SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3914 18. Wahlperiode 16-03-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Wrist - Kellinghusen 1. Ist seitens der Landesregierung eine grundsätzliche Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Wrist - Kellinghusen getroffen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Antwort: Im aktuellen Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) ist die Verlängerung der Regionalbahnlinie Hamburg-Altona – Wrist bis nach Kellinghusen im Szenario „Offensive Nahverkehr“ mit Prüfstatus dargestellt. Eine konkrete Entscheidung für die Maßnahme ist noch nicht gefällt worden. Hintergrund ist die noch nicht abschließend geklärte Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel in Schleswig -Holstein. Zwar steht die Gesamthöhe der Regionalisierungsmittel fest – eine Einigung über die horizontale Verteilung zwischen den Bundesländern steht jedoch noch aus. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird noch im ersten Quartal 2016 erwartet. Außerdem wird im Zusammenhang mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (ERegG) intensiv über die Ausgestal- Drucksache 18/3914 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 tung von Trassenpreisen diskutiert. Auch das ist ein Faktor, der erhebliche Auswirkungen auf die Kosten eines Betriebes auf der Strecke hat. Solange diese unklaren Umstände bestehen, kann keine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden . 2. Seit wann liegen Pläne zur Reaktivierung der o.g. Bahnstrecke vor? Was ist dazu bereits geleistet worden (Berechnungen, Gutachten etc.)? Antwort: Mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und ersten erfolgreichen Projekten der Reaktivierung von Bahnstrecken wurde 1995/1996 auch die Strecke Wrist-Itzehoe im Rahmen von Vorarbeiten für den ersten LNVP des Landes näher untersucht. Zum damaligen Zeitpunkt wurde zwar keine kurzfristige Umsetzung empfohlen, aber eine langfristige Option für die Reaktivierung gesehen. Konkret wurden die Überlegungen für eine Reaktivierung der Strecke im Zuge der Entwicklung von Angebotskonzeptionen für das neu auszuschreibende Netz Mitte. Von Seiten der NAH.SH wurden 2012 ein Gutachten zur erforderlichen Infrastruktur inkl. Kostenschätzung, 2014 ein Gutachten zu den Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und 2015 ein Gutachten zur Potenzialabschätzung in Auftrag gegeben. 3. Ist es hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zu Verzögerungen gekommen? Wenn ja, aus welchem Grund und mit welchen Auswirkungen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 4. Wie ist der weitere Ablauf hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme? Antwort: Nach Klärung der unter Antwort 1 beschriebenen offenen Punkte wird die Finanzlage beurteilt und eine Priorisierung der möglichen Reaktivierungsvorhaben erfolgen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3914 3 5. Welche Bahnstrecken im Land sollen darüber hinaus in naher Zukunft neu errichtet bzw. wieder in Betrieb genommen werden? Antwort: In Betrieb genommen werden soll die Strecke Kiel – Schönberger Strand. Die Verlängerung der 2014 eingeführten RB-Linie 75 von Kiel nach Rendsburg bis nach Rendsburg-Seemühlen befindet sich im Prüfstatus. Im Abschnitt „Plus 50 Prozent“ des aktuellen LNVP werden außerdem als weitere mögliche langfristige Reaktivierungsmaßnahmen - Hamburg-Bergedorf – Nettelnburg – Geesthacht, - Brunsbüttel – Wilster, - Uetersen – Tornesch, - Flensburg – Niebüll und, - Neumünster- Ascheberg aufgeführt.