SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3566 18. Wahlperiode 2015-11-24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einsatz von Sicherheits- bzw. Wachdiensten an den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - Nachfrage zu den Drs. 18/3391 und 18/3489 Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung erklärte bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/3391, „[ü]ber die Relation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [der Sicherheitsbzw . Wachdienste] zu der aktuellen Belegung mit Asylbegehrenden werden keine Statistiken erhoben“. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/3489, hieß es, der Relation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachdienstes zu der aktuellen Belegung mit Asylsuchenden käme „nach diesem Modell keine Bedeutung“ zu. Hierzu stelle ich fest: Ob diesen Zahlen eine Bedeutung zukommt, entzieht sich der Bewertung durch die Landesregierung. Zudem ist das Berechnen einer Relation zweier, der Landesregierung bekannter, Werte zumutbar. Unter Verweis auf Art. 29 LV wird daher die Frage aus Drs. 18/3391 – in modifizierter Form – wiederholt. Wie ist die aktuelle zahlenmäßige Relation zwischen Mitarbeitern der Sicherheitsbzw . Wachdienste und Asylbegehrenden in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit und wie war die Relation an den einzelnen Standorten am 01. Januar, am 01. März, am 01. Mai, am 01. Juli, am 01. September sowie am 01. November 2015? Bitte jeweils die Zahlen für tagsüber sowie für Nachtzeiten (Nachtdienste) an- Drucksache 18/3566 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 geben. Antwort: Die Relation zwischen Mitarbeitern der Sicherheits-bzw. Wachdienste und der Asylbegehrenden in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung kann der folgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. Für den 1. September konnte keine Relation ermittelt werden, weil für dieses konkrete Datum aufgrund der hohen Zugangssituation in Verbindung mit der Errichtung neuer Unterkünfte die Aufgenommenen noch nicht vollständig einzelnen Unterkünften zugeordnet wurden. Eine nachträgliche Erhebung durch Einzelerfassung wäre mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden. Standort 1.Januar 1. März 1. Mai 1. Juli 1. Sept 1.November NMS Haart Tag 1/171 1/195 1/163 1/120 1/162 NMS Haart Nacht 1/171 1/195 1/163 1/120 1/162 Boostedt Tag 1/20 1/56 1/59 Boostedt Nacht 1/20 1/56 1/59 Kiebitzhörn Tag 1/30 Kiebitzhörn Nacht 1/30 Kiel Tag 1/104 am Wochenende 1/66 in der Woche Kiel Nacht 1/81 Rendsburg Tag 1/47 Rendsburg Nacht 1/56 Seeth Tag 1/38 Seeth Nacht 1/40 Albersdorf Tag 1/28 Albersdorf Nacht 1/28 Itzehoe Tag 1/49 Itzehoe Nacht 1/61 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3566 3 Salzau Tag 1/34 Salzau Nacht 1/34 Kellinghusen Tag 1/81 Kellinghusen Nacht 1/81 Lübeck Tag 1/158 Lübeck Nacht 1/158 Putlos Tag 1/82 Putlos Nacht 1/82 Wentorf Tag 1/74 Wentorf Nacht 1/98