SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3704 
18. Wahlperiode  16-01-07 
 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Krumbeck (Piratenfraktion) 
 
und  
 
Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie      

 
Veranstaltungen nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz 
 
1. Wie hat sich die Anzahl der  
a) Veranstaltungen und Seminare sowie 
b) der Träger/Veranstalter 
für anerkannte Seminare und Veranstaltungen nach dem Bildungsfreistellungs- und 
Qualifizierungsgesetz in den letzten drei Jahren entwickelt? 
 
Antwort:  
a) Das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (BFQG) wurde mit Wirkung 
vom 1. April 2012 vom Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) abgelöst. 
Seit 2013 wurden 4.464 Anträge auf Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen
 der Bildungsfreistellung genehmigt (Stand: 13.10.2015). 
 

 2013 2014 2015 
(Stand: 
13.10.2015) 

Anerkannte 
Veranstaltungen      

 
1.541 

 
1.596 

 
1.309 

 
b) Eine statistische Erfassung nach beantragenden Trägern findet nicht statt. 
 
 
 
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um neu in die Liste der  
a) anerkannten Träger/Veranstalter und 



 
Drucksache 18/3704 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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b) anerkannten Veranstaltungen/Seminare 
aufgenommen zu werden? 
 
Antwort: 
a) Unabhängig von den Regelungen zur Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen
 der Bildungsfreistellung können sich Weiterbildungsanbieter in Schleswig-
Holstein als Träger und Einrichtungen der Weiterbildung anerkennen lassen. 
Die Anerkennungsvoraussetzungen für Träger und Einrichtungen der Weiterbildung 
sind in § 19 WBG sowie in §§ 3, 4 der Landesverordnung über die Anerkennung von 
Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung (Trägeranerkennungsverordnung -
TrAVO -) geregelt. 
 
b) Die Anerkennungsvoraussetzungen für Weiterbildungsveranstaltungen der 
Bildungsfreistellung sind in § 17 WBG sowie in § 3 der Landesverordnung über die 
Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen für die Bildungsfreistellung 
(Bildungsfreistellungsverordnung - BiFVO -) geregelt. 
 
 
3. Ist der Landesregierung bekannt, ob Veranstaltungen wie 32C3 oder Republica in 
anderen Bundesländern anerkannt sind und für die Teilnahme an diesen 
Bildungsurlaub gewährt wird? Wenn ja, in welchen Bundesländern ist das der Fall? 
 
Antwort: 
Nach Kenntnis der Landesregierung wurde 32C3 (der 32. Chaos Communication 
Congress des Chaos Computer Clubs, der vom 27. bis zum 30.12.2015 in Hamburg 
stattfand) als berufliche Weiterbildungsveranstaltung im Sinne des Hamburgischen 
Bildungsurlaubsgesetzes anerkannt. Somit haben Teilnehmende, die hauptberuflich 
als IT- und Datenschutzkräfte tätig sind und deren Arbeitsverhältnisse ihren 
Schwerpunkt in Hamburg haben, einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. 
 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob der Veranstalter republica GmbH für die 
Konferenz re:publica 2016 in anderen Bundesländern eine Anerkennung als 
Weiterbildungsveranstaltung im Sinne der jeweiligen Bildungsfreistellungsregelung 
erhalten hat.  
 
 
4. Wie bewertet die Landesregierung Bemühungen, 32C3 oder Republica nach dem 
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz anzuerkennen? 
 
Antwort:  
Die Landesregierung weist darauf hin, dass Kongresse als Weiterbildungsveranstaltungen
 der Bildungsfreistellung anerkannt werden können, sofern die Anerkennungsvoraussetzungen
 vorliegen. Dies wird im Rahmen der Antragsprüfung 
durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein als zuständige Behörde im Sinne des 
WBG geprüft.