SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3593 18. Wahlperiode 2015-12-03 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Förderung regionaler Dienstleister bei der Vergabe von Leistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen 1. Welche Leistungen in welchen Erstaufnahmeeinrichtungen wurden aus welchem Grund im Rahmen von Vergabeverfahren an welchen Anbieter vergeben, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben? Antwort: Die Vergaben erfolgen aufgrund einer Bewertung der vorgelegten Konzepte der Anbieter sowie aufgrund der angebotenen Preise. Wegen dieser Bewertungen wurden folgende Leistungen an Anbieter vergeben, die ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben: Die Leistungen des Wachdienstes wurden an den Standorten Neumünster Haart, Boostedt, Kiel, Eggebek, Seeth, Rendsburg, Salzau und Itzehoe an den Anbieter „Secura Protect GmbH“ mit Sitz in Hamburg vergeben. Die Agentour 25 Dienstleistungs GmbH mit Sitz in Unterföhring nimmt die Verpflegung in den Liegenschaften Neumünster Störstraße, Seeth, Albersdorf, Rendsburg, Salzau, Kellinghusen und Itzehoe wahr. Drucksache 18/3593 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Verpflegung in Boostedt wird vom Hamburger Anbieter Klüh Catering geleistet. In Kiel wird die Verpflegung gleichfalls von einer Hamburger Firma, der Alsterfood GmbH gewährleistet. In Wentorf und Eggebek wird die Verpflegung durch die Vivanti GmbH mit Sitz in Baden-Baden sichergestellt. 2. Welche Leistungen in welchen Erstaufnahmeeinrichtungen wurden aus welchem Grund im Rahmen von Vergabeverfahren an welchen Anbieter vergeben, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben? Antwort: Alle Betreuungsleistungen wurden an Anbieter aus Schleswig-Holstein vergeben. In Itzehoe übernimmt der Johanniter Regionalverband Nordwest mit Sitz in Kiel die Betreuung, an allen anderen Standorten die jeweiligen Kreisverbände des DRK. Das DRK Lübeck übt darüber hinaus die Verpflegung, medizinische Betreuung sowie den Wachdienst vor Ort in Lübeck aus. Der DRK Kreisverband Neumünster übernimmt die Verpflegung sowie die medizinische Betreuung am Standort Neumünster Haart. Die Willkommenssprachkurse wurden für Neumünster und Boostedt an den Landesverband der Volkshochschulen Schleswig-Holsteins e.V. vergeben. In Kiel erfolgte eine entsprechende Vergabe an die VHS Kiel und in Eggebek werden die Kurse von der VHS Flensburg durchgeführt. Die Notarzt-Börse mit Sitz in Pogeez, Kreis Herzogtum Lauenburg, stellt die medizinische Betreuung in Eggebek, Boostedt und Kiel sicher. Der Sicherheitsdienst Ostholstein mit Sitz auf Fehmarn hat den Zuschlag für Putlos bekommen, die KWS GmbH mit Sitz in Kiel übernimmt den Wachdienst in Wentorf. Die Pütz Security AG aus Kaltenkirchen wurde für den Wachdienst in Kellinghusen und Albersdorf beauftragt. 3. Welche Maßnahmen zur Förderungen regionaler Anbieter bei der Ausschreibung von Leistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen werden von der Landesregierung ergriffen? Antwort: Es werden keine Maßnahmen zur Förderung regionaler Anbieter bei der Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3593 3 Ausschreibung von Leistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ergriffen, da dieses vergaberechtlich nicht zulässig ist. Das Vergaberecht sieht keine Bevorzugung regionaler Anbieter vor.