SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3862 18. Wahlperiode 25. Februar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts - (LBModG) 1. Ist der Landesregierung die Beschlussvorlage des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (BVerwG 2 C 49.13) bekannt? Antwort zu Frage 1: Ja. 2. Welche Auswirkungen hat diese Vorlage nach Ansicht der Landesregierung auf die Rechtslage? 4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auf Grund der oben genannten Entscheidungsvorlage? Antwort zu den Fragen 2 und 4: Es bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Beschlussvorlage , welche ein Verfahren aus Niedersachsen betrifft, abzuwarten. In Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden mögliche Folgen zu prüfen sein. Drucksache 18/3862 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Hat die Vorlage in der Erarbeitung des oben genannten Gesetzesentwurfes Berücksichtigung gefunden? Wenn ja, inwiefern? Antwort zu Frage 3: Nein. Der Vorlagebeschluss konnte auch keine Berücksichtigung finden, da eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu noch aussteht. Der Vorlagebeschluss nimmt im Übrigen unter anderem Bezug auf das zu einem Verfahren aus Baden-Württemberg ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 – 2 C 50/11 -. Dieses wird durch Artikel 2 Nr. 4 (Änderung von § 8 SHBesG) des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 verwiesen.