SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3951 
18. Wahlperiode 16-03-09 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Seewasserstraßenflächen: Öffentlichkeitsbeteiligung vor Übernahme 

vorhandener Sportboothäfen in der Ostsee     

 

Vorbemerkung des Fragestellers: Nach § 1 Abs. 3 WaStrG kann das Land das 

Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen u.a. zur Errichtung von 

Hafenanlagen nutzen. Dabei könnte es sich um eine planerische Entscheidung des 

Landes nach Art. 3 der EU-Richtlinie 2001/42/EG handeln.  

 

1. Hat das Land mit seinen Erklärungen nach § 1 Abs. 3 WaStrG (vgl. Kleine 

Anfrage LT-Drs. 18/1181) gegenüber dem Bund jeweils eine 

Standortentscheidung auf Planungsebene im Sinne der EU-Richtlinie 

2001/42/EG für 13 Ostseehäfen getroffen? 

 

Antwort: 

Nein. 

 

2. Wenn ja, warum ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Abwägung dazu 

unterblieben? 

 

Antwort: 

Entfällt. 



Drucksache 18/3951 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Wenn nein: 

a) Überlässt das Land die Standortwahl für Sportboothäfen des 

Landessportbootverkehrs in der Ostsee dem Wasser- und Schifffahrtsamt 

Lübeck und aus welchem Grund? 

 

Antwort: 

Nein. 

 

b) Beachtet das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck bei der 

Standortwahlentscheidung für die Errichtung von Ostseehäfen die 

Raumplanungskompetenz des Landes und führt es die notwendige 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 5 der EU-Richtlinie durch? 

 

Antwort: 

Nein, das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck trifft überhaupt keine 

Standortentscheidung. 

Die Standortwahl für einen Sportboothafen erfolgt allein durch die 

Bauleitplanung der Gemeinde. Dieses Recht der Gemeinde wird entsprechend 

den geltenden Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeübt.