SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3908 18. Wahlperiode 09.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbedienstete 1. Wie viele Widerstandshandlungen / Körperverletzungen / Bedrohungen hat es gegenüber Vollzugsbediensteten in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Vollzugsanstalten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gegeben? Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Vollzugsbediensteten gestellt? Antwort: Die Widerstandshandlungen / Körperverletzungen / Bedrohungen gegenüber Vollzugsbediensteten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den letzten fünf Jahren , aufgeschlüsselt nach den einzelnen Anstalten, bitte ich den folgenden Tabellen zu entnehmen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3908 2 Justizvollzugsanstalt Neumünster Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen 2 1 1 Körperverletzungen 1 1 1 1 Bedrohungen 3 1 Justizvollzugsanstalt Kiel Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen 1 2 2 Körperverletzungen 2 1 1 1 Bedrohungen 1 1 1 Justizvollzugsanstalt Lübeck Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen Körperverletzungen 2 1 5 Bedrohungen 1 2 1 Die Anzahl der Widerstandshandlungen ist in der JVA Lübeck nicht statistisch erfasst. Justizvollzugsanstalt Flensburg Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen Körperverletzungen 1 1 Bedrohungen 1 2 4 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3908 3 Justizvollzugsanstalt Itzehoe Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen 3 1 Körperverletzungen 1 Bedrohungen 2 Bei zwei Widerstandhandlungen im Jahr 2015 erfolgten auch Bedrohungen gegen Vollzugsbedienstete (Doppelnennung). Jugendanstalt Schleswig Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen Körperverletzungen Bedrohungen 1 1 1 Jugendarrestanstalt Moltsfelde Anzahl der 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Jan. u. Feb. Widerstandshandlungen Körperverletzungen Bedrohungen 1 2 1 1 3 1 Bis auf einen Fall in der JVA Itzehoe ist es nicht bekannt, dass Vollzugsbedienstete Strafanzeigen gestellt haben. Durch die Behördenleitung wird grundsätzlich Strafanzeige in den oben genannten Fällen erstattet. 2. Welche Unterstützung erfährt ein Vollzugsbediensteter im Falle eines tätlichen Angriffs oder einer Bedrohung durch einen Gefangenen auf sich oder seine Familie? Erfolgt in diesen Fällen regelmäßig eine Strafanzeige durch die Behördenleitung ? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3908 4 Antwort: Bei einem Körperschaden stehen für die erste Versorgung die Ersthelfer und das medizinische Personal der Anstalt zur Verfügung. Sollte eine weitere Versorgung erforderlich sein, erfolgt diese in der Regel in einem Krankenhaus. Vorgesetzte und Dienststellenleitungen bieten betroffenen Vollzugsbediensteten Gespräche zur Aufarbeitung eines Vorfalles an. Darüber hinaus stehen Mitglieder des Kriseninterventionsteams als Gesprächspartner zur Verfügung. In Fällen, in denen Beschäftige einer besonders belastenden Situation ausgesetzt waren, kommt einer möglichst frühzeitigen Hilfestellung für die Betroffenen große Bedeutung zu. Die Unfallkasse Nord (UK Nord) bietet hierfür mit dem sog. “Psychotherapeuten-Verfahren“ (PT-Verfahren) ein Unterstützungsangebot , das insbesondere eine zügige psychologisch-therapeutische Intervention und die schnelle Bewilligung von bis zu fünf probatorischen Sitzungen bei einem Psychologen bzw. einem Psychotherapeuten beinhaltet. Inwieweit weiteren betroffenen Personen Hilfe gewährt werden kann, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Wegen der Erstattung von Strafanzeigen wird auf die Antwort zu der Frage 1 verwiesen.