SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3985 18. Wahlperiode 16-03-29 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Personalausstattung und -budget des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für die A 20 und die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung 1. Wie viele Stellen stehen dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zur Verfügung? (Bitte tabellarisch darstellen für die Jahre 2012 bis 2016 nach Eingruppierung, Projekten, Funktionen, Stellen, Anzahl der Mitarbeiter und Vollzeitäquivalenten) Antwort: Der LBV.SH ist eine Landesoberbehörde. Die Stellenpläne der Behörde sind in den Anlagen der Einzelpläne 06 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein nach der Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie der Beschäftigten detailliert dargestellt. 2. Wie viele Arbeitstage ergeben sich aus dem Stellenkontingent für die Jahre 2015 - 2016? Antwort: Bei der Berechnung der jährlichen Arbeitstage muss berücksichtigt werden, dass etwa 104 Tage Samstage und Sonntage und damit arbeitsfrei sind. Hinzu kommt eine unterschiedliche Anzahl von Feiertagen pro Jahr. Die Arbeitstage pro Jahr reduzieren sich zudem durch Urlaubsansprüche und Krankheit. Da Krankheitstage stark schwanken und nicht prognostizierbar sind, ist eine exakte Berechnung der Arbeitstage nicht möglich. Als Faustregel gilt, dass auf jede Beamtin / jeder Beamter bzw. jede Beschäftigte / jeder Beschäftigter pro Jahr 220 Arbeitstage fallen. Drucksache 18/ 3985 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie viele Einstellungen und Ausscheidungen aus dem Dienst hat es beim LBV-SH ab 2015 gegeben und wie viele werden es voraussichtlich bis Ende 2016 sein? Antwort: Im Innendienst sind 2015 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschieden. Gleichzeitig haben 23 Beschäftigte ihre Arbeit im LBV-SH aufgenommen. Im Betriebsdienst haben im Jahr 2015 insgesamt 33 Mitarbeiter den LBV-SH verlassen. Im selben Zeitraum wurden 17 Auszubildende übernommen, 18 neue Mitarbeiter sind eingestellt worden, davon 6 Saisonkräfte. Für 2016 kann keine belastbare Prognose abgegeben werden. 4. Wie viele Stellen befinden sich derzeit im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren? Antwort: Der LBV-SH hat im Zeitraum 01.01.2016 bis 22.03.2016 insgesamt 12 Stellenausschreibungen veröffentlicht. Teilweise wurden mehrere Stellen ausgeschrieben. 5. Wie hat sich im Zeitraum 2012 - 2016 die Stellenanzahl für die Planung und Vorbereitung der Autobahn 20 bei welchem Personalbudget entwickelt? (bitte Aufgliederung nach Jahren, Niederlassungen, Funktionen, Stellen, Anzahl der Mitarbeiter und Vollzeitäquivalenten) 6. Wie hat sich im Zeitraum 2012 - 2016 die Stellenanzahl für die Planung und Vorbereitung der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung bei welchem Personalbudget entwickelt? (bitte Aufgliederung nach Jahren, Niederlassungen, Funktionen, Stellen, Anzahl der Mitarbeiter und Vollzeitäquivalenten) Die Fragen 5 und 6 stehen in einem Sachzusammenhang: Eine Beantwortung der Fragen 5 und 6 ist nicht möglich, da die Stellenpläne der Niederlassungen nicht statisch sind. Grundsätzlich sind die Niederlassungen für die Umsetzung von Bauprogrammen zuständig, die jährlich schwanken. Die Verteilung interner Ressourcen richtet sich im Wesentlichen nach der Baureife bzw. den Baufortschritten der Maßnahmen. Darüber hinaus beeinflusst die Verfügbarkeit von Ingenieurbüros die Personalplanung. Die Umsetzung der Bauprogramme verlangt einen flexiblen Personaleinsatz. 7. Um wie viele Stellen/ Vollzeitäquivalente müsste der LBV-SH nach Auffassung der Landesregierung aufgestockt werden, um eine parallele Planung der Autobahn 20 und der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung bis 2017 sicherzustellen ohne dabei die laufenden Planungen für andere Verkehrsprojekte zu beeinträchtigen und welche zusätzlichen Haushaltsmittel sind dafür notwendig? Antwort: Die hier genannten beiden Vorhaben werden mit dem bestehenden Personal als Vorrangprojekte bearbeitet. 3 8. Welche Planungsleistungen sind im Zeitraum von 2012 – 2016 jährlich zu welchen Kosten von der Landesregierung extern vergeben worden und wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen diese externen Planungsleistungen? Antwort: Extern vergebene Planleistungen sind als Werkvertragsmittel im Einzelplan 06 dargestellt. Eine Umrechnung von Werkvertragsmitteln in Vollzeitäquivalente ist nicht möglich, da die von Ingenieurbüros angesetzten Stundensätze nicht mit den Personalkosten des öffentlichen Dienstes vergleichbar sind. Eine Umrechnung erscheint auch nicht zweckmäßig, da Ingenieurbüros zur Abdeckung von Spitzenlasten eingesetzt werden, während eigenes Personal die Grundlast abarbeitet. Diese Form der Arbeitsteilung hat sich aufgrund schwankender Investitionsvolumina bewährt.