SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3989 18. Wahlperiode 2016-03-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans Hinrich Neve (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Bearbeitung von Anträgen zur Städtebauförderung 1. Wie viele Mitarbeiter (bitte Angabe der zugewiesenen Stellen) sind im Innenministerium mit der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen u.ä. im Bereich der Städtebauförderung tätig? Antwort: Im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten sind aktuell 8 Mitarbeiterinnen mit Stellenanteilen von insgesamt 6,78 unter anderem mit der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen u.ä. aus dem Bereich der Städtebauförderung befasst. 2. Plant die Landesregierung personelle Veränderungen im Bereich des für die Städtebauförderung zuständigen Referats und wenn ja, welche? Antwort: Nein. Zum 01.01.2016 und zum 01.02.2016 wurden Stellen mit einem Stellenanteil von insgesamt 1,5 im Referat Städtebauförderung, Besonderes Städtebaurecht , Baukultur nachbesetzt. Drucksache 18/3989 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen im Rahmen der Städtebauförderung? Antwort: Hierüber wird keine Statistik geführt. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 4. Von wann stammen die zehn ältesten, noch nicht abschließend bearbeiteten Anträge im Rahmen der Städtebauförderung und wer ist jeweils Antragsteller? Antwort: 24.02.2015, BIG-Städtebau GmbH für die Stadt Büdelsdorf 18.03.2015, EGNO mbH für die Stadt Norderstedt 27.03.2015, Stadt Glückstadt 15.04.2015, GOS mbH für die Stadt Meldorf 26.05.2015, DSK GmbH & Co. KG für die Stadt Pinneberg 02.07.2015, BIG-Städtebau GmbH für die Stadt Schleswig 13.07.2015, BIG-Städtebau GmbH für die Stadt Büdelsdorf 28.09.2015, GOS mbH für die Stadt Reinfeld 14.10.2015, BIG-Städtebau GmbH für die Stadt Neumünster 27.10.2015, Stadt Neustadt in Holstein