SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3610 18. Wahlperiode 28. November 2015 Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vom 30. August - 1. September 2015 in Rostock-Warnemünde Die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz hat in Rostock-Warnemünde eine Entschließung verabschiedet. Den als Anlage beigefügten Originaltext gebe ich hiermit bekannt. Klaus Schlie Landtagspräsident 1 Konferenz-Resolution Angenommen durch die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) Die Teilnehmer der Konferenz, gewählte Repräsentanten aus den Ostseestaaten*, die sich vom 30. August bis zum 1. September 2015 in Rostock, Mecklenburg- Vorpommern versammelten, begrüßen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine die in Minsk getroffenen Vereinbarungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen können und dringen auf deren gründliche und konsequente Umsetzung und appellieren an die Parteien, die Arbeit der OSZE umfassend zu unterstützen; erwarten von allen Ostseestaaten, dass sie alles in ihrer Kraft stehende unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die Ostseeregion weiterhin durch intensive Zusammenarbeit und gute, friedliche Nachbarschaft auszeichnet. Zu diesem Zweck werden sie alle Möglichkeiten des parlamentarischen, zwischenstaatlichen und sozialen Austauschs und Dialogs nutzen. Aus diesem Grund fordern sie auch eine Wiederaufnahme der Ministertreffen des Ostseerats (CBSS), da durch diese Treffen der Dialog gefördert und die Zusammenarbeit gestärkt wird; die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung, Gesundheit und Wirtschaft – Förderung von Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen, sowie nachhaltige und zugängliche Sozial- und Gesundheitsversorgungsdienste – an der Schnittstelle zwischen Gesundheitsversorgung, demographischem Wandel und begrenzten Haushaltsmitteln erörternd; bekräftigen ihre Unterstützung für den Ostseerat (CBSS), begrüßen die neuen langfristigen Prioritäten des CBSS, sowie die Bemühungen der polnischen CBSS- Präsidentschaft zur Verbesserung der Kohärenz der regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum, und erkennen die Fortschritte und Leistungen an, die der CBSS in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel auf dem Gebiet des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der sauberen Schifffahrt, der Arbeitsmarktmobilität, der Forschung und Entwicklung, des Verkehrs und der Kommunikation, des kulturellen Erbes, des Menschenhandels und der zivilen Sicherheit erzielt hat, und unterstützen den vom CBSS verfolgten praktischen Ansatz bei der Umsetzung der neuen langfristigen Prioritäten des Ostseseerates; bringen angesichts der aktuellen Situation ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck, die gezwungen sind ihre Heimatländer zu verlassen, im Bewusstsein der mit der Bereitstellung eines sicheren Aufenthaltsorts verbundenen großen Herausforderung; 2 fordern die Regierungen in der Ostseeregion, den cbss, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Union (EU) auf; eine anständige Behandlung der Flüchtlinge in Bezug auf deren Unterbringung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten; im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Ostseeregion 1. die Zusammenarbeit in der Ostseeregion einschließlich der Nördlichen Dimension und der EU-Strategie für den Ostseeraum sowie andere regionale Akteure als stabiler Grundlage für die Beziehungen zu stärken und die Weiterentwicklung des strukturellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen regionalen Organisationen und Formaten zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Ostseezusammenarbeit zu fördern; 2. jede Zusammenarbeit zu unterstützen, welche die Ostseeregion als Modellregion mit gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle und einer besonderen Verpflichtung zur Unterstützung der Verbreitung und Förderung von Gesundheit und Wohlergehen durch Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der neuen Ziele der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Entwicklung auszeichnet; 3. zu bekräftigen, dass die Zusammenarbeit in der gesamten Region fortgesetzt wird, mit dem Ziel, die Ostseeregion zu einer Modellregion mit einer nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Chancen für Unternehmen und Beschäftigung zu ermöglichen; 4. zur Stärkung der Ostseeregion als einer wichtigen konkurrenzfähigen Wissensregion mit einer hervorragenden Hochschul- und Forschungsinfrastruktur zusammen zu arbeiten; 5. die Zusammenarbeit in Bereichen zu fördern, in denen gemeinsame Vorteile