SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3561 18. Wahlperiode 20.11.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Zukunft des Vollzugs in Schleswig-Holstein Vorbemerkungen: Die gegenwärtige Situation des Justizvollzuges ist durch eine im Vergleich zu den Vorjahren relativ geringe Belegung gekennzeichnet. Die Belegung ist von durchschnittlich 1607 Gefangenen im Jahr 2004 auf 1208 Gefangene in 2014 zurückgegangen . In diesem Jahr ist die Belegung bis Mitte November auf durchschnittlich 1221 Gefangene leicht angestiegen. Bei der Belegung der Anstalten ist zu berücksichtigen , dass teilweise erhebliche Schwankungen in der Belegung in einem Jahr vorkommen. Dieser Rückgang der Belegung hat dazu geführt, dass keine unzulässige Mehrfachbelegung von Hafträumen mehr notwendig ist. Dieser Rückgang hat weiter dazu geführt , dass darauf verzichtet werden konnte, 80 zusätzliche Haftplätze in der JVA Lübeck zu errichten. Es ist darüber hinaus auch entschieden worden, dass das Haus B in der JVA Neumünster nicht in der bisherigen Größe mit 129 Haftplätzen neu gebaut werden muss. Es ist nunmehr vorgesehen, in dem Haus eine sozialtherapeuti- Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 sche Abteilung mit 24 Plätzen sowie eine Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene mit ebenfalls 24 Plätzen zu errichten. Das Bauprogramm hat weiter die Sanierung und Modernisierung der alten Anstalten zum Gegenstand. Insbesondere in der JVA Lübeck besteht noch ein erheblicher Sanierungsstau in den Häusern D, E und G mit insgesamt 349 Haftplätzen. Ein Sanierungsrückstand besteht auch in der JVA Flensburg (66 Plätze). Neben den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen insbesondere in den Justizvollzugsanstalten Kiel und Neumünster sind verschiedene Baumaßnahmen durch das Bauprogramm realisiert worden, die für die Verbesserung der vollzuglichen Maßnahmen in den Bereichen Behandlung (z.B. Bau einer Sozialtherapie in der Jugendanstalt Schleswig) und Sicherheit (z.B. Erneuerung der Außenmauer und der Pforte der JVA Lübeck) wichtig waren. Wegen Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 1. Wie haben sich die Kapazitäten der einzelnen Vollzugseinrichtungen im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug sowie im Bereich des Jugendarrestes seit dem Jahr 2012 a) im Bereich der Strafhaftplätze und b) im Bereich der Untersuchungshaftplätze entwickelt (bitte für Männer und Frauen getrennt ausweisen). Antwort: JVA Flensburg - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 66 49 17 0 2013 66 49 17 0 2014 66 49 17 0 2015 66 49 17 0 JVA Itzehoe - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 32 28 4 0 2013 32 28 4 0 2014 32 28 4 0 2015 32 28 4 0 Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3 JVA Kiel - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 276 8 243 25 2013 276 8 243 25 2014 276 8 243 25 2015 276 8 243 25 JVA Kiel - Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg, für Männer, seit 1.11.2014 geschlossen- Jahr Belegungsfähigkeit Abschiebungshaft 2012 56 56 2013 56 56 2014 56 56 2015 0 0 JVA Lübeck - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 426 91 309 26 2013 426 91 309 26 2014 426 91 309 26 2015 426 91 309 26 JVA Lübeck -erwachsene Frauen- * Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 81 12 46 23 2013 81 12 46 23 2014 81 12 46 23 2015 81 12 46 23 * einschl. jugendliche und heranwachsende U-Gefangene * Strafhaft für jugendliche und heranwachsende Strafgefangene in der JVA Vechta, Nds. JVA Neumünster - erw. Männer- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 516 129 321 66 2013 516 129 321 66 2014 516 129 321 66 2015 516 129 321 66 JVA Neumünster - männliche Jugendliche und Heranwachsende Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 80 31 49 0 2013 80 31 49 0 2014 80 31 49 0 2015 80 31 49 0 JA Schleswig – männliche Jugendliche und Heranwachsende- Jahr Belegungsfähigkeit U-Haft geschl. Strafvollzug offener Strafvollzug 2012 112 20 82 10 2013 112 20 82 10 2014 112 20 82 10 2015 112 20 82 10 Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 JAA Moltsfelde - weibliche und männlichen Arrestanten- Jahr Belegungsfähigkeit Arrestanten 2012 57 57 2013 57 57 2014 57 57 2015 57 57 2. