SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3812 18. Wahlperiode 2016-02-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Ausbildung bei der Landespolizei Vorbemerkung: Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist am 21. Januar 2016 der Aufforderung des Landtages, bis zu seiner 39. Tagung mündlich zur Ausbildung bei der Landespolizei zu berichten, nachgekommen. Aus dem Bericht ergeben sich Nachfragen. 1. Wie hat sich die Bewerberzahl für eine Ausbildung bei der Landespolizei seit 2010 entwickelt? Antwort: Die Entwicklung der Bewerberzahlen ergibt sich aus nachfolgender Aufstellung . Bewerbungen Einstellungsjahr Für LG 1 Für LG 2 Für LG 1 und LG 2 gesamt 2010 1.704 874 726 3.304 2011 1.551 829 704 3.084 2012 1.366 582 601 2.549 2013 1.222 745 809 2.776 2014 1.437 676 702 2.818 2015 1.178 646 630 2.568 2016 1.297 1.068 1.052 3.417 Drucksache 18/3812 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie haben sich die Einstellungsvoraussetzungen und -standards für eine Ausbildung bei der Landespolizei seit 2010 entwickelt? Antwort: Die Einstellungsvoraussetzungen und -standards werden fortlaufend auf Machbarkeit, Plausibilität und notwendigen Änderungsbedarf überprüft und ggf. auch aufgrund von Vorgaben der Verwaltungsrechtsprechung bzw. aufgrund geänderter Regelungen und Vorschriften angepasst. Im Einzelnen: Verfahren ab 2012: Meisterbrief: Zulassung zum Fachhochschulstudium bei der Polizei auch ohne Fachhochschulreife /Abitur aufgrund geänderter Vorschriftenlage nun auch mit Meisterbrief . Verfahren ab 2013: Sportparcours: Ausbau einer Sprosse der zu durchkletternden Sprossenwand auf Anregung der Gleichstellungsbeauftragten. Sprach- und Bildungstest für die Laufbahngruppe 2.1: Wegfall einer weiteren (= erneuten) Prüfung der Fertigkeiten im Fach Deutsch neben der zu erbringenden Leistung im Diktat zur Minimierung des verwaltungsseitigen Prüfungsaufwands . Verfahren ab 2015: Intelligenztest: Aufhebung der 2-jährigen Bindungsfrist. IQ-Test kann seitdem wie alle anderen Testteile jährlich wiederholt werden. Verfahren für 2016: Der Numerus clausus (Zeugnisvorauswahl) für die Zulassung am Bewerbungsverfahren wurde abgesenkt. Im Bewerbungszeugnis werden die Fächer Deutsch, Englisch, Wirtschaft / Politik (alternativ: Geschichte) und Sport betrachtet . Jedes dieser Fächer muss nun mindestens mit „ausreichend“ benotet sein. Beim Deutsch Diktat werden lediglich “klassische Rechtschreibfehler“ bemängelt ; auf die Fehleranrechnung bei der Interpunktion wird verzichtet. Bei Unterschreiten des Richtwertes in einem einzelnen Testteil kann die Bewerberin /der Bewerber weiter am Auswahlverfahren teilnehmen, wenn hilfsweise ein entsprechendes positives Ergebnis in der mündlichen Prüfung erzielt wird. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3812 3 3. Werden aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen im Jahr 2016 zusätzliche Fachlehrer benötigt? Wenn ja, wie viele und wie soll der zusätzliche Bedarf gedeckt werden? Antwort: Ja. Zur Deckung des Bedarfs wird zurzeit ein entsprechendes Konzept erarbeitet . 4. Welcher zusätzliche räumliche Bedarf am Ausbildungsstandort Eutin ergibt sich aus den erhöhten Einstellungszahlen und wie soll dieser gedeckt werden ? Antwort: Aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen besteht Mehrbedarf an Wohneinheiten , Lehrsälen und im Bereich der Verpflegung. Die zusätzliche Unterbringung der Auszubildenden erfolgt durch Umstrukturierungen in der für die Polizei und Steuerverwaltung (BIZ) bereits angemieteten benachbarten Wohnanlage . Die GMSH ist beauftragt, die notwendigen Lehrsäle durch einen in Modulbauweise erweiterungsfähigen Neubau herzurichten. Da die dringend notwendige Sanierung des bestehenden Küchen- und Speisesaalgebäudes unwirtschaftlich ist, ist die GMSH beauftragt, schnellstmöglich einen Neubau zu erstellen. Bis dahin wird durch ablauforganisatorische und strukturelle Maßnahmen seitens der Dienststelle die Verpflegung sichergestellt. 5. Welche Freizeit-, Sport- und Bildungsangebote werden am Ausbildungsstandort Eutin angeboten und welcher zusätzliche Bedarf an solchen Angeboten ergibt sich durch die erhöhten Einstellungszahlen? Antwort: Außerhalb der Liegenschaft stehen die üblichen Angebote einer Kleinstadt zur Verfügung. Die Angebote innerhalb der Liegenschaft in Eutin-Hubertushöhe wurden bereits behördenintern untersucht. Danach wurde die Situation durchaus als akzeptabel bewertet, allerdings bestehen - auch verstärkt durch die erhöhten Einstellungszahlen - Ergänzungs- und Neuanschaffungsbedarfe. Insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten von Sport- und Trainingsstätten nach Dienstschluss sind für die Aus- und Fortzubildenden z.T. signifikant eingeschränkt (z. B. Raumgrößen, bestehende Nutzungszeiten durch den externen Polizei-Sportverein Eutin). Darüber hinaus beeinträchtigen die Sanierungs -, Um- und Neubaumaßnahmen auch bestehende Freizeitmöglichkeiten (u.a. Verdrängung des Beachvolleyballfeldes). Die Behördenleitung ist daher gefordert, neben strukturellen Verbesserungen die Nutzung der bestehenden Freizeit- und Sportanlagen der Liegenschaft durch Eigenbedarf auch außerhalb der Dienstzeit auszuschöpfen. Weitergehende Bedarfe der Behörde an Freizeit-, Sport- und Bildungsangebote sollen bei den anstehenden Neubaumaßnahmen (siehe Antworten zu Fragen 4, 6 und 7) berücksichtigt werden, soweit vertretbar. Drucksache 18/3812 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 6. Plant die Landesregierung eine Modernisierung oder Verbesserung des Freizeit -, Sport- und Bildungsangebotes? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Bereits Anfang 2014 hat die Landesregierung die GMSH beauftragt, eine Bestandsaufnahme der gesamten Liegenschaften der Behörde durchzuführen und den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf im Rahmen einer Zielplanung darzustellen. Die Ergebnisse werden Ende 2016 vorliegen. 7. Wird am Ausbildungsstandort Eutin ein kostenloser Internetzugang für die Anwärterinnen und Anwärter angeboten? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Derzeit steht den Aus- und Fortzubildenden der PD AFB in Eutin kein Internetzugang zur Verfügung. Das Zentrale IT-Management der Staatskanzlei prüft gegenwärtig die technischen Voraussetzungen für den Aufbau eines kostenlosen Internetzugangs - eine erste Realisierung ist für den Sommer 2016 vorgesehen.