SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3882 
18. Wahlperiode 03.03.2016 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 

und 
 

Antwort  
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Versorgungsauskünfte für Beamtinnen und Beamte 

 

 
1. Wie viele Anträge über Auskünfte über Versorgungsanwartschaften wurden
 seit 2010 gestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 
 

Antwort: 
Die Zahl der in den Jahren 2010 bis 2015 durch das Finanzverwaltungsamt 
erteilten antragsbedingten Versorgungsauskünfte ist nachfolgend aufgeführt
.  
2010: 805 
2011: 731 
2012: 819 
2013: 557 
2014: 0 
2015: 0 und außerdem 
2016: bislang 10 
Eine Umstellung der Bezügezahlungen an die Versorgungsempfängerinnen
 und Versorgungsempfänger des Landes Schleswig-Holstein auf ein 
neues IT-Verfahren führte im Finanzverwaltungsamt und führt im Dienstleistungszentrum
 Personal (DLZP) zu erheblichen Mehrbelastungen. Daher
 hat das Finanzministerium in Erlassen vom 10. Dezember 2013 und 
17. November 2014 darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grunde nicht 
möglich ist, Auskünfte über Versorgungsanwartschaften (fiktive Festsetzungen
) zu bearbeiten. Die Erlasse wurden auf die Homepage des Finanzministeriums
 unter der Rubrik „Themen“->“Versorgungsrecht“-
>“gesetzliche Regelungen zum Versorgungsrecht“ gestellt. 
Trotz der weiterhin bestehenden Mehrbelastungen hat das Finanzministerium
 aktuell in einem Erlass vom 30. November 2015 geregelt, dass das 
DLZP mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für schwerbehinderte Beamtinnen 
und Beamte Auskünfte über Versorgungsanwartschaften für die Personaldienststellen
 bearbeitet, sofern der frühestmögliche Beginn des Antragsruhestandes
 nach § 36 Abs. 2 und 3 Landesbeamtengesetz nicht  länger als 
zwei Jahre in der Zukunft liegt. Um die Belastung für das DLZP in einem 



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zumutbaren Rahmen zu halten, wurde zudem geregelt, dass pro Person 
nur eine Anfrage mit zwei Ruhestandsvarianten bearbeitet wird. Auch der 
Erlass vom 30. November 2015 wurde  auf der Homepage des Finanzministeriums
 veröffentlicht. 

 
2. Konnten die Anträge über Auskünfte über Versorgungsanwartschaften in 

den entsprechenden Personaldienststellen zeitnah bearbeitet werden? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Die Anträge über Auskünfte über Versorgungsanwartschaften wurden in 
den Personaldienststellen grundsätzlich zeitnah bearbeitet.  
Auf die Mehrbelastung im Finanzverwaltungsamt bzw. im DLZP aufgrund 
der Einführung eines neuen IT-Verfahrens, die dort in der Vergangenheit 
zu einer verzögerten Bearbeitung der Anträge führen konnte, wurde bereits 
in der Frage 1 hingewiesen.  
 

3. Gibt es für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein neben der Antragstellung
 die Möglichkeit, Auskünfte über Versorgungsanwartschaften 
einzuholen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort: 
Zeitgleich mit dem oben erwähnten Erlass des Finanzministeriums vom 10. 
Dezember 2013 wurde auf der Homepage des Finanzministeriums unter 
der Rubrik „Themen“->“Versorgungsrecht“->“gesetzliche Regelungen zum 
Versorgungsrecht“ ein Link zum  Versorgungsrechner des Landes Nordrhein
-Westfalen installiert.  
In den Erlassen vom 10. Dezember 2013 und  17. November 2014 sind 
zudem Informationen zur Bedienung des Versorgungsrechners ergangen. 
Der Versorgungsrechner ist so ausgelegt, dass die oder der Auskunftssuchende
 grundsätzlich selbst die Eingaben tätigt und die Auskunft über die 
zu erwartende Versorgungsauskunft automatisch erteilt wird.  

 
4. Plant die Landesregierung, einen eigenen Versorgungsrechner nach dem 

Vorbild des Versorgungsrechners des Landes Nordrhein-Westfalen einzurichten
? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort: 
Ja. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum Ende des 3. Quartals abgeschlossen
 sein, so dass der Rechner im 4. Quartal zur Verfügung gestellt
 werden kann.