und Synergien beispielsweise zwischen der EU-Strategie für den Ostseeraum und der Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Föderalen Bezirks Nordwest in Russland nur durch die Festlegung gemeinsamer Prioritäten und die Entwicklung entsprechender regionaler Strategien und Aktionspläne erreicht werden können; 6. die Auswirkungen der neuen, seit dem 1. Januar 2015 in den Überwachungsgebieten für Schwefelemissionen (Sulphur Emission Control Areas – SECA) geltenden Umweltauflagen zu evaluieren und die Ausweitung dieser Auflagen auf andere Meeresbecken auch außerhalb der EU zu fördern, die effiziente Durchsetzung dieser Auflagen gegenüber Schiffen ungeachtet der von ihnen geführten Flagge zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu unterstützen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt in der Region zu sichern; 7. eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreuzfahrtunternehmen, Häfen und anderen Interessengruppen des Küstentourismus zum Biespiel im Rahmen des vor Kurzem von der EU initiierten gesamteuropäischen Dialog zur Kreuzfahrt zu fördern und an länderübergreifenden Projekten aktiv teilzunehmen, um das Potenzial für nachhaltiges blaues Wachstum in der Seeschifffahrt und im Küstentourismus voll auszuschöpfen; 3 8. weiter an der Verbesserung der Abwasserauffangeinrichtungen in Passagierhäfen zu arbeiten, um eine rechtzeitige Aktivierung des Status der Ostsee als Sondergebiet im Sinne des Anhangs IV des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu gewährleisten, mit dem Ziel, das Ablassen von unbehandeltem Abwasser durch Passagierschiffe in Zukunft zu verhindern, sowie die Verpflichtung zu bekräftigen, die Abwasserbehandlungskapazitäten in der gesamten Ostseeregion unter Einhaltung der durch die HELCOM festgelegten strengeren Schwellenwerte weiter zu verbessern und zu modernisieren; 9. die makroregionale Reaktionsfähigkeit bei Katastrophenfällen durch einen umfassenden Schutz vor Gefahren aller Art und gemeinsame grenzüberschreitende Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens von Bürgern zu verbessern; 10. die HELCOM als Hauptkoordinierungsgremium im Bemühen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee zu stärken und weiterzuentwickeln, sowie die Umsetzung des Ostseeaktionsplans (Baltic Sea Action Plan – BSAP) mit Nachdruck zu unterstützen und die Bedeutung des Ostseeaktionsplans als umweltpolitischer Säule der EU-Strategie für den Ostseeraum hervorzuheben; 11. den politischen Austausch unter jungen Menschen in der Ostseeregion zu vertiefen und die Einrichtung eines ständigen Ostseejugendforums zu unterstützen; 12. die vom Nordischen Ministerrat eingeleitete Nordische Biowirtschaftsinitiative (Nordic Bioeconomy Initiative) zu unterstützen; im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen 13. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens und die strategische Planung der Gesundheitsversorgung auszuweiten, zu stärken und zu vertiefen und sich weiter nachdrücklich um die Entwicklung der Ostseeregion zur "Gesundheitsregion Ostsee" zu bemühen, um Ungleichheiten zu vermindern und als gemeinsame Herausforderung für alle Länder der Ostseeregion das allgemeine Wohlergehen zu verbessern; 14. die Partnerschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt im Rahmen der Nördlichen Dimension (Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing – NDPHS) als hoch geschätztes und innovatives regionales Netzwerk, das wichtige Beträge zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Wohlfahrt im Gebiet der Nördlichen Dimension leistet, sowie die neue NDPHS-Strategie 2020 und den dazugehörigen Aktionsplan, und den Politikbereich „Gesundheit“ der EU-Strategie für den Ostseeraum zu unterstützen; 15. die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme der EU und andere relevante Programme als Mittel zur Stärkung der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Ostseeraum zu unterstützen; 16. konkrete grenzüberschreitende Initiativen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Wohlfahrt einzuleiten und zu entwickeln, wie zum Beispeil das Projekt ScanBalt oder das Programm Gesunde 4 Städte der WHO, und die Entwicklung der Gesundheitsregion Ostsee durch weitere Strategien und grenzüberschreitende Projekte zu fördern, zum Biespiel durch eine gemeinsame Antibiotika-Strategie, durch die Verknüpfung von Gesundheit mit Tourismus, der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und natürlichen Ressourcen; 17. innovative und bewährte Verfahren in der gesamten Ostseeregion zu verbreiten, damit die Ostseeregion zu einer Modellregion im Bereich der Gesundheitsversorgung wird; 18. auf dem Gebiet der Forschung und der Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Förderung des Anbaus und der Herstellung gesunder und organischer Nahrungsmittel zusammenzuarbeiten; 19. Arbeitsplätze sicherer und gesünder und dadurch produktiver zu machen und die wichtige Arbeit der Gewerkschaften bei der Förderung einer Kultur der Risikoprävention zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der gesamten Region anzuerkennen; 20. