SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3784 
18. Wahlperiode 2016-02-11 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort  
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Polizeiliche Maßnahmen bei Straftaten von Flüchtlingen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes
 

 

 
 

1. Gibt es eine Dienstanweisung, Richtlinie oder Empfehlung für die Landespolizei
, wie bei Fällen, in denen Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können
 und noch nicht registriert wurden, der Begehung eines Delikts außerhalb
 des Aufenthaltsgesetz verdächtig sind, vorgegangen werden soll? 
Wenn ja, mit welchem Inhalt und wer war an der Erstellung beteiligt?  
 
Antwort: 
Nein, es gibt keine Dienstanweisung, Richtlinie oder Empfehlung für die 
Landespolizei, wie bei Fällen, in denen Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen
 können und noch nicht registriert wurden, der Begehung eines Delikts 
außerhalb des Aufenthaltsgesetz verdächtig sind, vorgegangen werden 
soll. 
 

2. Gibt es zusätzlich zu einer etwaigen Dienstanweisung, Richtlinie oder 
Empfehlung eine Anlage, die die Rechtslage beurteilt sowie Handlungskompetenzen
 für die Landespolizei aufzeigt? Wenn ja, wie lautet der Inhalt 
der Anlage? 
 
Antwort: 
Nein. 
 



Drucksache 18/3784 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

3. Wann hat der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten gegebenenfalls
 Kenntnis hiervon erlangt? 
 
Antwort: 
Entfällt. 
 

4. Für welchen Zeitraum ist die Dienstanweisung gegebenenfalls in Kraft gesetzt
 worden? 
 
Antwort: 
Entfällt.