SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3577 
18. Wahlperiode 1. Dezember 2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung -  Finanzministerium 
 

Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn 

 

Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung: 

 

Die Angaben in den vorgenommenen Betrachtungen basieren auf einer vom 

Finanzministerium dazu durchgeführten Ressortabfrage. 

 

 

 1. Wie viele Anträge nach § 83 a LBG sind seit dem Inkrafttreten dieser Norm 

durch Beamte oder in entsprechender Anwendung der Norm durch 

Angestellte des Landes gestellt worden und welchen Dienststellen gehörten 

diese jeweils an? 

 

Antwort: 

 

Nach den Rückmeldungen aus den Ressorts sind seit Inkrafttreten der Norm sieben 

Anträge gestellt worden. Betroffen sind Fälle aus den Polizeidirektionen Kiel, 

Flensburg, Itzehoe und Bad Segeberg.  

 

 2. Welche Sachverhalte liegen dem rechtskräftig festgestellten Anspruch der 

unter 1. genannten Anträge jeweils zugrunde?  



Drucksache 18/3577 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Antwort: 

 

In allen sieben Anträgen aus dem Innenressort liegen den Ansprüchen rechtswidrige 

Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte zugrunde. 

 

 

 3. Welche Höhe hatten die Forderungen der unter 1. genannten Anträge jeweils 

und insgesamt? 

 

Antwort: 

 

Die Einzelsummen der Anträge aus dem Innenressort belaufen sich auf: 

a)  692,43 € 

b)  3.242,17 € 

c)  720,20 €  

d)  250,00 € 

e)  250,00 € 

f)  1.505,68 € 

g)  In einem Fall wurde nur eine Anfrage gestellt und kein Betrag genannt, da der 

Antragsteller einen Anspruch erreicht hatte, der bereits im Jahre 2000 

rechtskräftig geworden war. 

 

Insgesamt ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von 6.660,48 €. 

 

 

 4. Wie viele und welche der unter Nr. 1 genannten Anträge wurden in welcher 

Höhe positiv beschieden? 

 

Antwort: 

 

Es wurde bisher keiner der Anträge aus dem Bereich des MIB positiv entschieden, 

da noch Antworten auf Rückfragen ausstehen bzw. Anspruchsvoraussetzungen noch 

nicht erfüllt sind. 

a) Ein Gerichtsvollzieher wurde erst beauftragt 

b) Rechtskräftiges Urteil wird nachgereicht 

c) Zwischen Schuldner und Gläubiger erfolgt bereits eine Ratenzahlung – aktuell 

in der Prüfung 

d) Bisher keinen rechtskräftigen Titel erwirkt 



 
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e) Bisher nur den Antrag ohne erforderliche Unterlagen eingereicht 

f) Rechtskräftiges Urteil wird nachgereicht 

 

 

 5. Wie viele und welche der unter Nr. 1 genannten Anträge wurden aus welchen 

Gründen abgelehnt? 

 

Antwort: 

 

Es erfolgte eine Ablehnung aufgrund von Verfristung, siehe oben unter Buchstabe g). 

 

 

 6. Wie viele und welche der unter 1. genannten Anträge fallen unter die 

Übergangsregelung des Artikels 2 des Gesetzes vom 31.05.2015 (GOVBl. S. 

104)? 

 

Antwort: 

 

Unter die Übergangsregelung des Artikels 2 des Gesetzes vom 31.05.2015 (GOVBl. 

S. 104) fallen drei Anträge aus dem Innenressort. Diese sind unter den Buchstaben 

b), c) und f) aufgelistet.