SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3968 18. Wahlperiode 2016-03-22 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Personelle Ausstattung der Schulämter und unteren Schulaufsicht 1. Wie viele Schulrätinnen und Schulräte waren zu Beginn der 18. Wahlperiode (2012) in der unteren Schulaufsicht im aktiven Dienst tätig? Wie waren diese auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt? Antwort: Zu Beginn der 18. Legislaturperiode waren 25 Schulräte/innen in der unteren Schulaufsicht tätig und wie folgt auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt: Schulamt Anzahl der Schulräte/innen Flensburg 1 Kiel 2 Lübeck 2 Neumünster 1 Dithmarschen 1 Hzgt. Lauenburg 2 Nordfriesland 2 Ostholstein 2 Pinneberg 2 Plön 1 Drucksache 18/3968 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Rendsburg-Eckernförde 2 Schleswig-Flensburg 1 Segeberg 3 Steinburg 1 Stormarn 2 2. a) Wie viele Funktionsstellen der Schulräte wurden in welchen Kreisen oder kreisfreien Städten seit 2012 eingespart? b) Wie viele Lehrerwochenstunden (mit welcher Besoldungsstufe) wurden den jeweiligen Schulämtern zur Kompensation dafür zur Verfügung gestellt? c) Welche Aufgaben nimmt die untere Schulaufsicht im Gegenzug der Stellenkürzung nicht mehr wahr? Antwort zu a): In der letzten Legislaturperiode wurde eine Aufgabenkritik mit Unterstützung der Firma HLP Organisationsberater, Frankfurt, bei der die Schulrätinnen und Schulräte intensiv beteiligt wurden, durchgeführt. Darauf gründend wurde in dieser Legislaturperiode eine Stelle nicht wiederbesetzt (Schulamt Kreis Herzogtum Lauenburg) und eine Stelle vom Schulamt Segeberg zum Schulamt Schleswig-Flensburg verschoben. Derzeit sind 24 Schulratsstellen besetzt bzw. befinden sich im Nachbesetzungsverfahren . Antwort zu b): Das Schulamt des Kreises Herzogtum Lauenburg hat eine zusätzliche Stelle (FöZ, A13) erhalten; das Schulamt des Kreises Nordfriesland erhält bis zur Wiederbesetzung sechs Pflichtstunden (GHS, A12). Die Schulämter Schleswig-Flensburg und Flensburg übernehmen bis zur Wiederbesetzung des Schulamtes Nordfriesland die Aufgaben im Bereich Deutsch als Zweitsprache und Erstaufnahmeeinrichtungen Seeth und Eggebek. Antwort zu c): Die Aufgabenbeschreibung hat sich nicht verändert. 3. Im Vergleich vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2016 werden in welchem Kreis und welcher kreisfreien Stadt wie viele Schulratsstellen in den Schulämtern gekürzt bzw. nicht mehr besetzt sein? 3 Antwort: Derzeit sind 24 Schulratsstellen besetzt bzw. befinden sich im Nachbesetzungsverfahren ; die Nachbesetzungen werden voraussichtlich bis zum Herbst 2016 erfolgt sein. 4. Wie viele Vollzeitäquivalente an Mitarbeitern waren am 01.08.2015 an die jeweiligen Schulämter der Kreise und kreisfreien Städte angedockt? Antwort: Das Ergebnis einer Abfrage bei den Kreisen und kreisfreien Städten ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Schulamt Vollzeitäquivalente Dithmarschen 3,0 Planstellen* Flensburg 2,92 Planstellen* Hzgt. Lauenburg 2,75 Planstellen* 1,0 Planstelle FöZ (A13) Kiel 4,5 Planstellen* 0,55 Planstelle GHS (A13) Lübeck 3,58 Planstellen* Neumünster 2,3 Planstellen* Nordfriesland 2,73 Planstellen* 0,38 Planstelle GHS (A12) Ostholstein 3,25 Planstellen* Pinneberg 5,2 Planstellen* Plön 2,01 Planstellen* Rendsburg-Eckernförde 5,0 Planstellen* Schleswig-Flensburg 4,64 Planstellen* Segeberg 4,26 Planstellen* Steinburg 2,26 Planstellen* Stormarn 4,12 Planstellen* * Stellen der Kreise und kreisfreien Städte 5. Was war die Grundlage für diese Entscheidung der Stellenkürzung? Antwort: Es gab aktuell keine Stellenkürzung.