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die medizinische Spezialisierung bei der Behandlung seltener Krankheiten unter Berücksichtigung der kostengünstigen Einsatzes medizinischer Geräte zu verbessern; 21. die grenzüberschreitende Notfallversorgung so zu regeln, dass die schnellstmögliche Gesundheitsversorgung unabhängig vom Herkunftsland der Gesundheitsdienstanbieter gewährleistet werden kann; 22. den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen als einer der wichtigsten weltweiten Herausforderungen im Gesundheitswesen zu intensivieren, auf diesem Gebiet Forschung zu betreiben und alle Bemühungen zur Entwicklung und Umsetzung eines globalen Aktionsplans zu Antibiotikaresistenzen durch die WHO zu unterstützen und zu intensivieren; 23. die Verwendung von Antibiotika generell und insbesondere in der Landwirtschaft (Viehzucht) auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um eine weitere Zunahme von Antibiotikaresistenzen zu verhindern; 24. in der gesamten Ostseeregion bei der Behandlung ansteckender Infektionskrankheiten die Einführung gleicher Standards auf hohem Niveau anzustreben; 25. den Geltungsbereich des Könberg-Berichts auf die gesamte Ostseeregion zu erweitern, um einen vergleichbaren Überblick über den Stand von Gesundheit und Pflege in der Ostseeregion zu erhalten; 26. die Erstellung eines regelmäßigen Berichts über den Gesundheitszustand der Bevölkerung in Auftrag zu geben, einschließlich aufgeschlüsselter Daten und Analysen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie vor allem ausgegrenzten Gruppen in den Ländern der Ostseeregion, um so Themen, Definitionen und Schwerpunkte abzustimmen als ein Schritt auf dem Weg zur Vergleichbarkeit unterschiedlicher Systeme in der Region und zur Identifizierung gemeinsamer zukünftiger Heraufsforderungen; 5 im Hinblick auf Gesundheit und Wirtschaft 27. zu berücksichtigen, dass wirtschaftlicher Wohlstand zwar gut für die Gesundheit ist, dass gute Gesundheitsergebnisse aber auch Wirtschaftswachstum und Entwicklung fördern, und in diesem Zusammenhang anzuerkennen, dass Gesundheit und öffentliche Wohlfahrt für die Wirtschaft und andere Politikbereiche – und umgekehrt – von Bedeutung sind und Gesundheitsaspekte in allen Politikbereichen zu berücksichtigen; 28. die Unterstützung für die Entwicklung von Innovationen in der Gesundheitsversorgung zu unterstützen, um eine Abwanderung von Fachkräften zu verhindern; 29. die ScanBalt-Strategie 2015-2018 zu unterstützen und Synergien mit bestehenden Strategien zu nutzen; 30. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der medizinischen Berufe und der Pflegeberufe, zum Beispiel durch eHealth, zu entwickeln; 31. die Bedingungen zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationen im Gesundheitswesen zu verbessern, unter anderem auf dem Gebiet von eHealth und Telemedizin, und dabei sicherzustellen, dass Investitionen auf dem Gebiet von elektronischen Gesundheitsdiensten die Festlegung von Standards unterstützen und die Interoperabilität im gesamten Gesundheitswesen fördern, um den europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth European Interoperability Framework – eEIF) zu nutzen und die gemeinsamen europäischen Initiativen wie die „Guidelines under eHealth Network“ der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beobachten; 32. Maßnahmen zur partnerschaftlichen Umsetzung eines gemeinsamen eHealth- Innovations-Ökosystems auf der Grundlage einer Kooperationsplattform der Ostseeregion für auf intelligenter Spezialisierung basierende eHealth-Initiativen weiter zu verstärken und auf der Grundlage bereits bestehender Strukturen und international anerkannter Standards regionale Ressourcen zu mobilisieren; 33. die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von eHealth und Telemedizin in der Regelversorgung zu verbessern; 34. frühzeitige Interventionen zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch soziale Investitionen wie Impfprogramme zu verbessern, sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Alkohol, Tabak und Drogen zu ergreifen und auf eine stärkere Prävention