SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3973 18. Wahlperiode 2016-04-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Technologie Planungskapazitäten des Landes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Vorbemerkung des Fragestellers: In einem Pressebericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 23.3.2016 wird der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Enak Ferlemann, im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wie folgt zitiert: „Das Land muss seine Planungskapazitäten um mindestens 50 Prozent erhöhen.“ 1. Verfügt die Landesregierung derzeit über ausreichende Planungskapazitäten, um die im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes für Schleswig- Holstein vorgesehenen Projekte im vorgesehenen Zeitraum planerisch vorzubereiten ? Wenn ja, wie erklärt sich die Landesregierung die o.g. Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur? Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden bis zu welchem Zeitpunkt ergriffen, um die Planungskapazitäten zu erhöhen? Antwort: Die Landesregierung verfolgt das Ziel, alle im Entwurf des neuen Bundesver- Drucksache 18/3973 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 kehrswegeplans 2030 für Schleswig-Holstein enthaltenen Vorhaben im vorgegebenen Zeitraum planerisch vorzubereiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einer Vielzahl externer nicht von der Landesregierung zu beeinflussenden Faktoren unterliegt. Insofern erfolgt im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) eine fortlaufende Anpassung der Planungskapazitäten je nach Umfang und Komplexitätsgrad der Projekte. Der LBV.SH hat z.B. nach Ankündigung eines Investitionshochlaufs der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode Personalausschreibungen durchgeführt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte zeitgerecht realisieren zu können. Deshalb ist der Landesregierung nicht bekannt, auf welcher Basis die Aussage von Herrn Ferlemann beruht. Zu Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung in öffentlichen Medien nimmt die Landesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht Stellung. 2. Waren die laut Herrn Ferlemann nicht ausreichenden Planungskapazitäten des Landes in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Bundes- und dem Landesverkehrsministerium? Wenn ja, wann war dies der Fall und was wurde dort von wem konkret besprochen? Antwort: Über Planungskapazitäten wird im Zusammenhang mit einzelnen Projekten regelmäßig gesprochen. Klar ist dabei, dass dies alleine Sache der Auftragsverwaltung ist. 3. Wie hat sich die Zahl der Planer im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und ggf. weiteren zuständigen Behörden seit 2011 entwickelt? Wie viele Stellen für Planer gab es in den einzelnen Jahren und wie viele waren davon besetzt ? Welche Qualifikation hatten die Planer jeweils? 4. Wie soll sich die Zahl der Planer im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und ggf. weiteren zuständigen Behörden in den nächsten fünf Jahren entwickeln und wie viele der bisher besetzten Stellen im Planungsbereich werden in Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3973 3 diesem Zeitraum altersbedingt neu besetzt werden müssen? Welche Qualifikation sollen die Planer jeweils haben? Antwort zu Frage 3 und 4: Die Personalausstattung der Planungsbereiche richtet sich nicht nach Soll- Zahlen, sondern nach den jeweiligen Bauvolumina. Neben den Personalressourcen müssen auch die zur Verfügung stehenden Werkvertragsmittel berücksichtigt werden. Sollten sich die Aufgabenschwerpunkte verlagern, so können Personalressourcen bzw. Werkvertragsmittel bedarfsgerecht eingesetzt werden. Deshalb sind Personalausstattung und Werkvertragsmittel nur gemeinsam aussagekräftig. Im Durchschnitt waren im Jahr 2011 98, im Jahr 2012 105, im Jahr 2013 100, im Jahr 2014 96 und im Jahr 2015 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung im Planungsbereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen tätig (Dezernat Straßenentwurf und Umweltschutz in Kiel sowie die Bauvorbereitungssachgebiete der vier Niederlassungen ). Damit können alle vom Bund und Land derzeit finanzierbaren Projekte planungstechnisch umgesetzt werden. Zudem werden in den zuständigen Referaten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie die Planungen regelmäßig durch mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet. Derzeit laufen Ausschreibungsverfahren. In der Straßenplanung eingesetztes Personal muss mindestens die Qualifikation eines Bachelorabschlusses im ingenieurtechnischen Bereich vorweisen. Bis zum 31.12.2021 werden beim LBV.SH im Bereich der Bauingenieure, Vermessungsingenieure und Landespfleger 35 altersbedingte Abgänge erwartet . 5. Hat die Landesregierung immer noch Probleme, ausgeschriebene Stellen im Planungsbereich adäquat zu besetzen? Wenn ja, was sind die genauen Drucksache 18/3973 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Gründe dafür und wie versucht die Landesregierung, diesen Problemen zu begegnen? 6. Hält die Landesregierung eine höhere Einstiegsbesoldung für Planer für einen zielführenden Vorschlag, um die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber zu erhöhen? Wenn ja, wann soll dies in welcher Form umgesetzt werden? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 5 und 6: Steigende Beschäftigung und demografischer Wandel machen den drohenden Fachkräftemangel auch in Schleswig-Holstein spürbar. Auch die Landesverwaltung bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Bei der Auswahl unter den meist zahlreichen Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen im Planungsbereich des LBV.SH muss auf das zu den Anforderungen passende Qualifikationsprofil geachtet werden. Exakte Gründe für die geringe Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber sind naturgemäß schwer zu benennen; es ist zu vermuten, dass wie generell in der öffentlichen Verwaltung auch in Schleswig-Holstein die „weichen Faktoren“, die eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiv erscheinen lassen - z.B. flexible Arbeitszeiten, günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsaufgaben, die dem Gemeinwohl dienen -, die im Vergleich zur privaten Wirtschaft häufig weniger attraktive Vergütung und Besoldung nicht wett machen. Der LBV.SH kooperiert mit der Fachhochschule Lübeck und bietet den Studierenden die Möglichkeit, sich mit den Aufgaben des LBV.SH im Rahmen von Baustellenexkursionen und Vorträgen, Workshops, Praktika, Bachelor- und Master- Arbeiten vertraut zu machen. Auch an anderen Hochschulen werden entsprechende Gastvorträge gehalten sowie Praktika und Studienarbeiten angeboten . So können Kontakte zu Studierenden geknüpft und für den LBV.SH relevante Studieninhalte angeboten werden. Die Landesregierung prüft, wie sie insbesondere für Engpassberufe attraktivere Arbeitsbedingungen bieten kann, dazu könnte auch eine attraktivere Einstiegsbesoldung gehören. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3973 5 7. Plant die Landesregierung mithilfe von Externen die Planungskapazitäten zu erhöhen, z.B. durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES, an der das Land ja auch beteiligt ist? Wenn ja, bitte konkretisieren. Wenn nein, warum nicht? Antwort: Die Landesregierung hat bereits heute die DEGES mit Projektmanagementleistungen für folgende Bundesfernstraßenprojekte beauftragt: - Ausbau der Bundesautobahn A 7 zwischen AD Bordesholm und Landesgrenze SH/HH und - Neubau der Rader Hochbrücke im Zuge der Bundesautobahn A 7. Zudem ist es gängige und bewährte Praxis beim LBV.SH für spezielle Fragestellungen und Spitzenlasten aufgrund schwankender Investitionsvolumina, externe Projekt- und Ingenieurbüros zu beauftragen. Vor diesem Hintergrund prüfen die Landesregierung und der LBV.SH regelmäßig den Einsatz von externen Dienstleistern im Rahmen der zu Verfügung stehenden Werkvertragsmittel , um angemessene und sachgerechte Planungskapazitäten für die Vorhaben vorzuhalten.