SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3982 
18. Wahlperiode 16-03-29 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Volker Dornquast und Hartmut Hamerich (CDU)  
 

 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie  
 

 

Planung zum Bau des Belttunnels 
 

 

Vorbemerkung der Fragesteller: 
 

Am 04.03.2016 hat das dänische Parlament den mit Staatsvertrag vom 03.09.2008 
zwischen Deutschland und Dänemark vereinbarten Bau des Belttunnels erneut bestätigt
. Deutschland hat sich verpflichtet, den Aus- bzw. Neubau der leistungsfähigen 
Bahnstrecke und Straßenanbindung sicher zu stellen. Das 2011 angeschobene
 Raumordnungsverfahren für die Bahnstrecke wurde am 6. Mai 2014 abgeschlossen
. Für den Ausbau der Autobahn wurde der Planfeststellungsbeschluss am 
31.August 2015 erlassen. 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 

Bei der Straßen-Hinterlandanbindung Fehmarnbelt handelt es sich um den  
vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 207. 
 

1. Welche Klagen sind gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen? 
 



Drucksache 18/3982 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
 

Es wurden insgesamt zehn Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben
, durch: 
- Verein Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V., 
- NABU Bundesverband und NABU Landesverband, 
- Stadt Fehmarn, 
- Gemeinde Großenbrode, 
- Wasser- und Bodenverband Großenbrode u.a., 
- Scandlines Deutschland GMbH sowie 
- vier private Kläger. 

  

2. Wann rechnet die Landesregierung mit einem erstinstanzlichen Urteil? 
Antwort: 
Mit einem erstinstanzlichen Urteil wird im 1. Halbjahr 2017 gerechnet. 
 

3. Welchen Stand haben die Planungen für die Fehmarnsundquerung? 
Haben die Vorplanungen begonnen? 
Welche Neubauvariante soll verwirklicht werden? 
 

Das Land und die DB Netz AG haben sich in Abstimmung mit dem Bundesministerium
 für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) entschlossen, eine Vorplanung
 in den Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI für die neue 
Fehmarnsundquerung aufzunehmen. Erste Leistungen sind bereits beauftragt. 
 

Auf Basis dieser Planungen wird nach Vergleich und Abwägung aller Faktoren 
die Entscheidung für die im Entwurf zu vertiefende Querungsvariante fallen, 
deshalb kann noch keine Aussage zur geplanten Neubauvariante gemacht 
werden. 

 

4. Hat sich der Nabu zu den Planungen geäußert? 
 

Ja. 
 

5. Sind der Landesregierung Berichte bekannt, dass der Nabu beachtliche Finanzmittel
 von der Scandline Reederei erhalten hat? 

Der Landesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt.