SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3898 18. Wahlperiode 2016-03-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Erstaufnahme in Schleswig-Holstein II Bezugnehmend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage mit dem Thema Erstaufnahme in Schleswig-Holstein vom 10. Februar 2016 (Drs. 18/3779) ergeben sich weitere Nachfragen. 1. Wie gliedern sich die in Antwort 3 beschriebenen Mietkosten auf die einzelnen Standorte auf? (bitte Mietkosten für jeden Standort einzeln) Antwort: Die in der Antwort zur Frage 3 für 2015 beschriebenen Miet- und Herrichtungskosten beinhalten folgende Mietkosten: Standort Mietkosten Glücksstadt 2.000.000,00 € Itzehoe 1.112.664,00 € Kellinghusen 552.905,00 € Lübeck, Volksfestplatz 48.798,27 € Albersdorf 338.282,21 € Eggebek 120.000,00 € Husum 36.855,00 € Drucksache 18/3898 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele feste Gebäude/Container/Modulbauten/Sonstiges wurden für welchen Standort gemietet? (bitte Aufschlüsselung nach festen Gebäuden, Containern , Modulbauten und Sonstigem pro Standort) a. Über welchen Zeitraum? (Laufzeiten einzeln) b. In welcher Größe? (m³ und Personenzahl) c. Bei welchem Anbieter? d. Zu welchem Preis? Antwort: Siehe Anlage. 3. Wie viele Plätze wurden hierdurch jeweils geschaffen? (bitte Aufschlüsselung nach festen Gebäuden, Containern, Modulbauten und Sonstigem pro Standort pro Laufzeit) Antwort: In Wohncontainern Standort In festen Gebäude 2er Belegung 4er Belegung Neumünster 886 636 1.272 Boostedt 2.000 - - Seeth 750 656 1.312 Lütjenburg 1.000 - - Glücksstadt 1.800 200 400 RD, FS Kaserne X 350 704 1.408 Putlos 1.440 - - Kiel, Nordmarksportfeld - 640 1.280 Kiel, Niemannsweg 500 - - Itzehoe X - 1.070 2.040 Kellinghusen 550 - - Lübeck, Volksfestplatz - 1.152 2.304 Albersdorf 500 - - Bad Segeberg X - 1.100 2.200 Eggebek - 492 984 Husum X - 750 1.500 Wentorf (in Bezug auf Container) X 297 200 400 Salzau 320 - - Leck, Flugplatz X - 1.340 2.680 Insgesamt könnten damit bei einer Zweierbelegung 19.333 und bei einer Viererbelegung 28.273 Aufnahmeplätze theoretisch geschaffen werden. Die mit X gekennzeichneten Standorte sind noch nicht in Betrieb. Deshalb und Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3898 3 aufgrund von Bauarbeiten / Renovierungen in Neumünster und Glückstadt beträgt die tatsächliche aktuelle Platzzahl 12.752. 4. Wie gliedern sich die in Antwort 3 beschriebenen Kosten für die Errichtung von Modulbauten und Containern auf die einzelnen Standorte auf? (bitte Kosten für jeden Standort einzeln) Antwort: Eine weitergehende Aufgliederung der beschriebenen Kosten auf einzelne Standorte ist zurzeit noch nicht möglich, da es sich bei den genannten 15,8 Mio. € um Vorauszahlungen des Landes gegen die Sicherheit einer bankengesicherten Vertragserfüllungsbürgschaft handelt. Eine standortbezogene Zuordnung kann somit erst zum Zeitpunkt der Schlussrechnung erfolgen. 5. Wie viele Container/Modulbauten/Sonstiges wurden für welchen Standort beschafft ? (bitte Aufschlüsselung nach Containern, Modulbauten und Sonstigem pro Standort) Antwort: Die Beschaffung der Container erfolgte auf der Grundlage der von der BAO im Oktober 2015 berechneten Zugangsprognose sowie den durchschnittlichen Abgängen einer Kreisverteilung inkl. einer Risikovorsorge und damit nicht standortbezogen. a. Nach welchen Standards? (Qualität) Antwort: Die Ausgestaltung der Wohncontainer variiert zwischen den Anbietern und zum Teil auch innerhalb der Angebotspalette eines Anbieters. Alle Container sind mit elektrischen Heizkörpern ausgestattet. Jeder Wohncontainer wird mit zwei Stockbetten und dazu gehöriger Möblierung ausgestattet. Auch bei den Sanitärcontainern variieren die Dusch- und Toilettensysteme. Sie entsprechen in allen Fällen den in Mitteleuropa gängigen Normen und Ansprüchen. In allen Fällen sind die baurechtlichen Vorschriften des Landes vom Lieferanten einzuhalten. Drucksache 18/3898 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 b. In welcher Größe? (m³ und Personenzahl) Antwort: Die Wohncontainer fassen grundsätzlich ein Volumen von rd. 36 m³. Pro Wohncontainer ist eine Unterbringung von bis zu vier Personen möglich. Angestrebt wird vom MIB eine Zweierbelegung. c. Bei welchem Anbieter? d. Zu welchem Preis? Antwort: Die Anbieter und Preise ergeben sich aus der Antwort zur Frage 2. Zur Bedarfsdeckung stehen weitere Anbieter bereit. 