SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache18/398 
18. Wahlperiode 2012-12-13 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 

Jugendbeiräte in Schleswig-Holstein 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Wie viele Gemeinden in Schleswig-Holstein müssten nach § 47 f der Gemeindeordnung
 einen Jugendbeirat einsetzen? 
 
Antwort:  
§ 47 f der Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden, Kinder und Jugendliche
 bei der Planung zu Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen 
zu beteiligen. Die Gemeinden haben hierbei, auch was die Instrumente betrifft, 
einen weiten Gestaltungsspielraum. Eine Verpflichtung zur Einsetzung von 
Jugendbeiräten besteht nicht. 
 

2. Wie viele Gemeinden haben einen Jugendbeirat eingesetzt? 
 

3. Wie beurteilt die Landesregierung diese Situation? 
 

4. Gibt es regionale Besonderheiten? Wenn ja, wie sehen diese aus? 
 

5. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, warum es den Gemeinden in 
Teilen  schwer fällt, Jugendbeiräte einzusetzen? 
Wenn ja, wie sehen diese aus? 
 
 



Drucksache 18/398 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

Antwort zu den Fragen 2 bis 5: 
Zur Einsetzung von Jugendbeiräten liegen der Landesregierung keine aussagekräftigen
 Erkenntnisse vor; vgl. im Übrigen Antwort zu Frage 1. 
 

6. Gibt es bei allen Beteiligten Überlegungen und/oder Handlungsstrategien, in 
mehr Gemeinden für Jugendbeiräte zu sorgen? 
Wenn ja, wie sehen diese aus? 
 
Antwort: 
Überlegungen der Gemeinden hierzu sind der Landesregierung nicht bekannt. 
Das fachlich zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und 
Gleichstellung steht den Gemeinden bei der Ausgestaltung der Kinder- und 
Jugendbeteiligung auch weiterhin unterstützend zur Verfügung.