SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3518 18. Wahlperiode 2015-11-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Entwässerung und Küstenschutz in Friedrichskoog 1. Hat sich der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den 80er Jahren an der Finanzierung des Sperrwerkes mit mindestens 2/3 der Kosten (Regelfinanzierung) beteiligt ? Falls ja, wie hoch waren genau die Beträge, die dabei jeweils von Bund und Land ausgegeben wurden? Falls nein, wie sah die Finanzierung aus? Nein. Die Gesamtkosten des Sperrwerkbaues beliefen sich auf rund 12 Mio. DM. Davon hat der Küstenschutz aus der GAK rund 5,5 Mio. DM im Verhältnis Bund/Land 70/30 getragen. Rund 6,5 Mio. DM entfielen auf das damalige Wirtschaftsministerium bei Titel 0601-76503. 2. Welches Konzept für den Küstenschutz lag der Finanzierung zugrunde? Das Sperrwerk Friedrichskoog wurde 1934/35 im Zusammenhang mit der Vordeichung des Dieksanderkooges errichtet. Untersuchungen über den Zustand der Anlage Ende der 1970-iger / Anfang der 1980-iger Jahre ergaben, dass aus wirtschaftlichen und verkehrlichen Belangen so- Drucksache 18/3518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 wie aus Gründen der Sturmflutsicherung ein Neubau des Sperrwerkes erforderlich ist. Da das Sperrwerk Friedrichskoog Bestandteil der Deichlinie ist und eine hohe Bedeutung für die Küstensicherheit in Friedrichskoog hat, ist die Einbeziehung in die GAK möglich und erforderlich. 3. Inwieweit ist die beabsichtigte Schließung des Hafens Friedrichskoog und das sich daraus ergebende Küstenschutz- und Entwässerungskonzept mit dem Bund abgestimmt? Eine Abstimmung mit dem Bund ist nicht erforderlich, da es für die Umsetzung der Küstenschutzmaßnahmen des Landes im Einklang mit den Fördergrundsätzen des Bundes im Einzelfall keiner Abstimmung mit dem Bund bedarf. 4. Ist hinsichtlich der Schließung des Hafens mit dem Bund, der erhebliche Mittel für die Förderung der Fischerei aufwendet, die Auswirkung auf die Kutter- Fischerei diskutiert worden und mit welchem Ergebnis? Diskussionen mit dem Bund haben seitens des Landes diesbezüglich nicht stattgefunden .