SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3821 
18. Wahlperiode 2016-02-18 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

 TTIP-Leseraum für Bundesratsmitglieder    

 

 

Vorbemerkung:  

 

In einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums können Mitglieder des 

Bundesrats konsolidierte Verhandlungsdokumente betreffend das geplante TTIP-

Abkommen einsehen, aus denen sowohl die Position der EU als auch die der USA 

hervorgeht.  

 

1. Wird ein schleswig-holsteinisches Bundesratsmitglied die TTIP-

Verhandlungsdokumente einsehen? Wenn ja, wann und wer? 

 

Antwort: 

Die Frage, ob ein schleswig-holsteinisches Bundesratsmitglied die Dokumente 

einsehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium
 gibt es derzeit Gespräche, ob auch den Beauftragten 

der Länder Zutritt gewährt werden kann. 

 

 



Drucksache 18/3821 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Wird durch Einsichtnahme überprüft, ob die Entwurfstexte die demokratische 

Selbstbestimmung über Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, 

Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie des Wettbewerbs- und 

Unternehmensrechts unberührt lassen? 

 

Antwort: 

Ja, im Rahmen der vorgelegten konsolidierten Verhandlungsdokumente 

 

 

3. Wird das Abkommen nach Kenntnis der Landesregierung die demokratischen 

Selbstbestimmungsrechte des Landtags einschränken, auch weiterhin alle 

Rechtsnormen und Standards in der Zuständigkeit des Landes souverän 

festlegen zu können? 

 

Antwort: 

Da das Abkommen nicht vorliegt und nicht endverhandelt ist, kann die 

Landesregierung insbesondere auch zur Frage der regulatorischen 

Kooperation keine Beurteilung vorlegen.