SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3527 18. Wahlperiode 19.11.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Novellierung Hochschulgesetz – Bereich Medizin Vorbemerkung des Fragestellers: Wissenschaftsministerin Alheit hat am 22. Januar 2015 im Schleswig-Holsteinischen Landtag Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes für den Bereich Medizin vorgestellt. Auch haben sich die Universitäten und das UKSH bereits auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. 1. Wie ist der Verfahrensstand bei der Novellierung des Hochschulgesetzes für den medizinischen Bereich? Antwort: Zurzeit wird der Referentenentwurf erstellt. Aus gesetzestechnischen Gründen wurde im April 2015 entschieden, das formale Verfahren erst einzuleiten, wenn die sich zurzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindende allgemeine Novelle des Hochschulgesetzes abgeschlossen ist. 2. Wann und mit wem hat die Landesregierung Gespräche über die Novellierung des Hochschulgesetzes für den Bereich Medizin geführt? Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? Antwort: Nach einer Auftaktrunde jeweils bilateraler Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung mit Vertretern der betroffenen Hochschulen, dem Vorsitzenden Drucksache 18/3527 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 des Medizinausschusses und dem Vorstand des Universitätsklinikums fand ein gemeinsames Gespräch der Beteiligten am 14. Februar 2013 statt. Dem folgten weitere Arbeitstreffen mit den Hochschulen sowie dem UKSH, dort wurden der Rahmen des Gesetzes sowie seine inhaltlichen Schwerpunkte festgelegt und besprochen . Im November 2013 legten die Hochschulen und das UKSH dann einen zwischen ihnen geeinten Entwurf eines Gesetzestextes vor. Dieser wurde vom Ministerium geprüft und bewertet. Das Ministerium legte daraufhin Mitte 2014 seinen Entwurf eines Gesetzestextes dem UKSH und den Hochschulen vor. Die Debatte fand ihr vorläufiges Ende in einem Abschlussgespräch von Frau Ministerin Alheit mit den Akteuren am 16. Januar 2015. Es wird eine stärkere Integration der Wissenschaft im Vorstand des UKSH hergestellt. Gerade dieser Punkt wurde vom Wissenschaftsrat gefordert. Die interne Abstimmung soll durch eine neue Universitätsmedizinversammlung als Strategie- und Koordinierungsgremium geleistet werden. Die hochschulspezifischen Profile in Kiel und Lübeck werden durch die Bildung von standortbezogenen Campi erreicht. In einer anschließenden Sitzung auf Arbeitsebene am 6. März 2015 wurden redaktionelle Fragen geklärt. 3. Wann plant die Landesregierung, einen Gesetzentwurf für diesen Bereich vorzulegen ? Antwort: Die Landesregierung beabsichtigt, im ersten Quartal 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin vorzulegen.