SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3807 18. Wahlperiode 16-02-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Möglicher Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Lüneburg Vorbemerkung des Fragestellers: In einem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie an den Kreis Herzogtum Lauenburg vom 6. Januar 2016 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Büchen wurde eine Stellungnahme des Referates ÖPNV, Eisenbahnen, Luftfahrt weitergegeben. Danach heißt es: „Diese Planungen dürfen diese Maßnahme (Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan ) nicht beeinträchtigen.“ In der Kleinen Anfrage „Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbelt-Querung: Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mölln und Lübeck“ (Drucksache 18/2889) antwortete die Landesregierung: „Es gibt keine konkreten Pläne zum Ausbau, die Bewertung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bleibt abzuwarten.“ Die Landesregierung fährt fort: „Da auch die DB AG den Ausbau der Strecke Lübeck-Lüneburg nicht befürwortet , wird nicht erwartet, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) diesem Vorschlag folgt.“ 1. Gibt es nun doch konkrete Pläne für einen Ausbau dieser Strecke? Antwort: Nein, es gibt keine konkreten Pläne zum Ausbau dieser Strecke. Drucksache 18/3807 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Sollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Vorschlag für den Ausbau der Strecke Lübeck-Ratzeburg-Mölln-Büchen- Lüneburg entgegen der Erwartungen der Landesregierung und entgegen der Meinung der DB AG überraschend doch folgen: Welche Ausbau- Varianten würde die Landesregierung - vor dem Hintergrund einer möglichen Nutzung dieser Bahnstrecke als Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung – als zielführend ansehen? Bitte begründen. Antwort: Durch die fehlende Elektrifizierung und die niveaugleiche Kreuzung mit den Fernbahngleisen der Strecke Hamburg – Berlin in Büchen ist die Strecke Lübeck – Büchen – Lüneburg derzeit nicht für die Führung von Güterzugtrassen geeignet. Daher wären zunächst die Elektrifizierung der Strecke und ein Umbau des Bahnhofs Büchen mit einer niveaufreien Querung der Gleise Hamburg - Berlin von Bedeutung. Auch die Ertüchtigung der Elbbrücke in Lauenburg wäre erforderlich. 3. Bestehen von Seiten der Landesregierung nach wie vor Bedenken zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Büchen? Wenn ja, welche und aus welchem Grund? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 4 Baugesetzbuch wurde die Gemeinde Büchen auf die Anmeldung der Ertüchtigung der Bahnstrecke Lübeck – Lüneburg zum Bundesverkehrswegeplan hingewiesen. So kann die Kommune bei ihren Planungen mögliche Ausbauvorhaben berücksichtigen . Zu den entsprechenden Stellungnahmen des Landes im Beteiligungsverfahren gab es keine Rückfragen oder Rückmeldungen seitens der Kommune, daher hat keine Erörterung stattgefunden. 4. Wurden diese Bedenken mit der lauenburgischen Kreisverwaltung und der Gemeinde erörtert? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3.