SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3988 
18. Wahlperiode 2016-03-29 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Informationszugangsgesetz      

 

1. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 1/14 vom 25.06.2015) 
gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationszugang zu 
Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Gewährt das 
Informationszugangsgesetz des Landes entsprechend Zugang zu Arbeiten 
des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags? 
 
Antwort:  
Die Frage bezieht sich nicht auf den Verantwortungsbereich der Landesregierung
, sondern auf den des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen 
Landtages, soweit er Aufgaben einer obersten Landesbehörde wahrnimmt. 
Die Frage wird daher nicht beantwortet. 
 

 
2. Wie ist die Auffassung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums dazu? 

 
Antwort: 
Die Frage bezieht sich nicht auf den Verantwortungsbereich der Landesregierung
, sondern auf den des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
, das seine Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen 
wahrnimmt. Die Frage wird daher nicht beantwortet. 
 

 
  



Drucksache 18/3988 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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3. Im Zuge der Verfassungsreform hat der Informationszugang Verfassungsrang 
erhalten. Bei den Beratungen des Sonderausschusses bestand Einigkeit, dass 
das Informationszugangsgesetz aufgrund der geplanten 
Verfassungsbestimmung zu überarbeiten sein würde, namentlich was die 
Beweislastverteilung im Ablehnungsfall und das Regel-Ausnahme-Verhältnis 
angeht (so auch der Koalitionsvertrag; vgl. auch Schliesky, SchlHA 2014, 
384). Die Landesregierung hat angekündigt, mit Verkündung des verfassungsändernden
 Rechts einen Entwurf für eine Änderung des Informationszugangsgesetzes
 in dem dafür vorgesehenen Verfahren vorzulegen (Drs. 18/2320).  
a) Wie ist der Stand des Verfahrens zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, um der 
Landesverfassung nachzukommen? 
 
Antwort: 
Ein Gesetzentwurf der Landesregierung ist in Vorbereitung. 
 
b) Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die abwägungsfesten 
Ausnahmen des § 2 Abs. 4 IZG nicht mehr mit Art. 53 LV in Einklang stehen 
(vgl. Umdruck 18/4361, 21 ff.)? 
 
Antwort: 
Nein. 
 

 
4. Steht § 9 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 IZG im Widerspruch zu der 

Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, nach deren Artikel 4 Abs. 2 Buchst. 
a) die Vertraulichkeit von Beratungen die Ablehnung des Informationszugangs 
nur rechtfertigt, wenn die Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist? 
 
Antwort: 
Nein. 

 
5. Laut Koalitionsvertrag soll Schleswig-Holstein gemeinsam mit der 

Landesbeauftragten für den Datenschutz deutschlandweit zum "Vorbild für 
eine aktive Informationsfreiheit" entwickelt werden, in deren Rahmen 
"Behörden und andere öffentlich-rechtlichen Stellen so viele Informationen wie 
möglich von sich aus zur Verfügung stellen". Plant die amtierende 
Landesregierung bis zum Ende ihrer Amtszeit die Vorlage eines 
entsprechenden Gesetzentwurfs? 
 
Antwort: 
Auf die Antwort zu Teilfrage 3 der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Breyer 
(PIRATEN) auf Drucksache 18/2320 wird verwiesen. 

 
  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3988 

 

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6. Die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens stellt 
eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung dar (Urt. d. BFH v. 20.10. 2005 - VII B 
207/05). Laut Drucksache 18/2320 teilt die Landesregierung die Einschätzung, 
dass das Informationszugangsgesetz deshalb schon heute auf Akten 
abgeschlossener Gerichtsverfahren Anwendung findet (so die 
Anwendungshinweise zu § 1 IZG LSA). Das Justizministerium hat dies seither 
jedoch vehement in Abrede gestellt. Wie ist die aktuelle Auffassung der 
Landesregierung? 
 
Antwort: 
Die Auffassung der Landesregierung hat sich seither nicht geändert. Die 
Interpretation des Fragestellers hinsichtlich von Hinweisen des MJKE ist nicht 
zutreffend.