on Diabetes II und anderen, mit der Lebensweise zusammenhängender Krankheiten hinzuwirken; 35. die Nutzung kostensenkender Methoden zur Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen, unter anderem durch den Einsatz kultureller und körperlicher gesundheitsbezogener Aktivitäten in der Behandlung; 36. die nationale Kennzeichnung von für eine gesunde Lebensweise relevanten Produkten, einschließlich der Zugänglichkeit von Kennzeichnungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, wie kindergerechte und kinderorientierte Kennzeichnungen, zu verbessern; 37. die Entwicklung gesundheitsbezogener Dienstleistungen im Rahmen der Tourismusstrategien der Länder in der Ostseeregion zu fördern; 6 38. eine globale Vergleichbarkeit der Gesundheitswirtschaft sicherzustellen sowie die Leistung und die Auswirkungen des Gesundheitswesens auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch ein erstes zuverlässiges transnationales Verfahren wie „Economic footprint of a health economy“ (wirtschaftlicher Fußabdruck einer Gesundheitswirtschaft) zu messen; 39. die Möglichkeit der Schaffung eines „Ostsee-Gesundheitsforums“ zu überprüfen, um einen nachhaltigen Austausch und eine Netzwerkbildung in diesem Politikbereich für den gesamten Ostseeraum sicherzustellen und zu verbessern; im Hinblick auf nachhaltige und zugängliche Sozial- und Gesundheitsversorgungsdienste 40. in der gesamten Ostseeregion für alle Menschen eine finanzierbare Gesundheitsversorgung mit dem Schwerpunkt auf den Patientenbedürfnissen unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sicherzustellen sowie Chancengleichheit in Bezug auf einen erschwinglichen Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen zu gewährleisten; 41. sicherzustellen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region hohe Standards in der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Wohlfahrt fördert; 42. strenge Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, zwischen unterschiedlichen sozioökonomischen Gruppen und in Bezug auf Alter und Geschlecht eine gerechte Verteilung, gerechten Zugang und eine gerechte Nutzung von öffentlichen Wohlfahrts- und Gesundheitsversorgungsleistungen zu gewährleisten; 43. Strategien zum demografischen Wandel zu entwickeln und zu stärken, wie zum Beispiel die Europäische Innovationspartnerschaft „Aktives and Gesundes Altern“ und insbesondere die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Randgebieten zu berücksichtigen; 44. geriatrische Gesundheitszentren einzurichten und soziale Rehabilitationszentren zu modifizieren, um in ländlichen Gebieten eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die altersgemäße medizinische Betreuung zu verbessern; 45. integrierte Dienstleistungen für Kinder sicherzustellen, d.h. Gesundheits- und Sozialdienstleistungen konsolidiert auf kindgerechte Weise bereitzustellen; 46. Unterstützungsdienste für Familien, schwangere Frauen und werdende Eltern zur Unterstützung von Familien und Elternschaft sicherzustellen und ein integriertes Dienstleistungspaket für Familien mit Kindern zur Förderung von Geburten, Kinderbetreuung und Kindererziehung bereitzustellen, um den derzeitigen demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken, in Familien zu investieren und kinderfreundliche Gemeinden und Gesellschaften zu fördern; 47. die in der Ostseeregion lebenden Menschen dazu zu ermutigen, als Patienten mehr Eigenverantwortung zu übernehmen; 48. besonders unter jungen Menschen das Bewusstsein für eine gesündere Lebensweise zu wecken und darauf hinzuwirken, dass eine Aufklärung über 7 gesunde Lebensweisen in allen Schulen und auf allen Schulebenen verbindlich vorgeschrieben wird; es sollte eine Datenbank mit Best-Practice-Beispielen angelegt werden, die zeigen, wie die Aufklärung und das Bewusstsein verbessert werden können; 49. Studien mit dem Ziel der Entwicklung von Präventionsstrategien in der Gesundheitsversorgung durchzuführen, wie zum Beispiel die Nord-Trøndelag Health Study (HUNT-Studie); 50. ein Notfallsystem für psychische Gesundheitsprobleme einzurichten, da Anerkennung, Bewusstsein und Diagnostik in Bezug auf psychische Probleme immer noch unterentwickelt sind; 51. Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die sich im Kampf gegen die Stigmatisierung benachteiligter Gruppen auf informelle Bildung zum Beispiel in Kultur, Sport, ehrenamtliche Tätigkeit und Musik konzentrieren; 52. Anreize zur Verbesserung der Bedingungen für Pflege- und Gesundheitsberufe zu schaffen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Gesundheitsfachkräfte zu verstärken, um die Entwicklung eines kostengünstigen Gesundheitswesens in der Region erheblich zu erleichtern und die Erkenntnis zu fördern, dass das Gesundheitswesen ein Querschnittsthema ist; 53. die Sozialpartner in den Gesundheits- und Sozialberufen voll anzuerkennen, ihre Tätigkeit zu schützen und sicherzustellen, dass die Sozialpartner und die Gewerkschaften so frühzeitig wie möglich in den Regulierungs- und Umsetzungsprozess bei Gesundheitsthemen einbezogen werden; 54. sowohl körperliche als auch psychisch-soziale Risiken am Arbeitsplatz vor dem Hintergrund eines steigenden Renteneintrittsalters sorgfältig zu prüfen und für die Erwerbsbevölkerung der Ostseeregion gute Arbeitsbedingungen, Wohlergehen und eine nachhaltige Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben anzustreben; 55. sich in allen Ländern der Ostseeregion um die Schaffung von Gesetzen für Patientenrechte zu bemühen und mit Mechanismen sicherzustellen, dass diese Rechte auch erfüllt werden; 56. eine Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus einzurichten; die Arbeitsgruppe soll sich in erster Linie mit den kulturellen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, maritimen, küstentourismusbezogenen und ökologischen Aspekten des Tourismus befassen und als wichtige Säule der Raumplanung auf See und zur Nutzung von Synergieeffekten mit dem Politikbereich Tourismus im Einklang mit der EU-Strategie für den Ostseeraum auf der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz einen ersten Bericht vorlegen; 57. dankbar das freundliche Angebot des Parlaments von Lettland zu begrüßen, die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28.-30. August 2016 in Riga abzuhalten. 8 *Parlamente von der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Estland, Europa, Finnland, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien Hansestadt Hamburg, Island, der Region Leningrad, Lettland, Litauen, Mecklenburg-Vorpommern, Norwegen, Polen, der Generalversammlung der Russischen Föderation, der Staatsduma der Generalversammlung der Russischen Föderation, der Stadt St. Petersburg, Schleswig-Holstein, Schweden, der Åland-Inseln, der Baltischen Versammlung, und des Nordischen Rates 1 Conference Resolution Adopted by the 24th Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) The participants, elected representatives from the Baltic Sea Region States*, assembling in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, 30 August – 1 September 2015, welcome, against the background of the crisis in Ukraine, the agreements concluded in Minsk, which may lead to a peaceful solution of the conflict, and insist on their thorough and unwavering implementation and appeal to the parties to provide comprehensive support to the work of the OSCE; expect all Baltic Sea States to make every effort to ensure that the Baltic Sea region will continue to be a region of intensive co-operation and good, peaceful neighbourliness. To this end, they will use all the opportunities of parliamentary, governmental and social exchange and dialogue. For this reason, they also call for a resumption of the ministerial meetings of the Council of Baltic Sea States (CBSS). This will foster the dialogue and strengthen cooperation; discussing Cooperation in the Baltic Sea Region, Cross-Border Cooperation in Health Care, Health and Economy – Paving the Way for Innovation in Social and Health Care, and Sustainable and Accessible Social and Health Care – at the Crossroads of Health Care Provision, the Demographic Shift and Shrinking Budgets; reiterating their support for the Council of Baltic Sea States (CBSS), welcoming the new long-term priorities of the CBSS, as well as the efforts of the Polish CBSS Presidency to improve coherence in Baltic Sea regional cooperation, and acknowledging the progress and achievements of CBSS in fields such as sustainable economic growth, clean shipping, labour market mobility, research and development, transport and communications, cultural heritage, trafficking in human beings, and civil security, and support the CBSS practical approach to the implementation of the new CBSS long term priorities; expressing against the background of the current situation their solidarity with the refugees which are forced to flee their homelands, being aware of the big challenge to secure a safe residence; call on the governments in the Baltic Sea Region, the CBSS, the World Health Organisation (WHO) and the European Union (EU); to ensure the decent treatment of the refugees especially concerning housing and healthcare; 2 Regarding Cooperation in the Baltic Sea Region, to 1. strengthen the cooperation