SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3978 18. Wahlperiode 22.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Personalwechsel im Bereich der Stabs- und Koordinierungsstellen sowie des Ministerinnenbüros des Finanzministeriums seit 2012 - Nachfrage zu Drs. 18/3884 Vorbemerkung des Fragesstellers: Die Kleine Anfrage Drs. 18/3884 vom 3. März 2016 wurde nur teilweise beantwortet. Es wurde nach Stellenneubesetzungen im Ministerinnenbüro bzw. im Koordinierungsreferat seit Juni 2012 gefragt und nicht nach Neubesetzungen „in Anlehnung an die bisherigen Anfragen“ wie in der Antwort des Finanzministeriums unterstellt. 1. Wurden Stellen im Ministerinnenbüro des Finanzministeriums seit Juni 2012 – und nicht wie in der Antwort seit Januar 2012 - neu besetzt? Wenn ja, wie viele Neubesetzungen pro Stelle fanden zu welchem Zeitpunkt statt? Bitte einzeln aufschlüsseln . Im Ministerinbüro des Finanzministeriums wurden in der Zeit vom 01.06.2012 bis 29.02.2016 folgende Stellen neu besetzt. Funktion / Stelle Anzahl Zeitpunkte Leiter/in Ministerbüro 2 13.06.2012 / 15.03.2015 Persönliche/r Referent/in 2 15.06.2012 / 15.03.2015 Pressesprecher/in 3 13.06.2012 / 01.11.2012 / 01.11.2014 Referent/in (Reden) 4 01.07.2012 / 15.12.2012 / 01.07.2014 / 01.06.2015 Referent/in (Öffentlichkeit) 1 01.01.2014 Sachbearbeiter/in 1 01.07.2014 / 25.01.2016 Vorzimmerkraft 2 01.02.2014 / 01.03.2014 2. Wie wurde mit den ursprünglichen Stelleninhabern seit Juni 2012 im Ministerinnenbüro des Finanzministeriums verfahren, deren Stellen neu besetzt wurde? Wurden für die ursprünglichen Stelleninhaber neue Stellen geschaffen? Wenn ja, wo und welche Stellen? Wenn nein, in welchem Bereich sind die ursprünglichen Stelleninhaber anschließend in welcher Funktion eingesetzt worden? Funktion / Stelle Datum des Ausscheidens Wie verfahren? Neue Stelle? Wenn ja Wo und welche Stelle? Wenn nein Bereich / Funktion Leiter/in Ministerbüro 15.06.2012 Versetzung nein Finanzamt KI-Nord/ Sachgebietsleitung 15.03.2015 Versetzung nein StK StK Abt. 3/ Referent PG Landespl. Wind Persönliche/r Referent/in 15.03.2015 Umsetzung nein FM/ Leitung Ministerinbüro Pressesprecher /in 01.07.2012 Ablauf Fristvertrag Nein extern 01.11.2012 Umsetzung nein FM Abt. 3/ Befristete Projektaufgaben 01.07.2014 Kündigung seitens des Beschäftigten nein extern Referent/in (Reden) 01.10.2012 Umsetzung nein FM/ Pressesprecher 15.12.2014 Beendigung Abordnung nein MJKE/ Richter Amtsgericht 15.03.2015 Umsetzung Nein FM/ Persönlicher Referent Sachbearbeiter /in 15.07.2015 Versetzung nein FVA bzw. DLZP/ Elternzeit Vorzimmerkraft 01.02.2014 Umsetzung nein FM Abt. 2/ Sachbearbeitung 01.03.2014 Beendigung Abordnung nein Finanzamt KI-Nord/ Geschäftsstelle Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3978 3. Wurden Stellen im Koordinierungsreferat des Finanzministeriums seit Juni 2012 – und nicht wie in der Antwort seit Januar 2012 - neu besetzt? Wenn ja, wie viele Neubesetzungen pro Stelle fanden zu welchem Zeitpunkt statt? Bitte einzeln aufschlüsseln . Im Koordinierungsreferat des Finanzministeriums wurden in der Zeit vom 01.06.2012 bis 29.02.2016 folgende Stellen neu besetzt. Funktion / Stelle Anzahl Zeitpunkte Leiter/in 1 01.01.2014 Referent/in 2 01.01.2014 / 01.06.2015 Sachbearbeiter/in 1 01.02.2014 Vorzimmerkraft 2 01.08.2012 / 01.06.2015 4. Wie wurde mit den ursprünglichen Stelleninhabern seit 2012 im Koordinierungsreferat des Finanzministeriums verfahren, deren Stellen neu besetzt wurde? Wurden für die ursprünglichen Stelleninhaber neue Stellen geschaffen? Wenn ja, wo und welche Stellen? Wenn nein, in welchem Bereich sind die ursprünglichen Stelleninhaber anschließend in welcher Funktion eingesetzt worden? Funktion / Stelle Datum des Ausscheidens Wie verfahren? Neue Stelle? Wenn ja Wo und welche Stelle? Wenn nein Bereich / Funktion Leiter/in 01.01.2014 Abordnung nein FHVD/ Hauptamtl. Dozent Referent/in 01.01.2014 Kündigung seitens der Beschäftigten nein extern Sachbearbeiter /in 01.02.2014 Zuweisung nein UKSH/ Stabsstelle Vorzimmerkraft 16.07.2012 Versetzung nein AfB/ Vorzimmer und Sachbearbeitung 01.07.2015 Kündigung seitens der Beschäftigten nein extern