SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3528 
18. Wahlperiode 18.11.2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Rechtsberatung der Landesregierung im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
  

 

 
 
 

1. Übernimmt das Land Schleswig-Holstein die im Zusammenhang mit dem 
ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss anfallenden Kosten 
der externen rechtlichen Beratung von Ministerin Alheit und Staatssekretärin
 Langner? Wenn ja, welche Kosten sind für die externe rechtliche Beratung
 bisher entstanden? 
 
Antwort: 
Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner haben Anträge auf Übernahme
 ihrer Rechtsberatungskosten gestellt. Die Landesregierung hat der 
Gewährung von Rechtsschutz als Betroffene in Form eines zinslosen Darlehens
 als Vorschuss zugestimmt. 
 

2. Wie viele Stunden wurden dem Land bisher von den beauftragten Rechtsanwaltskanzleien
 in Rechnung gestellt? Sofern die Abrechnung nicht nach 
Stunden erfolgte, zu welcher Honorarabrede für die Begleitung des Ausschusses
 (Gesamthonorar, Deckelung) ist das Land mit den jeweiligen 
Kanzleien gekommen? 
 
Antwort: 
Die von Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner beauftragten 
Rechtsanwaltskanzleien haben noch keine Rechnungen gestellt.  



Drucksache 18/3528 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Mit den Rechtsanwaltskanzleien wurde ein Honorar von 270 Euro pro 
Stunde vereinbart.  
 

3. Übernimmt die Landesregierung auch die im Zusammenhang mit dem ersten
 parlamentarischen Untersuchungsausschuss anfallenden Rechtsanwaltskosten
 von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Landes? Wenn ja, 
zu welcher Honorarabrede für die Begleitung des Ausschusses ist das 
Land mit den jeweiligen Kanzleien gekommen? 
 
Antwort: 
Bisher liegen zwei entsprechende Anträge vor. Das MSGWG hat in beiden 
Fällen der Gewährung von Rechtsschutz in Form eines zinslosen Darlehens
 als Vorschuss zugestimmt. Rechnungen sind noch nicht eingereicht 
worden. Es liegen Honorarvereinbarungen mit einem Stundensatz von 260 
bzw. 270 Euro zugrunde. 
 

4. Hat die Landesregierung Rechtsgutachten im Zusammenhang mit dem 
ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben? 
Wenn ja, zu welcher Fragestellung und wie viel Honorar kosteten die Gutachten
 jeweils? 
 
Antwort: 
Nein. Bereits kurz nachdem die Hausleitung des MSGWG Ende Mai von 
den Vorwürfen im Zusammenhang mit Einrichtungen des Friesenhofes 
Kenntnis erlangte, hat diese Maßnahmen zur internen Aufarbeitung des 
Sachverhaltes ergriffen. Dazu gehörte auch die Beauftragung zweier externer
 Gutachter. 
 
Das MSGWG hat im Juni 2015 ein Rechtsgutachten zur rechtlichen Bewertung
 der Vereinbarung vom 9./15. April 2015 zwischen dem Land Schleswig
-Holstein, vertreten durch das MSGWG, und Frau Barbara Janssen als 
Trägerin der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ in Auftrag gegeben. Es 
entstanden Kosten für die gutachterliche Tätigkeit in Höhe von 7.520,80 
Euro. 
 
Das MSGWG hat ferner im Juli 2015 ein Gutachten zur Rekonstruktion und 
Analyse der Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und 
Jugendlichen in Einrichtungen gem. § 45 SGB VIII (Heimaufsicht) durch 
das Sozialministerium Schleswig-Holstein für die Einrichtungen der Kinderund
 Jugendhilfe Friesenhof vom 1.Oktober 1999 bis zum 11. Juni 2015 in 
Auftrag gegeben. Es handelt sich indes nicht um ein Rechtsgutachten. Die 
gutachterliche Tätigkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beendet. 
 

5. Wie viele Mitglieder gehören zur hausinternen Task Force im Sozialministerium
?  
 
Antwort: 
Es gibt keine feste Anzahl von Mitgliedern. Die Task Force bedient sich der 
Kapazitäten des MSGWG.  
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3528 

 

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6. Welche Aufgaben hat die hausinterne Task Force?  
 
Antwort: 
Die von der Ministerin bereits vor Einsetzung des ersten Parlamentarischen
 Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Thematik 
„Friesenhof“ eingesetzte Task Force soll interne Abläufe aufarbeiten und 
Möglichkeiten zur Verbesserung der Jugendhilfe eruieren. Zu dem nicht 
abschließend beschriebenen Untersuchungsgegenstand zählen etwa die 
sozialrechtliche Behandlung der Einrichtungen des Friesenhofs durch die 
Heimaufsicht, Fragen der Aktenführung, Fragen des Personalbedarfs und 
etwaige Kommunikationsdefizite.  
 

7. Ist die Task Force auch an der Begleitung des ersten parlamentarischen 
Untersuchungsausschusses beteiligt? Wenn ja, in welcher Weise? 
 
Antwort: 
Nein.