in the Baltic Sea Region including the Northern Dimension and the EU Strategy for the Baltic Sea Region and other regional actors for a stable foundation of relations and encourage further development of the structural dialogue and cooperation between each and every regional organization and format leading to creation of a common Baltic cooperation space; 2. support any cooperation that marks the Baltic Sea Region as a model region with equal access to health for all and with a special obligation to support the dissemination and development of health and well-being by playing a key role in the realization of the new sustainable development goals of the United Nations; 3. reaffirm the pursuit of the entire region to co-operation aimed at becoming a role model region with a sustainable economy, capable of boosting competitiveness and opening up new opportunities for business and employment; 4. co-operate in order to strengthen the Baltic Sea Region as an important competitive knowledge region with an excellent higher education and research infrastructure; 5. encourage co-operation in the fields where mutual benefits and synergies e.g. between the EU Strategy for the Baltic Sea Region and the Strategy for the socioeconomic development of the North-West Federal district of Russia can only be achieved by identifying common priorities and by developing respective regional strategies and action plans; 6. evaluate the effects and promote the extension of the new regulations on SECA (Sulphur Emission Control Area), in force since 1 January 2015, to other sea basins, including outside of the EU, and support efficient enforcement of these regulations on ships, regardless of which flag they might fly, to ensure the improvement of the environment, human health and to secure the competitiveness of the shipping sector in the region; 7. promote close cooperation between cruise operators, ports and other coastal tourism stakeholders such as in the recently launched Pan-European Cruise Dialogue and actively participate in transnational projects to unlock the full potential for sustainable blue growth in the maritime and coastal tourism sectors; 8. continue work to upgrade reception facilities for sewage in passenger ports to ensure a timely activation of the special area status of the Baltic Sea under Marpol Annex IV of the International Maritime Organization, with the aim to hinder the release of untreated sewage from passenger ships in the future and to reaffirm the commitment for the continued improvement and modernization of the waste water treatment capacity throughout the entire Baltic Sea Region, in compliance with the stricter threshold values agreed by HELCOM; 9. enhance macro-regional capacity to respond to major emergencies based on all-hazards approach and joint, cross-border preparations to protect lives, health and wellbeing of citizens; 3 10. strengthen and further develop HELCOM as the main coordinating body in the effort to protect the Baltic marine environment, and to strongly support the implementation of the Baltic Sea Action Plan (BSAP), and to stress the importance of BSAP as the environmental pillar of the EU Strategy for the Baltic Sea Region; 11. deepen the political exchange among young people in the Baltic Sea Region and to support the permanent establishment of a Baltic Sea Youth Forum; 12. support the Nordic Bioeconomy Initiative by the Nordic Council of Ministers; Regarding Cross-border Co-operation in Health Care, to 13. expand, strengthen and deepen cross-border cooperation in social and health care and the strategic planning of health services and continue with strong effort the development of a “Baltic Sea Health Region”, to decrease inequality and lift the general welfare as a common challenge all Baltic Sea Region Countries face; 14. support the Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing (NDPHS) as a highly valued and innovative regional network, significantly contributing to the improvement of peoples’ health and social wellbeing in the Northern Dimension area, the new NDPHS Strategy 2020 and its Action Plan, as well as the Policy Area “Health” of the EU Strategy for the Baltic Sea Region; 15. support the EU´s cross-border co-operation programmes and other relevant programmes as tools contributing to strengthening cross-border and regional cooperation in health care in the Baltic Sea Region; 16. launch and develop concrete transnational health care and social wellbeing initiatives, such as ScanBalt or the WHO’s Healthy Cities project and to foster the development of the Baltic Sea Health Region by further