SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3563 18. Wahlperiode 2015-11-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Auszahlung von Landwirtschaftsprämien Sieht sich die Landesregierung in der Lage, die im Zusammenhang mit den Sammelanträgen 2015 stehenden EU-Prämienzahlungen für die Schleswig-Holstein termingerecht noch in diesem Jahr auszuzahlen? Wenn nein, wird es ggf. Abschlagszahlungen geben und für welche Bereiche? Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Direktzahlungsprämien Ende Dezember 2015 an die landwirtschaftlichen Betriebe in der gemeinsamen Region Schleswig -Holstein/Hamburg auszuzahlen. Die fachliche Analyse, die Programmierung sowie die Testung und Einführung der erforderlichen EDV-Berechnungsprogramme für die reguläre Berechnung und Auszahlung der Direktzahlungen dauern gegenwärtig an. Grund dafür ist u.a. der Umstand , dass durch rechtliche Änderungen und Neufestlegungen die Anforderungen an die systematische Umsetzung der EU-Vorgaben deutlich angestiegen sind. Dies bedeutet einen stark erhöhten Programmierungsaufwand. Zudem sind viele gesetzliche Vorgaben seitens der EU-Kommission erst sehr spät veröffentlicht worden. Dies Drucksache 18/3563 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 betrifft im Übrigen alle Länder und es ist kein SH-spezifisches Problem. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck und allen verfügbaren Kräften daran, die Direktzahlungen zum Jahreswechsel auszuzahlen und ist optimistisch, mindestens einen Großteil der Auszahlungen auch vornehmen zu können. Eine Voraussetzung dafür ist, dass es nicht noch weitere Änderungen in der Auslegung der vorliegenden Rechtstexte durch die EU geben wird. Die Agrarministerkonferenz im Oktober in Fulda hat bekräftigt, dass eine Zahlung von Vorschüssen oder eine vorzeitige Teilauszahlung der Agrarzahlungen im November 2015 nicht mehr realisierbar ist. Ein Vorziehen von Teilzahlungen oder die Programmierung von Vorschusszahlungen wäre äußerst aufwendig und würde die Schlusszahlung deutlich verzögern.