SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3824 
18. Wahlperiode 18.02.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Nachfrage zur dritten Phase des Hochschulpaktes 2020 
 

 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

 

Die Landesregierung hat die Verhandlungen mit den Hochschulen zum Hochschulpakt
 abgeschlossen und einen Konsens erzielt. 

Für ihre weiteren Planungen über das Haushaltsjahr 2016 hinaus, insbesondere 

beim Abschluss von unbefristeten Verträgen, brauchen die Hochschulen Rechtssicherheit
. 

 

1. Wann wurden die o. g. Verhandlungen abgeschlossen? 
 
Antwort: 
 
Die Verhandlungen mit den Hochschulen wurden im Dezember 2015 abgeschlossen. 

 
 
 
 
 
 
 



Drucksache 18/3824 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Wann wird das Kabinett sich mit dieser Vereinbarung beschäftigen? 
 
Antwort: 
 
Das Kabinett hat sich am 2. Februar 2016 mit der Vereinbarung beschäftigt. 
 
 
 
3. Wann ist mit einer Zuleitung zum Landtag zu rechnen? 
 
Antwort: 
 
Die Vereinbarung ist dem Landtag mit Schreiben vom 8. Februar 2016 zugeleitet 

worden. 

 

 
4. Welche Gründe gibt es für den langen Zeitraum zwischen der Einigung und der 

Beteiligung des Landtages? 

 
Antwort: 
 
Die ausverhandelte Vereinbarung zum Hochschulpakt wurde nach der abschließenden
 inhaltlichen und redaktionellen Überarbeitung umgehend weitergeleitet.