strategies and transnational projects, e.g. by a joint antibiotics strategy, by connecting the fields of health, tourism, information and communications technology (ICT) and natural resources; 17. spread innovative and best practices throughout the Baltic Sea Region so to become a model region in health care; 18. co-operate on research and sustainable strategies for promotion of cultivation and production of healthy and organic food; 19. make workplaces safer and healthier and thus more productive and recognize the important work of trade unions to promote a culture of risk prevention to improve working conditions throughout the region; 20. improve transnational cooperation and medical specialization in the treatment of rare diseases, bearing in mind the cost-effective usage of medical equipment; 4 21. regulate transnational emergency care in a way that the fastest possible healthcare provision can be guaranteed regardless of the healthcare providers´ country of origin; 22. intensify exchanges of experience and co-operation with the aim of fighting antimicrobial resistance as one of the main global challenges in health care, to implement research in this area, and support and intensify all efforts to develop and implement a global action plan on antimicrobial resistance by WHO; 23. reduce the usage of antibiotics – general – and for agriculture (livestock farming) to an absolute minimum in order to prevent further increase of antimicrobial resistance; 24. strive to introduce the same standards on a high level in the treatment of contagious infectious diseases throughout the Baltic Sea Region; 25. broaden the scope of the Könberg report to the entire Baltic Sea Region, in order to gain a comparable overview of the status of health and care in the Baltic Sea Region; 26. commission a regular report on the status of health including disaggregated data and analysis for different population groups such as children, youth and senior citizens and particularly marginalized groups in the countries of the Baltic Sea Region, in order to coordinate issues, definitions and emphases as a step forward in terms of comparability of different systems within the region and map commonly shared challenges ahead; Regarding Health and Economy, to 27. appreciate that, whereas economic prosperity is good for health, good health outcomes also favour economic growth and development. To that end, recognize the importance of health and social wellbeing for the economy and other policy areas and vice versa and consider health aspects in all policies; 28. improve support for the development of innovations in health care in order to prevent a brain drain; 29. support the ScanBalt Strategy 2015-2018 and use synergies with existing strategies; 30. develop measures to improve the situation of the medical and care professions through – for example - eHealth; 31. improve conditions to support the development of innovations in health care, including in the fields of eHealth and telemedicine, whilst ensuring that investments in eHealth support the adoption of standards and drive interoperability across the health sector to leverage the “eHealth European Interoperability Framework” (eEIF) and observe the joint European initiatives, such as the “Guidelines under eHealth Network” of the responsible member state authorities; 5 32. further strengthen measures for collaborative implementation of a joint eHealth Innovation ecosystem based on a Baltic Sea Region cooperation platform for eHealth initiatives built on smart specialization and mobilize regional resources based on already existing structures and internationally recognized standards; 33. improve the conditions to include eHealth and telemedicine in the standard care; 34. improve early intervention to strengthen good public health through social investment such as vaccine programs, and take strong measures to reduce consumption of alcohol, tobacco and illicit drugs, and work towards stronger prevention of diabetes II and other lifestyle illnesses; 35. support the usage of cost-reducing methods for better quality of life, including cultural and physical health-related activities in treatment; 36. improve the national labelling relevant for a healthy lifestyle including labelling accessible to different population groups such as child-sensitive and child-specific labelling; 37. foster development of health-related services within the tourism strategies of the Baltic Sea Region countries; 38. ensure global comparability of health economy and measure the performance and the impact of the health care systems via economic growth