SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/359
18. Wahlperiode 06.12.12

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie
 und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein 
 

Novelle der Durchführungsverordnung zum 
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz 
 

Plant die Landesregierung eine Novellierung der Durchführungsverordnung zum 
Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-DVO vom 23.11.2011)? 
Falls ja,  

 welches Ziel verfolgt die Novellierung,  
 zu welchem Zeitpunkt soll diese Novellierung erfolgen und  
 welche zusätzlichen Kosten sind hiermit verbunden?  

Bitte die Kosten getrennt nach den Regelkreisen des SGB XI und dem SGB XII ausweisen
. 

 

Antwort: 

Die Landesregierung plant derzeit keine Novellierung der Durchführungsverordnung 
zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-DVO).