SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3689 18. Wahlperiode 2016-01-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Baggergut aus dem Hamburger Hafen 1. Aus welchen Gründen konnte bisher kein Einvernehmen zur Unterbringung von Hamburger Hafenschlick über das Jahr 2015 hinaus erzielt werden? Derzeit liegt kein Antrag auf Erteilung eines Einvernehmens vor, sondern die Ergebnisse des Dialogforums Tideelbeprozess werden gemeinsam von Behörden des Bundes, der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ausgewertet. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . 2. Unter welchen Voraussetzungen ist nach Auffassung der Landesregierung eine Einigung möglich? Aus Sicht der Landesregierung kann nur die Variante gewählt werden, die die geringsten negativen ökologischen Wirkungen entfaltet. Weitere Kriterien wie z.B. Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit werden in die Abwägungsentscheidung einbezogen. 3. Wie sieht der Zeitplan für die Gespräche mit Hamburg aus, um doch noch zu einem Einvernehmen zu gelangen? Drucksache 18/3689 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die Gespräche werden in den ersten Monaten des Jahres 2016 fortgesetzt. 4. Ist der Landesregierung der Ergebnisbericht des Dialogforums Tideelbe mit wichtigen Empfehlungen bekannt, die von 40 Interessenvertretern, in mehr als eineinhalb Jahren, in 18 Sitzungen, über 40 Maßnahmenvorschläge erarbeitet haben? Ja. 5. Wurden die Hinweise aus dem Dialogforum in die Entscheidungsfindung über ein neues Sedimentmanagement einbezogen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Ja, die Hinweise aus dem Dialogforum werden in die unter Ziffer 1 genannte Prüfung einbezogen. Die Anmerkungen der Mitglieder des Dialogforums zu den verschiedenen Verbringungsoptionen fließen in die Entscheidungsfindung der Behörden ein. 6. Worin unterscheiden sich die Landesregierung und das Dialogforum in der Gesamtbewertung der Unterbringungsoptionen? Die Bewertung durch die Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Frage kann daher derzeit nicht beantwortet werden. 7. In welcher Form werden die Teilnehmer des Dialogforums über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert? Die Federführung für das Dialogforum und die weitere Information liegt bei der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Bund (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt). 8. Ist der Landesregierung die Idee einer „Ästuarpartnerschaft“ bekannt, wie bewertet sie diese und ist sie ggf. bereit, sich an einer solchen Partnerschaft zu beteiligen? Wenn ja, schließt dies eine finanzielle Beteiligung ein? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3 Der Landesregierung ist die Idee bekannt. Sie begrüßt die Idee grundsätzlich und wird zu gegebener Zeit eine Beteiligung prüfen. 9. Welches sind die sieben Optionen, die die Landesregierung (gemäß Stellungnahme vom 25.11.2015) für die Unterbringung von Sedimenten aus dem Bereich Hamburg prüft? Wie bewertet die Landesregierung die einzelnen Optionen? Wurden zwischenzeitlich bereits Optionen ausgeschlossen? Wenn ja welche, aus welchen Gründen? Die Verbringungsoptionen werden nicht allein von der Landesregierung sondern von allen Partnern geprüft und bewertet (siehe auch Ziffer 1). Es sind (in Anlehnung an die Ergebnisse des Dialogforums): Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) – Außenbereich Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) – Nahbereich 12 Seemeilen Nordsee Küstengewässer Schlickfallgebiet Nordsee Küstengewässer südlich des Schlickfallgebiets Elbe Mündungsbereich/Bereich Neuer Luechtergrund (stromab MaxTrüb) Bereich St. Margarethen (MaxTrüb) Neßsand (stromauf MaxTrüb)