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der einzelnen unter 1. genannten Einrichtungen jeweils in den Jahren seit 2012? Antwort: JVA Flensburg - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 66 64,98 98,46 2013 66 63,86 96,76 2014 66 62,72 95,03 2015 66 60,93 92,32 JVA Itzehoe - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 32 31,71 99,08 2013 32 29,96 93,63 2014 32 30,62 95,69 2015 32 28,91 90,34 JVA Kiel - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 276 260,86 94,52 2013 276 239,98 86,95 2014 276 235,12 85,19 2015 276 219,39 79,49 JVA Kiel - Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg, für Männer, seit 1.11.2014 geschlossen- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 56 22,94 40,97 2013 56 16,42 29,32 2014 56 7,41 13,25 2015 0 0 0 JVA Lübeck - Männer- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 426 418,75 98,3 2013 426 381,86 89,64 2014 426 384,9 90,35 2015 426 390 91,55 Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 5 3. Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten für einen Haftplatz in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Untersuchungshaft, Abschiebungshaft, Strafhaft sowie Jugendarrest angeben). Antwort: Die durchschnittlichen Tageshaftkosten werden nach einem bundeseinheitlichen Schema erhoben und beziehen sich bis einschließlich 2013 nur auf die tatsächlich angefallenen Hafttage. Da die Höhe des Tageshaftkostensatzes bei dieser Berechnungsmethode sehr stark von Belegungsschwankungen abhängig ist, werden seit 2014 auch die Kosten je belegungsfähigem Haftplatz erhoben. Eine JVA Lübeck -erwachsene Frauen- * Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 81 47,22 58,29 2013 81 39,68 48,99 2014 81 38,52 47,56 2015 81 56,25 69,44 * einschl. jugendliche und heranwachsende U-Gefangene * Strafhaft für jugendliche und heranwachsende Strafgefangene in der JVA Vechta, Nds. JVA Neumünster - erwachsene Männer- * Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 516 351,84 68,19 2013 516 323,42 62,68 2014 516 338,88 65,67 2015 516 357,43 69,27 *Hinweis: Wegen Sanierungsmaßnahmen waren 120 Haftplätze nicht nutzbar JVA Neumünster - männliche Jugendiche und Heranwachsende Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 80 77,25 96,56 2013 80 65,53 81,91 2014 80 50,33 62,92 2015 80 36,4 45,5 JA Schleswig – männliche Jugendliche und Heranwachsende- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 112 99,99 89,28 2013 112 91,11 81,35 2014 112 77,02 68,76 2015 112 72,33 64,58 JAA Moltsfelde - weibliche und männlichen Arrestanten- Jahr Belegungsfähigkeit Jahresdurchschnittsbelegung in % 2012 57 16,48 28,91 2013 57 14,97 26,26 2014 57 9,85 17,28 2015 57 10,57 18,55 Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 Unterscheidung nach Vollzugsformen ist in diesem Schema nicht vorgesehen und auf Grundlage der rein kameralen Betrachtung auch nicht möglich. Die durchschnittlichen Kosten je Hafttag entwickelten sich wie folgt: Jahr Kosten / Hafttag Jahr Kosten / Hafttag 2005 105,00 € 2010 146,36 € 2006 105,58 € 2011 142,74 € 2007 101,69 € 2012 138,65 € 2008 121,07 € 2013 155,25 € 2009 132,92 € 2014 169,37 € Im Jahr 2014 betrugen die Kosten je belegungsfähigem Haftplatz 121,35 €. Da die kamerale Betrachtungsweise nur die Information über Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt, ist die Entscheidung getroffen worden, dass ab 2009 über die Kosten- und Leistungsrechnung Informationen für die einzelnen Vollzugsarten gewonnen werden. Sowohl die Kosten je Hafttag als auch die Kosten je Haftplatz sind als zusätzliche Erläuterung des Kapitels 0903 im Haushaltsplan 09 veröffentlicht. Eine Unterscheidung in Untersuchungs- und Strafhaft erfolgt nicht. Die Kosten haben sich wie folgt entwickelt: Vollzugsform Jahr Kosten / Hafttag Kosten / Haftplatz Erwachsene 2009 99,22 € 89,13 € 2010 109,12 € 90,11 € 2011 113,20 € 97,77 € 2012 120,34 € 109,12 € 2013 135,64 € 113,48 € Jugendliche 2009 142,82 € 117,43 € 2010 192,47 € 142,32 € 2011 179,35 € 158,30 € 2012 185,89 € 171,90 € 2013 213,69 € 174,33 € Jugendarrest 2009 147,28 € 53,88 € 2010 149,64 € 56,83 € 2011 176,53 € 59,24 € 2012 207,15 € 59,89 € 2013 245,31 € 64,43 € Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 7 Abschiebungshaft 2009 119,08 € 67,28 € 2010 173,04 € 79,53 € 2011 187,45 € 74,06 € 2012 197,39 € 80,27 € 2013 272,21 € 80,30 € Die Zahlen für 2014 in der Kosten- und Leistungsrechnung liegen noch nicht vor, da in 2014 das Erfassungssystem verändert wurde. 4. Mit welcher durchschnittlichen Belegung der unter 1. genannten Einrichtungen rechnet die Landesregierung jeweils in den Jahren bis 2020? Antwort: Die durchschnittliche Belegung der unter 1. genannten Einrichtungen bis in das Jahr 2020 ist nicht sicher prognostisch vorherzusagen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kubicki vom 29. Juni 2015 ist dargestellt worden , dass die Belegungszahlen – auch bundesweit – in den letzten Jahren rückläufig waren. Es werde zurzeit davon ausgegangen, dass die Belegung nicht erheblich ansteigen werde. Es gibt auch derzeit weiterhin keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass mehr Gefangene in den Vollzug aufgenommen werden müssen. Insofern wird davon ausgegangen, dass sich die Belegungssituation in den Anstalten nicht groß verändern wird. 5. Welche konkreten Kapazitätsanpassungen sind in den Jahren bis 2020 in welcher der unter 1. genannten Einrichtungen wann geplant? Antwort: Wie in der Vorbemerkung dargestellt, ist geplant, die Haftplatzkapazität im Haus B in der JVA Neumünster von 129 Haftplätzen auf 24 Haftplätze für eine Sozialtherapie und auf 24 Haftplätze für psychiatrisch erkrankte Gefangene auf einer medizinischen Abteilung zu reduzieren. Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Bei dem Neubau eines Unterkunftsgebäudes im offenen Vollzug auf dem Landesgut Moltsfelde wird die Haftplatzkapazität von 22 auf 30 steigen. Hierdurch soll eine stärkere Nutzung des offenen Vollzuges erreicht werden. Beim Neubau eines Haftgebäudes in der Jugendanstalt Schleswig wird die Haftplatzkapazität von bisher 44 Haftplätzen auf 72 Haftplätze erhöht werden. Die Erhöhung der Haftplatzzahlen in Schleswig soll den Charakter der Jugendanstalt Schleswig als zentrale Jugendanstalt stärken. Sollten die Belegungszahlen im Jugendvollzug ansteigen, wären die erforderlichen Haftplätze in Schleswig vorhanden. Sollten die Belegungszahlen dem Grunde nach unverändert niedrig bleiben, könnten Haftplätze des Jugendvollzuges in der JVA Neumünster dem dortigen Erwachsenenvollzug zugeordnet werden. Zudem könnte ein älteres Unterkunftsgebäude in der Jugendanstalt Schleswig für eine andere Nutzung umgewidmet werden. 6. Welche baulichen Maßnahmen wurden in den unter 1. genannten Einrichtungen seit dem Jahr 2010 jeweils zu welchem Zweck durchgeführt? Antwort: In den Vollzugsanstalten werden kontinuierlich Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung zur Werterhaltung und zum Erhalt der Sicherheit von baulichen Anlagen durchgeführt. Des Weiteren werden investive Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen bis 500,0 T€ als kleine Baumaßnahmen und darüber hinaus als große Baumaßnahmen umgesetzt. Wegen der Fülle der Einzelmaßnahmen im Bereich der Bauunterhaltung und der kleinen Baumaßnahmen werden hier nur große Baumaßnahmen aufgeführt. Die im Jahr 2000 durch die Landesregierung im Rahmen des Investitionsprogramms Justizvollzug formulierten Ziele, die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten abzubauen, die Behandlungsmaßnahmen und Arbeitsplätze für Gefangene zu erweitern, die Arbeitsbedingungen der Bediensteten zu verbessern und die Justizvollzugsanstalten unter Berücksichtigung der baulichen Sicherheit zu modernisieren , werden bei jeder Baumaßnahme berücksichtigt und in unterschiedlicher Gewichtung erreicht. Insbesondere das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Bediensteten zu verbessern, hat eine besondere Bedeutung. Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 9 (1) JVA Flensburg o Umbau der Pforte zur Erhöhung der Sicherheit (2) JVA Itzehoe o Keine Große Baumaßnahme durchgeführt (3) JVA Kiel: o Erneuerung der Außenmauer zur Erhöhung der Sicherheit (noch nicht fertiggestellt) o Haftraumkommunikationsanlage zur Erhöhung der Sicherheit (noch nicht fertiggestellt) (4) JVA Neumünster o Sanierung und Modernisierung der vier Flügel von Haus C zur Schaffung einer menschenwürdigen und behandlungsorientierten Unterbringung von Gefangenen, zur Schaffung eines Therapiezentrums, zur Verbesserung der Besuchssituation und der Schaffung einer Transportabteilung (Fertigstellung Anfang 2016). o Neubau einer Sporthalle zur Gewährleistung von witterungsunabhängigem Sport für Jugendliche und Erwachsene in der JVA Neumünster o Verlegung von Funktionsräumen zur Vorbereitung des Abrisses und des Neubaus vom Haus B (5) JVA Lübeck: o Neubau der Außenmauer zur Erhöhung der Sicherheit o Neubau der Pforte mit Sicherheitszentrale zur Erhöhung der Sicherheit o Neubau einer Küche und einer Wäscherei zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Gefangenen, zur Gewährleistung der hygienischen Anforderungen und zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes der Gefangenen (Fertigstellung Anfang 2016) o Umbau eines Bereiches für ein Besuchszentrum zur Verbesserung der Besuchssituation der Gefangenen (Fertigstellung Frühjahr 2016) o Umbau eines Gebäudes für die medizinische Abteilung zur Verbesserung der Versorgung der Gefangenen (6) JA Schleswig o Neubau einer Sozialtherapie mit 30 Plätzen zur Verbesserung des Therapieangebotes für junge Gefangene o Neubau eines Funktionsgebäudes zur Verbesserung der Besuchsmöglichkeiten für Gefangene, zur Schaffung weiterer benötigter Räumlichkeiten o Neubau einer Sporthalle zur Gewährleistung von witterungsunabhängigem Sport Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 7. Welche baulichen Maßnahmen sind in den unter 1. genannten Einrichtungen bis zum Jahr 2020 jeweils zu welchem Zweck geplant? Antwort: Wie bei der Antwort zu der Frage 6 sind im Folgenden nur große Baumaßnahmen aufgeführt, die sich bis zum Jahre 2020 voraussichtlich zumindest in der Planungsphase befinden werden. (1) JVA Flensburg o Sanierung und Modernisierung der Haftbereiche zur Verbesserung der Unterbringung der Gefangenen (2) JVA Itzehoe o Keine Maßnahme geplant (3) JVA Kiel o Neubau einer Sporthalle zur Gewährleistung von witterungsunabhängigem Sport o Umbau der Pforte zur Erhöhung der Sicherheit (4) JVA Neumünster o Umbau Haus A zur Unterbringung von Untersuchungsgefangenen aus dem Haus B o Detektion der Außenmauer zur Erhöhung der Sicherheit o Neubau von Haus B zur Errichtung einer Sozialtherapie, einer Abteilung für psychiatrisch erkrankte Gefangene, einer medizinischen Abteilung, einem Besuchszentrum und von Verwaltungsbereichen o Neubau eines Unterkunftsgebäudes im offenen Vollzug auf dem Landesgut Moltsfelde zum Ausbau des offenen Vollzuges o Bau einer Arbeitshalle im offenen Vollzug auf dem Landesgut Moltsfelde zur Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten o Umbau der Pforte zur Erhöhung der Sicherheit (5) JVA Lübeck o Sanierung und Modernisierung Haus E zur Verbesserung der Unterbringung der Gefangenen o Neubau einer Werkhalle für den offenen Vollzug zur Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten Drucksache 18/3561 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 11 o Neubau eines Gesundheitszentrums zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (6) JA Schleswig o Abriss von 4 Hafthäusern mit insgesamt 44 Haftplätzen und Neubau eines Haftgebäudes mit 72 Haftplätzen zur Gewährleistung einer Einzelunterbringung der jungen Gefangenen und zur Erhöhung der Sicherheit durch eine Verbesserung der Aufsichtsmöglichkeiten