messegemeinschaftsständen Beratungen / Schulungen / Recherchen im Rahmen des Patent- und Markenzentrums Partnerprogramm zur Standortmarketingkampagne Durchführung kostenpflichtiger Veranstaltungen Im Rahmen der assoziierten Mitgliedschaften des Landes MecklenburgVorpommern und der Hansestadt Bremen im Maritimen Cluster Norddeutschland Im Rahmen der mit dem Land geschlossenen Aufgabenübertragungsverträge 1. Landesförderprogramme, Clusterstabsstelle, Durchführung Gründungsstipendium 2. Umsetzung, Begleitung und Abwicklung der landesweiten Kampagne für den Wirtschaftsstandort „Schleswig-Holstein. Der echte Norden.“ 3. Verstetigung der Landeskoordinierungsstelle Elektromobilität bei der WT.SH Die im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit der WT.SH erzielten Erträge dienen zur Deckung der durch diese Tätigkeit entstandenen Kosten, Gewinne werden durch diese unternehmerische Tätigkeit nicht erzielt. Die LSN Management GmbH ist im Bereich Life Sciences unternehmerisch tätig. Ihre Tätigkeit ist nicht gewinnorientiert, sondern dient der Stärkung des Clusters Life Science Nord.