SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3609 18. Wahlperiode 2015-12-16 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe 1. In welchen Einrichtungen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein werden aktuell wie viele Angehörige der Bundeswehr in welchen Bereichen zur Unterstützung eingesetzt? Antwort: Die Bundeswehr unterstützt auf „fiskalischer Ebene“ derzeit in folgenden Liegenschaften: Tageseinsatz: Itzehoe 16 Soldaten Rückbau der Halle, Möbelauf/-abbau Putlos 8 Soldaten Erweiterung der Bettenkapazität Kiel, Niemannsweg 8 Soldaten Ertüchtigung Unterkunft, Bettenmontage Seeth 16 Soldaten Ertüchtigung Unterkunft, Möbeltransport Eggebek 8 Soldaten Möbeltransport Drucksache 18/3609 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Langfristiger Einsatz bis zunächst max. 23.12.2015: Neumünster 10 Soldaten Easy-Erfassung Putlos 3 Soldaten Camp-Software Kiel, Nordmark 3 Soldaten Camp-Software Boostedt 2 Soldaten Lagerverwaltung, Gabelstapler Lübeck 20 Soldaten Unterkunftsbetrieb Durchschnittswerte der eingesetzten Soldaten in der zurückliegenden Zeit: Kalenderwoche 44: Tagesschnitt: 60 Soldaten Kalenderwoche 45: Tagesschnitt: 64 Soldaten Kalenderwoche 46: Tagesschnitt: 64 Soldaten Kalenderwoche 47: Tagesschnitt: 60 Soldaten Kalenderwoche 48: Tagesschnitt: 76 Soldaten Kalenderwoche 49: Tagesschnitt: 77 Soldaten Kalenderwoche 50: Tagesschnitt: 88 Soldaten In Einzelfällen kommt die Bundeswehr auch auf kommunaler Ebene zum Einsatz. Aufgrund der direkten Kommunikation liegen über Art und Umfang aber keine Informationen vor. 2. Plant die Landesregierung der unterstützenden Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) und wenn ja, wie konkret, bzw. wenn nein, warum nicht? Antwort: Erforderlich für ein Tätigwerden der Bundeswehr sind konkrete, einzelfallbezogene Unterstützungsangelegenheiten, eine dauerhafte Einbindung der Bundeswehr in die BAO der Landespolizei kommt nicht in Betracht. Die enge Zusammenarbeit zwischen BAO und der Bundeswehr ist jederzeit gewährleistet. Im Übrigen wurde mit der BAO der Landespolizei SH eine Organisationsform aufgestellt, die in bestmöglicher Weise die Erfahrungen und Kompetenzen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten und aller anderen mit Aspekten der Flüchtlingsthematik befassten Ressorts bündelt und zum Wirken bringt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3609 3 Die Bundeswehr wird von der BAO bei Bedarf um „fiskalische“ Hilfe bei Unterstützungsangelegenheiten ersucht. Wenn dem jeweiligen Ersuchen seitens der Bundeswehr entsprochen wird, kommt es zu zeitlich begrenzter Unterstützung , die meistens nur einen Arbeitstag betrifft, wenige Angelegenheiten erfordern eine mehrtägige Hilfe. 3. Wurden seitens der Landesregierung Einsatzangebote der Bundeswehr bzw. Angebote zur Personalbereitstellung abgelehnt und wenn ja, aus welchem Grund? Antwort: Nein. 4. In welchen konkreten zusätzlichen Bereichen plant die Landesregierung den Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr? Antwort: Konkrete zusätzliche Bereiche sind derzeit nicht geplant. Die BAO wird bei Vorliegen entsprechender Unterstützungsangelegenheiten weiterhin die „fiskalische“ Hilfe der Bundeswehr in Anspruch nehmen und entsprechende Ersuchen stellen.