SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/37 18. Wahlperiode 2012-07-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Karten in den Leitstellen Vorbemerkung der Fragestellerin: Hintergrund dieser Anfrage ist eine Presseberichterstattung der Sylter Rundschau vom 16.06.2012, nach der auf Grund eines „technischen Problems“ das Kartenmaterial in der Leitstelle Harrislee zur Koordination eines Einsatzes nicht bzw. nicht mit aktuellem Stand nutzbar gewesen sein soll. Vorbemerkung der Landesregierung: Die heutigen polizeilichen und kooperativen Regionalleitstellen verfügen über eine im Vergleich zu früheren Leitstellen deutlich bessere Ausstattung zur Visualisierung und Darstellung von Einsatzorten. Der kooperativen Regionalleitstelle (KRLS) in Harrislee stehen – wie auch der KRLS in Elmshorn und den polizeilichen Regionalleitstellen in Kiel und Lübeck – so genannte Geo-Basisdaten des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) zur Verfügung. Diese Daten werden halbjährlich aktualisiert, können aber aufgrund einer noch nicht vorhandenen Massenimportschnittstelle zurzeit nur händisch implementiert werden. Die Landesregierung erwartet, dass spätestens Ende 2012 die erforderliche Schnittstelle durch den Systemlieferanten zur Verfügung gestellt wird. Dazu hat der Innenminister das Landespolizeiamt beauftragt, kurzfristig Gespräche mit der Geschäftsführung des Systemlieferanten zu führen. Drucksache 18/37 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Festzustellen ist, dass es auf den Regionalleitstellen in Einzelfällen zu Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Einsatzorten gekommen ist. Diese Probleme kamen allerdings auch bei den ehemaligen Leitstellen vereinzelt vor. 1. Welcher konkreten Art und welchen Umfangs waren die in der o.g. Berichterstattung genannten technischen Probleme? Ist Vergleichbares bereits häufiger – in Harrislee oder in anderen Leitstellen – vorgekommen? Wenn ja, in welcher Form und welche Bereiche waren betroffen? Antwort: Das vom stellvertretenden Leiter des kommunalen Teils der Leitstelle benannte „technische Problem“ kann nach Art und Umfang im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Ob Vergleichbares aufgrund technischer Probleme in Harrislee oder in anderen Leitstellen vorgekommen ist, kann aufgrund fehlender Erfassungen nicht gesagt werden. Allerdings sind technische Probleme als Grund nicht auszuschließen , eine eindeutige Ursachenzuordnung war in diesem Fall nicht möglich . Bezüglich der möglichen Ursachen stehen das Land und die kommunalen Partner im Dialog. 2. Welche Karten-Systeme werden in der betroffenen Leitstelle sowie in den an- deren Leitstellen genutzt? Wer passt diese Karten an veränderte Bedingungen an und mit welchem Zeitaufwand und Zeitversatz geschieht dieses? Antwort: Im Rahmen der damaligen europaweiten Ausschreibung für die Technik der kooperativen Regionalleitstellen in Schleswig-Holstein war u.a. die Nutzung von Geo-Basisdaten des LVermGeo SH als verpflichtende Voraussetzung festgelegt. Dies war im Wesentlichen darin begründet, dass die Daten kostenfrei zu beziehen sind und einen amtlichen Charakter haben. Bei Inbetriebnahme der KRLS Nord in Harrislee war der damals zur Verfügung stehende aktuellste Datenbestand in das System implementiert und nutzbar. Da aufgrund der fehlenden Schnittstelle die jeweils hohen Datenmengen (mehrere Terabyte) nicht zeitnah implementiert werden können, erfolgt die Anpassung der Karten zurzeit händisch. Anpassungen erfolgen durch die Zentrale Koordinierungsstelle im Landespolizeiamt und durch die Systembetreuer der Regionalleitstellen, d.h. auch vor Ort stehen die Beteiligten in der Verantwortung, Anpassungen der Karten vorzunehmen. Zur Optimierung der Prozesse wurde das Landespolizeiamt beauftragt, weitere Möglichkeiten der Verbesserung mit den örtlichen Systembetreuern zu erörtern . Der Zeitaufwand für die Anpassung der Karten ist abhängig vom Umfang der Änderungen und kann bis zu mehrere Tage dauern; der Zeitversatz kann mehrere Wochen betragen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/37 3 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die ggf. bestehende Fehlerquote bzw. die fehlende Aktualität in den genutzten Karten ein? Sieht die Landesregierung in diesem Punkt – auch mit Blick auf andere Leitstellen – Handlungsbedarf ? Antwort: Die Fehlerquote ist aufgrund fehlender Erfassung nicht zu beziffern, wird aber als gering eingeschätzt. Es besteht auch aus Sicht der Landesregierung Handlungsbedarf, daher wird das Thema „Aktualisierung des Kartenmaterials“ mit hoher Priorität bearbeitet. 4. Ist nach Auffassung der Landesregierung die Inanspruchnahme von kommer- ziell am Markt angebotenen Lösungen (wie z.B. herkömmliche Navigationssysteme und -software oder Onlineangebote) eine Alternative zum bisherigen Vorgehen, die für die öffentliche Hand kostengünstiger und fehlerfreier bzw. aktueller ausfallen könnte? Antwort: Nein.