6. Wie viele Plätze wurden hierdurch jeweils geschaffen? (bitte Aufschlüsselung nach Containern, Modulbauten und Sonstigem pro Standort) Antwort: Die Anzahl der hierdurch geschaffenen Plätze ergibt sich aus der Antwort zur Frage 3. 7. In der Antwort zu Frage 4 wird auf die vorgesehenen Beschleunigungsmechanismen des Vergaberechts verwiesen. Welche konkreten Beschleunigungsmechanismen wurden im Einzelnen angewandt? Antwort: Nachdem im Mai 2015 die förmliche Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von Wohncontainern zu keinem Erfolg geführt hat, wurden alle Containerausschreibungen wegen der Dringlichkeit nicht öffentlich ausgeschrieben . Dabei wurden folgende vergaberechtliche Ausnahmetatbestände angewandt: a. § 3 EG Absatz 4 c VOL/A: Danach ist eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb möglich, wenn der Auftrag aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. b. § 3 EG Absatz 4 d VOL/A: Aufträge können danach im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewett- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3898 5 bewerb vergeben werden, wenn aus dringlichen zwingenden Gründen, die nicht vorhersehbar waren, die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden können. c. § 3 EG Absatz 4 f VOL/A: Anschluss- und Nachtragsarbeiten im Rahmen der Containerbeschaffungen können als zusätzliche Dienstleistungen danach unter bestimmten Bedingungen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen vergeben werden, das die Dienstleistung erbringt. Anlage zur Frage 2 Standort Feste Wohngebäude Wohncontainer Mietlaufzeit Nutzfläche m² Grundstück € / m² Wohn- u. sonstige Gebäude € / m² Vermieter / Anbieter Kauf Wohncontainer € / Stück Miet Wohncontainer € / p.a. Neumünster 9 318 Unbefristet (Landesliegens chaft) 9.819 (Geb.) - - Land / Sani 3.900,00 Boostedt 8 0 30.11.2019* 41.740 (Geb.) - - Bund Seeth 7 328 unbefristet Vertraglich nicht fixiert - - Bund / Agentur25 8.300,00 Lütjenburg 8 0 31.10.2020* 27.793 (Geb.) - - Bund Glücksstadt 7 100 30.04.2026* 35.000 (Geb.) - 3,85 Grundstücks- Entwicklungsges ellschaft Lange mbH / Sani 3.900,00 RD, FS Kaserne 1,5 352 30.11.2020* 14.228 (Geb.) 16.400 (Grdst.) 1,53 5,62 Thielen Projektträger GmbH / Ecolog 9.033,00 Putlos 13 0 Mitte/Ende 2016 40.000 (Grdst.) - - Bund Kiel, Nordmarksportfeld 0 320 31.07.2017 19.000 (Grdst.) - - Stadt Kiel / Sani 3.900,00 Kiel, Niemannsweg 1 0 Unbefristet (Landesliegenschaft ) 9.407 (Geb.) - - Land Itzehoe 0 535 31.03.2017 26.234 (Geb.) 50.000 (Grdst.) 1,00 3,50 Carstensen GmbH / EPS 5.472,00 Kellinghusen 4 0 31.03.2017 23.700 (Geb.) - 8,60 TABA REAL Estate GmbH Lübeck, Volksfestplatz 0 576 31.12.2016 32.000 (Grdst.) 0,61 - Stadt Lübeck / Sani 3.900,00 Albersdorf 4 0 31.07.2017 6.674 - 10,00** Dithmarsen GmbH & Co KG Bad Segeberg 0 550 30.06.2021 126.657 (Grdst.) 1,83 - Levopark GmbH/ Agentur25 8.300,00 Eggebek 0 246 30.09.2016 32.000 (Grdst.) 1,25 - Sani 3.900,00 Husum 0 375 31.07.2017 31.500 (Grdst.) 1,17 - Messegesellschaft / Sani 3.900,00 Wentorf 7 100 Unbefristet (Landesliegenschaft ) 4.843 (Geb.) - - Land / EPS 5.472,00 Salzau 3 0 Unbefristet (Landesliegenschaft ) 10.937 (Geb.) - - Land Leck, Flugplatz 0 670 unbefristet 60.000 (Grdst.) - - Bund / Ecolog 9.033,00 *Mit Option einer 5 jährigen Verlängerung ** Preis pro Person/Tag 18-3898-KA95A Anlage zu Frage 2