and employment by establishing a first reliable transnational method like “economic footprint of health economy”; 39. check the possibility to establish a “Baltic Health Forum”, to ensure and improve a sustainable exchange and networking in this policy field around the Baltic Sea; Regarding Sustainable and Accessible Social and Health Care, to 40. ensure affordable health care for everyone and emphasize the focus on the needs of patients with due regard to age and gender and to warrant equal and affordable access to high-quality health services throughout the whole Baltic Sea Region; 41. ensure that a positive economic development in the region promotes high standards in health care and social wellbeing; 42. take strong measures to ensure equitable availability, access and use of social welfare and health care services, e.g. between urban and rural areas, between socio-economic groups and with due regard to age and gender; 43. develop and strengthen strategies addressing demographic change, such as the European Innovation Partnership on Active and Healthy Ageing and especially considering public services with regard to rural peripheral areas; 6 44. install geriatric health care centres and modify social rehabilitation centres to ensure health care in rural areas as well as improving age-appropriate medicine; 45. ensure integrated services for children consolidating health care and social care services in a child-sensitive way; 46. ensure support services for families, pregnant women and prospective parents in support of families and parenthood, provide an integrated package of services to families with children in order to encourage childbirth, childcare and child rearing with a view to counteracting the current demographic trends and investing in families and fostering child-friendly communities and societies; 47. encourage patient responsibility for people living in the Baltic Sea Region; 48. raise awareness especially amongst the youth in a healthier lifestyle and to work on making education in healthy lifestyle mandatory in all schools and all school levels, a database on best practice examples on how to improve education and awareness should be created; 49. carry out studies with the aim of developing prevention strategies in health care, such as the North-Trøndelag Health Study (HUNT); 50. establish a first aid system for mental health problems as the recognition, awareness and diagnostic of mental problems are still underdeveloped; 51. support activities on Non-Governmental Organizations focussing on nonformal education for example in culture, sports, volunteering and music in order to fight against stigmatization of disadvantaged groups; 52. create incentives to improve the conditions of the nursing and care professions and to work towards intensified professional and vocational training for people employed in the health sector to significantly facilitate a cost-effective health system in the region and foster understanding of the health sector as a cross-cutting issue; 53. fully recognize the social partners in the social and health care professions, protect their activities and ensure that social partners and trade unions will be involved in the regulatory and implementation process on health issues as early as possible; 54. carefully consider both physical and psycho-social risks at work place, against the background of a rising retirement age, strive for good working conditions, wellbeing and a sustainable work-life balance within the labour force of the Baltic Sea Region; 55. strive to establish laws for patients’ rights in all the countries of the Baltic Sea Region and mechanisms to ensure that those rights are fulfilled; 56. establish a Working Group on Sustainable Tourism – with focus on cultural, economic and labour market, maritime and coastal tourism as well as ecological aspects and as a central pillar of maritime spatial planning and with a view to developing synergies with the policy area “Tourism” under the EU Strategy for the Baltic Sea Region - to submit a first report at the 25th BSPC; 57. welcome with gratitude the kind offer of the Parliament of Latvia to host the 25th Baltic Sea Parliamentary Conference in Riga on 28 - 30 August 2016. 7 *Parliaments of Denmark, Estonia, Europe, Finland, Federal Republic of Germany, Free and Hanseatic City of Hamburg, Free Hanseatic City of Bremen, Iceland, Latvia, Leningrad Region, Lithuania, Mecklenburg-Vorpommern, Norway, Poland, Federal Assembly of the Russian Federation, City of St. Petersburg, Schleswig-Holstein, Sweden, Åland Islands, Baltic Assembly, Nordic Council