SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3997 18. Wahlperiode 26.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Beteiligungsverfahren zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Vorbemerkung des Fragestellers: Am 1. März 2016 veröffentlichte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung auf seiner Homepage einen Beitrag zum Kabinettsbeschluss eines Entwurfs zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. http://www.schleswighol - stein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/160301_Behindertenrechtskonve ntion.html 1. Erschien am 1. März 2016 die oben genannte Meldung mit der Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen und Rückmeldungen einzureichen? Antwort: Ja. 2. Korrespondiert die folgende Pressemitteilung mit der o.g. Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums? http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33211/Schleswig-Holsteinarbeitet -an-Aktionsplan.htm Drucksache 18/3997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Ja. 3. Ist es richtig, dass bereits am 2. März 2016 die Einladung zur Beteiligung und der Arbeitsentwurf des Umsetzungsplans von der Homepage des Ministeriums entfernt wurden? Antwort: Nein, die Einladung zur Beteiligung war seit dem 1. März durchgehend auf der Internetseite des Ministeriums als Pressemitteilung veröffentlicht. Zum Entwurf des Aktionsplans siehe Antwort zu Frage 5. 4. Kann die Landesregierung bestätigen, dass der entsprechende Link auf der Homepage des Ministeriums eine Fehler-Meldung generiert? http://www.schleswighol - stein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/160301_Behindertenrechtskonve ntion_Material/Aktionsplan_SH.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Antwort: Ja. Der Entwurf des Aktionsplans findet sich unter: http://www.schleswighol - stein.de/DE/Fachinhalte/M/menschenMitBehinderungen/Downloads/EntwurfAktionspl an_barrierefrei.pdf?__blob=publicationFile&v=6 5. Warum kam es binnen eines Tages zu dieser Änderung auf der offiziellen Seite des Ministeriums? Wurden diese Änderungen bewusst herbeigeführt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum wurden sie bis heute nicht korrigiert? Antwort: Ja, es gab eine bewusste redaktionelle Änderung. Nach der Kabinettsbefassung vom 1. März ergab sich die Notwendigkeit einiger redaktioneller Anpassungen (z.B. Einfügung eines Grußwortes des Beauftragten für Menschen mit Behinderung; Unterschriften des Ministerpräsidenten sowie der Minister). Die am 1. März ins Internet gestellte erste Entwurfsfassung wurde daraufhin zunächst wieder aus dem Netz genommen . Die technische Notwendigkeit, für das geänderte Dokument die Barrierefreiheit herzustellen, führte zu einem Aufschub, der in der Pressemitteilung vom 1. März bereits benannt war. Am 17. März wurde der Entwurf des Aktionsplans in einem barrierefreien pdf-Format ins Netz gestellt. 6. Bleibt es bei der Einladung von Seiten der Landesregierung, wie sie am 1. März 2016 veröffentlicht wurde und mit der eine Beteiligung der Menschen ausdrücklich erbeten wurden? a) Wenn ja, wann und wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Meldung vom 1. März 2016 weite Verbreitung findet? 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/3997 b)Wenn nein, warum hat die Landesregierung an dieser Stelle ihr selbst veröffentliche Beteiligungsverfahren signifikant verändert? Antwort: Ja. Es war zu keinem Zeitpunkt die Absicht, vom Beteiligungsverfahren abzurücken oder den Prozess zu verändern. Seit dem 1. März ist das Beteiligungsverfahren eröffnet . Am 17. März wurde ein barrierefreies Dokument ins Netz gestellt. Ministerin Kristin Alheit hat in diesem Zusammenhang öffentlich zu einer breiten Beteiligung aufgerufen (siehe Pressemitteilung dazu und Startseiteneintrag). Zusätzlich werden in Kürze Erläuterungen zum Entwurf des Landesaktionsplan in Leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache ins Netz gestellt werden. 3