SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3916 18. Wahlperiode 2. März 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten 1. Wer trägt die Kosten des Besuchs der 61. Fernsehfastnacht in Mainz durch den Ministerpräsidenten, wie setzen sie sich zusammen und auf welchen Betrag belaufen sie sich? 2. Wenn es sich um eine Dienstreise handelt: a) Welche Unterkunftskategorie (Sterne) wurde wie lange in Anspruch genom- men? b) Welche Personen sind mitgereist und sind deren Kosten aus privaten Mit- teln getragen worden? c) Wurde die Reise von einer anderen Stelle angeordnet oder genehmigt? d) Inwiefern diente die Reise der Erledigung von Dienstgeschäften und war sie aus dienstlichen Gründen notwendig? Drucksache 18/3916 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort zu Fragen 1 und 2: Die jährliche Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht“ im Kurfürstlichen Schloss in Mainz gehört zu den herausragenden gesellschaftlichen Ereignissen des Landes Rheinland-Pfalz mit überregionaler Ausstrahlung. Aus diesem Grund laden die jeweiligen Regierungschefs des Landes Rheinland-Pfalz regelmäßig Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Sport und Kultur zur Teilnahme ein. Neben Ministerpräsident Albig sind der diesjährigen Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer u.a. folgende Persönlichkeiten aus der Politik gefolgt: Wolfgang Bosbach, MdB, Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesminister Alexander Dobrindt, Bundesminister Hermann Gröhe, Bundesministerin Andrea Nahles, Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. Ministerpräsident Albig ist von seinem vorhergehenden Diensttermin in Wien (siehe Antwort zu Frage 3) mit dem Flugzeug angereist und nach dem Diensttermin in Mainz von Frankfurt aus nach Hamburg zurück geflogen. Die Kosten für den Transport von Ministerpräsident Albig vom Frankfurter Flughafen nach Mainz und zurück sowie für die Teilnahme an der Fernsehsitzung am 5. Februar 2016, das dieser Sitzung vorhergehende Abendessen in der Mainzer Staatskanzlei, die Teilnahme an dem sich anschließenden Empfang im Schloss und die Unterbringung von Ministerpräsident Albig im Gästehaus der Landesregierung Rheinland- Pfalz wurden von der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz übernommen. Ministerpräsident Albig hat die Termine in Mainz allein wahrgenommen. 3. Hat der Ministerpräsident den Wiener Opernball besucht und die Reise nicht vollständig aus privaten Mitteln finanziert? Wenn ja: a) Wurde die Reise als Dienstreise abgerechnet und in welcher Höhe? b) Wie setzen sich die Reisekosten im Einzelnen zusammen? c) Welche Unterkunftskategorie (Sterne) wurde wie lange in Anspruch genom- men? d) Welche Personen sind mitgereist und sind deren Kosten aus privaten Mit- teln getragen worden? e) Wurde die Reise von einer anderen Stelle angeordnet oder genehmigt? f) Inwiefern diente die Reise der Erledigung von Dienstgeschäften und war sie aus dienstlichen Gründen notwendig? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3916 3 Antwort: Ministerpräsident Albig ist am 3. Februar 2016 nach Wien geflogen. Dort hat er am Mittag des 4. Februar 2016 auf Einladung des Deutschen Botschafters , Herrn Johannes K. Haindl, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsmarkt - Flüchtlinge - Integration: Eine Herausforderung für Europa“ in der Residenz des Deutschen Botschafters teilgenommen. Weitere Teilnehmer dieser, von Herrn Thomas Morawski moderierten, Podiumsdiskussion waren der Präsident der Bundesarbeitskammer Österreichs, Herr Rudi Kaske, sowie der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Herr Dr. Eberhard Sasse. Für den Abend des 4. Februar 2016 hatte der Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich, Herr Prof. Dr. Dieter Hundt, Ministerpräsident Albig mit Begleitung zum traditionellen Wiener Staatsopernball eingeladen. Die Deutsche Handelskammer in Österreich hat auch die Karten für Ministerpräsident Albig und seine Begleitung bezahlt. Im Zusammenhang mit dem Opernball hat darüber hinaus der österreichische Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, Ministerpräsident Albig zu einem persönlichen Meinungsaustausch eingeladen. Hintergrund der in diesen Einladungen zum Ausdruck kommenden besonderen Wertschätzung war u.a., dass Ministerpräsident Albig bereits im November 2014 gemeinsam mit der WTSH bei der Generalversammlung des deutschen Handelskammertags in Wien das Gastland Schleswig-Holstein präsentiert hat. Dort stellen die deutschen Bundesländer sich im Wechsel vor. Schleswig- Holstein hat ein großes Interesse am Ausbau der Wirtschafts- und Tourismusbeziehungen zu Österreich. Ministerpräsident Albig wurde von seiner Lebensgefährtin zum Wiener Staatsopernball begleitet. Da Ministerpräsident Albig und seine Lebensgefährtin gemeinsam in einem Hotel eingebucht waren, haben sie sich entschieden, die Übernachtung privat zu begleichen. Die Anreise des Ministerpräsidenten am 3. Februar 2016 und seine Abreise am 5. Februar 2016 (über Frankfurt; siehe Antwort zu Fragen 1 und 2) wurden von der Staatskanzlei des Landes Schleswig -Holstein bezahlt. Die Flugkosten des Ministerpräsidenten betrugen insgesamt 1.022,71 Euro. Seine Lebensgefährtin hat ihre Reise selbst organisiert Drucksache 18/3916 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 und bezahlt. Die Reisekosten der Personenschützer des Ministerpräsidenten wurden aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten getragen. Weitere Personen haben Ministerpräsident Albig nicht begleitet.