SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3584 
18. Wahlperiode 26. November 2015 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Daniel Günther (CDU) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium  
 

Steuerstundung für Landwirte 

 

Vorbemerkung/Sachverhalt: 

Die gesunkenen Milchpreise haben die Landwirte in Schleswig-Holstein in diesem 

Jahr erneut vor große Herausforderungen gestellt. In Folge dessen kündigte die Finanzministerin
 eine Stundungserleichterung für Steuerzahlungen der Landwirte an. 

 

 

1. Wie sollen diese konkret umgesetzt werden? 

Eine Zusage zu pauschalen Stundungserleichterungen für Steuerzahlungen 

der Landwirte erfolgte nicht.  

Vielmehr hat das Finanzministerium bestimmt, dass im Hinblick auf die augenblickliche
 Situation der Schweine- und Milchviehbetriebe die bestehenden 

Ermessensspielräume mit Augenmaß und nach Lage des Einzelfalls auszuschöpfen
 sind. 

 

 

2. Sind bereits alle Finanzämter hierüber in Kenntnis gesetzt? 

Alle Finanzämter wurden durch das Finanzministerium am 09. Juli 2015 informiert
. 

  



Drucksache 18/3584 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Welche Auswirkungen ergeben sich im Hinblick auf die praktische Anwendung 

von § 222 Abgabenordnung? 

Es ergeben sich keine Änderungen. Jeder Einzelfall wird wie bisher unter 

Ausschöpfung des Ermessensspielraumes geprüft und entschieden. 

 

4. Welche Nachweise haben die Landwirte zu erbringen? 

Voraussetzung für eine Stundung ist u.a. der Nachweis der Stundungsbedürftigkeit
; zur Überprüfung dieser bedarf es der Vorlage aktueller Vermögens-, 

Ertrags- oder Liquiditätsunterlagen durch den Antragssteller.