SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3627 18. Wahlperiode 14.12.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Pädagogische Modelle von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen: Stufenmodelle, Punktesysteme, Kontaktverbote, Überwachung der Kommunikation Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung hat in Drs. 18/3220 mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Beantwortung der Frage verweigert, ob Einrichtungen in Schleswig -Holstein pädagogische Konzepte aufweisen, die der Barbara Janssen GmbH gleichen oder entsprechen. Der Hamburger Senat jedoch hat auf ähnliche Fragen eine Antwort vorgelegt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass die in Drs. 18/3220 gestellte Frage, welche Einrichtungen in Schleswig-Holstein pädagogische Konzepte aufweisen , die dem Konzept der Barbara Jansen GmbH entsprechen, nicht beantwortet werden kann, weil diese Informationen dem Sozialdatenschutz unterliegen. Die Übermittlung von Sozialdaten – zu denen gem. § 35 Abs. 4 SGB I auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zählen – ist gem. § 61 SGB VIII i.V.m. § 67d SGB X nur zulässig , soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Eine Übermittlungsbefugnis für Daten zu pädagogischen Konzepten ist vorliegend nicht ersichtlich. Drucksache 18/3627 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 1. Wie viele und welche Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein haben ein Stufen- oder Phasenmodell in ihrer pädagogischen Konzeption (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln, gegebenenfalls die Einrichtungen anonymisiert darstellen)? Antwort: Die Beantwortung dieser Frage würde eine manuelle Auswertung der Konzepte jeder einzelnen Einrichtung in Schleswig-Holstein erfordern und ist deshalb im zeitlichen Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Eine Beantwortung könnte zudem nur in anonymisierter Form erfolgen. 2. Wie viele und welche Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein arbeiten mit einem Punktesystem (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln , gegebenenfalls die Einrichtungen anonymisiert darstellen)? Antwort: S. Antwort zu Frage 1 3. Wie viele und welche Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein arbeiten auch nach der Eingangsphase mit Kontaktverboten nach außen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln, gegebenenfalls die Einrichtungen anonymisiert darstellen)? Antwort: S. Antwort zu Frage 1 4. Wie viele und welche Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein schränken die Kommunikation der untergebrachten Kinder und Jugendlichen nach außen auch nach der Eingangsphase ein oder unterbinden eine Kommunikation (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln, gegebenenfalls die Einrichtungen anonymisiert darstellen)? Antwort: S. Antwort zu Frage 1 5. Warum gibt der Hamburger Senat transparente Antworten, während die Landesregierung die Beantwortung einer ähnlich gestellten Frage verweigert (siehe Vorbemerkung )? Antwort: Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Welche datenschutzrechtliche Prüfung der Hamburger Senat vorgenommen hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung.