SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3956 
18. Wahlperiode 2016-03-15 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort  
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Umsetzung des Rahmenbefehls Nr. 5 der BAO Flüchtlinge SH - Nachfrage zu 
Drucksache 18/3785 

 

 
Werden Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak seit Geltung des Rahmenbefehls bei 
Antreffen durch die Polizei erkennungsdienstlich behandelt? Wenn nein, warum 
nicht? Wenn ja, für wen werden die Daten erhoben, in welchem System bzw. welcher 
Datenbank werden die Daten gespeichert und welche Daten verbleiben bei den Sicherheitsbehörden
?  
 
Antwort: 
Es erfolgen durch die Landespolizei grundsätzlich keine anlasslosen Kontrollen von 
lediglich angetroffenen Personen, unabhängig von ihrer tatsächlichen oder mutmaßlichen
 Nationalität. 
 
Erkennungsdienstliche Behandlungen von Flüchtlingen, auch Syrern und Irakern, 
führt die Landespolizei je nach Anlass auf Grundlage des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes
, der StPO oder des LVwG im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben 
durch. Die Rechtsgrundlage für die ED-Maßnahme entscheidet darüber, welchen 
Weg die Erkennungsdienstlichen Daten nehmen. Erkennungsdienstliche Daten werden
 für polizeiliche Zwecke im INPOL-Datenbanksystem gespeichert. Bei der ED-
Behandlung wird die Nationalität mit erfasst. 
Ergänzend wird auf die Ausführungen in den Drucksachen 18/3865 und 18/3811 hingewiesen
.